Moin #fdp,
ich hab da ein paar Fragen:
1) Wie kann es im Bereich #klimaschutz zu viel Tempo geben?
2) Was sind eure Zusagen im #koalitionsausschuss tatsächlich wert?
3) Wenn nachverhandelt wird, verhandelt ihr doch sicher auch noch mal die #autobahnen,oder?

#geg
#heizungstausch
#verantwortung
#KlimakriseISTjetzt

Der nächste #Koalitionsausschuss wird 6 Tage am Stück tagen und dann genau das beschließen (+eine Förderlinie für E-Fuels Flugtaxis).
https://www.deutschlandfunk.de/lindner-schnuert-sparpaket-von-20-milliarden-euro-102.html

Der Expertenrat für Klimafragen warnt Bundesregierung vor erhöhter Gefahr der Zielverfehlung und plädiert nachdrücklich für eine Weiterverfolgung des Budgetansatzes
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RT @BrigitteKnopf
Der #Koalitionsausschuss hat im März Eckpunkte für eine Novelle des #Klimaschutzgesetz|es beschlossen. Als #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima haben wir nun eine differenzierte Einordnung vorgenommen. Zur Ausgestaltung gibt es einige offene Frage…
https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1647896607302598656

@BrigitteKnopf meldet auf Twitter: "Das Schweigen hat ein Ende: 📢Am 17.4. 10 Uhr stellt der #Expertenrat für #Klimafragen @ERK_Klima den Bericht zu den Emissionsdaten 2022 vor. Darin liefern wir auch eine Einordnung der Eckpunkte vom #Koalitionsausschuss zur Novelle des #Klimaschutzgesetzes"
expertenrat-klima.de/

RT @watch_union
Trotz #Koalitionsausschuss und einem Kompromiss, haben #Springer und die @fdp noch nicht fertig.

Es werden weiter Falschmeldungen verbreitet. Hier von Herrn @krusehamburg.
/PM

RT @GrueneBundestag@twitter.com

Der #Koalitionsausschuss hat beschlossen, 312 Eisenbahnprojekte zu beschleunigen, die nach all den Jahren des Stillstands einen massiven Fortschritt in Sachen Schienenausbau bedeuten! Das ist eine klare Priorität für die Schiene!

🐦🔗: https://twitter.com/GrueneBundestag/status/1643586300790931457

"Uns fehlt insbesondere bei Dir, Olaf, bislang ein resolutes Auftreten pro #Klimaschutz."
SPD Klimaforum in einer Stellungnahme zu den Vereinbarungen des #Koalitionsausschuss|es

https://twitter.com/spdklimaforum/status/1642849442309996545

RT @GrueneBundestag@twitter.com

Der #Koalitionsausschuss hat beschlossen, 312 Eisenbahnprojekte zu beschleunigen, die nach all den Jahren des Stillstands einen massiven Fortschritt in Sachen Schienenausbau bedeuten! Das ist eine klare Priorität für die Schiene!

🐦🔗: https://twitter.com/GrueneBundestag/status/1643586300790931457

Telepolis: "Niederlagen und Chancen: Wird es eng für die #Klimabewegung?
Schlappe beim Berliner #Volksentscheid, Ausverkauf im #Koalitionsausschuss: Für die Aktiven gibt es wenig Anlass zur Hoffnung – außer vielleicht in der Kooperation mit #Gewerkschaften."

https://www.telepolis.de/features/Niederlagen-und-Chancen-Wird-es-eng-fuer-die-Klimabewegung-8528714.html

#FFF
#Klimaaktivismus
#Kapitalismus
#Klimakrise
#Klimaschutz
#Klimastreik
#Klimawandel
#Berlin2030

/Xumut

Auch nach den Vereinbarungen der #Ampel in der letzten Woche hält der wohnungspolitische Stillstand trotz weiter steigender Kaltmieten und Nebenkosten an.
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RT @DMBMieterbund
Stillstand beim #Mietrecht beenden - @DMBMieterbund-Präsident @lsiebenkotten fordert Durchbruch beim #Koalitionsausschuss von @spdde, @Die_Gruenen und @fdp. Kanzler @OlafScholz sollte seine Richtlinienkompetenz zur Umsetzung mietrechtlicher Vorhaben nutzen htt…
https://twitter.com/DMBMieterbund/status/1638894402713051139

