#wissing reißt die Ziele und muss kein #sofortprogramm zum Einhalten der #sektorenziele vorlegen.
Man könnte den Beschluss des #koalitionsausschusses ja auch im Sinne des #klimaschutzes auslegen und stellte dann fest, dass die Zeile seit mehreren Jahren nicht erfüllt werden. Aber das kann ja keiner #wissing. Zeit für ein #sofortprogramm mit #Mobilitatswende!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/bundesverkehrsminister-volker-wissing-kein-klima-sofortprogramm

RT @BMWK
Bundesminister Robert #Habeck zu den Beschlüssen des #Koalitionsausschusses.

#Habeck redet den #Koalitionsausschuss nicht schön.

Schönreden wäre auch falsch. Wir müssen gerade #Klimapolitik gegen SPD, FDP und Union machen. Und das geht trotz allem immer noch besser in der Koalition als in der Opposition.

Verantwortung ist besser als wegzurennen.

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Bundesminister Robert #Habeck zu den Beschlüssen des #Koalitionsausschusses. https://twitter.com/BMWK/status/1641095657866838016/video/1

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Robert #Habeck zu den Beschlüssen des #Koalitionsausschusses:
https://twitter.com/BMWK/status/1641095657866838016

Bundesminister Robert Habeck zu dem Ergebnissen des #Koalitionsausschusses (Twitter-Post).

#Grüne #GrüneHadern #RobertHabeck

RT @BMWK
Bundesminister Robert #Habeck zu den Beschlüssen des #Koalitionsausschusses.

So geht Kommunikation, Danke Herr #Habeck
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Bundesminister Robert #Habeck zu den Beschlüssen des #Koalitionsausschusses.
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Bundesminister Robert #Habeck zu den Beschlüssen des #Koalitionsausschusses. https://twitter.com/BMWK/status/1641095657866838016/video/1

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Nicht meckern, machen! So wie der hier 👇🏼

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Bundesminister Robert #Habeck zu den Beschlüssen des #Koalitionsausschusses. https://twitter.com/BMWK/status/1641095657866838016/video/1

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RT @BMWK
Bundesminister Robert #Habeck zu den Beschlüssen des #Koalitionsausschusses.

„Mehr ist in dieser Koalition nicht möglich“ #Habeck #Koalitionsauschuss
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Bundesminister Robert #Habeck zu den Beschlüssen des #Koalitionsausschusses.
https://twitter.com/BMWK/status/1641095657866838016

Ergebnis des #Koalitionsausschusses

Im Verkehrsbereich sind die Horror-Nachrichten kaum zählbar, unter anderem 144 beschleunigte Autobahn-Bauvorhaben und die geplante faktische Gleichstellung von Verbrenner-Pkws mit Elektrofahrzeugen!

Ich habe Frau Lang geschrieben, dass ich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden bin.
❤️-liche Einladung es mir gleichzutun:

ricarda.lang@gruene.de

RT @BMWK
Bundesminister Robert #Habeck zu den Beschlüssen des #Koalitionsausschusses.

"Die Bilanz ist für alle Pflegebedürftigen und die Angehörigen enttäuschend."
Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Ergebnisse des Berliner #Koalitionsausschusses als unzureichend kritisiert.

#pflege #angehörige

@tazgetroete kommentiert die Ergebnisse des #Koalitionsausschusses:
"Grüner Offenbarungseid: Die Ampel setzt auf Straßenbau und befreit Minister Wissing von dem Zwang, im Verkehr den CO2-Ausstoß zu senken. Ein klimapolitisches Desaster."

Leider wahr :(

https://taz.de/Ergebnisse-des-Kolitionsausschusses/!5925019/

RT @berndulrich
Die Details sind widersprüchlich, aber die Botschaft des #Koalitionsausschusses ist klar: nun mal halblang mit dem #Klimaschutz
#Klimakrise #Ampel

@BUNDBerlin
@bundsachsen

Angesichts der Ergebnisse des #Koalitionsausschusses stellt sich für mich die Frage, ob der #BUND erneut bereit wäre wegen der #Sektorziele zu klagen. Ich fände das gut.

Angesichts der Ergebnisse des #Koalitionsausschusses stellt sich für mich die Frage, ob der #BUND erneut bereit wäre wegen der #Sektorziele zu klagen. Ich fände das gut.