"Was in all den Plänen fehlt, ist zudem die Frage, wie Deutschland den #Verkehr in den großen Metropolen bewältigen will. Wo zum Beispiel sind die Anreize für Stadtbewohner, ihr Auto abzuschaffen? ... Wo sind die Anreize für #Carsharing-Anbieter, ihr Angebot weiter auszubauen? Und wo ist die Neuregelung der #StVO, die Kommunen die Freiheit gibt, #Tempo30 flächendeckend einführen zu können?"
#Ampel #Koalitionsausschuss #Verkehrswende @bmdv

https://www.businessinsider.de/gruenderszene/automotive-mobility/drehmoment-verkehrswende-abgesagt-koalitionsausschuss/

Die #Ampel will das #Klimaschutzgesetz aufweichen. Aber ohne die Zustimmung des Bundestags wird das nicht gehen, seine Mitglieder können die Pläne noch aufhalten! Deshalb: am #tagderklimademokratie persönlich mit Abgeordneten sprechen! @klimademokratie #Koalitionsausschuss

Statt sich an die unzureichenden Ziele zuhalten, schafft die #Ampel sie lieber gleich ab und genehmigt noch gleich 144 #Autobahn Ausbauten. Ein ganz normaler #Koalitionsausschuss im #CARpitalsimus.
Das nehmen wir aber so nicht hin heute alle 17:30 Uhr Bocki!

RT @spdklimaforum
Unsere offizielle Stellungnahme zu den Ergebnissen des #Koalitionsausschuss|es ist als Brief an Olaf #Scholz und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung nun öffentlich! 🥳

🧵 Ein Thread:

@klara_geywitz @schneidercar

#KoalitionsAusschuss
Wieviel Ausschuss hat die #Koalition da produziert?

#KlimaKriseIstJetzt #Ampel

In einem Punkt verstehe ich die Aufregung über #Koalitionsausschuss nicht: Dass die jährlichen #Sektorziele einer mehrjährigen + sektorübergreifenden Rechnung weichen sollen, stand bereits im Koalitionsvertrag 👇, dem die Grünen-Basis zugestimmt hat. #Klima #Klimaschutz #Ampel

Mit "überragendem öffentlichen Interesse" auf zehn Fahrspuren, sehenden Auges, in Verderben. #Koalitionsausschuss #Engpassbeseitigung #Autobahnen #Autobahnausbau #FaulerKompromiss https://taz.de/Folgen-des-Koalitionsausschusses/!5923017/

"Das Resümee ist wirklich traurig, … es gibt in Deutschland derzeit keine parlamentarische Mehrheit für ernsthaften #Klimaschutz" @LageNation@twitter.com
#Ampel #Koalitionsausschuss
https://lagedernation.org/podcast/ldn329-koalitionsausschuss-bremst-klimaschutz-volksentscheid-zu-klimaneutralitaet-scheitert-streiks-und-inflation-49-euro-ticket-und-schufa-bildungspolitik-interview-ria-schroeder-fdp/?t=41%3A18

"Lasst Euch nicht verarschen!"

Gute, ernüchternde und hörenswerte Einordnung der Ergebnisse des #Koalitionsausschuss von
@samelou & @friedemann

#Klimakatastrophe

#Podcast
Piratensender Powerplay: E122: Kompromisse

Webseite: https://piratensenderpowerplay.podigee.io/146-new-episode

Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/1063973-m-5e51add04ea9ea7fa193bf1be15924e4.mp3?source=feed

Von all meinen #Grünen Verbänden bekomme ich Einladungen zu Zoom Konferenzen, in denen mir der #Koalitionsausschuss schön geredet werden soll. Sorry, Freunde, das ist alles nur schon schmerzhaft, was da passiert. Die zwei Koalitionspartner schaden euch so sehr, dass ihr aus der nächsten Wahl mit 7% rausgeht, hinter der AFD. Jedesmal wenn die Fick den Planeten Partei Beschlüsse laut feiert, verlieren die Grünen 5% ihrer Wählerschaft. Da könnt ihr es noch so als „gutes Ergebnis“ verkaufen.