Höre gerade den Ton der Liveübertragung der Rede von #noFPÖ Obmann #Kickl in #Leoben
Er teilt rundum mit übelsten Beschimpfungen gegen alle Parteien aus. Anscheinend hat er wirklich nicht das Hirn um begreifen zu können, dass er nach der nächsten Wahl #Koalitionspartner brauchen wird.

Ich hoffe Österreich wird niemals so tief sinken und Hetzern und Hasspredigern wie ihn regierungsverantwortung überlassen.

#Flüchtlingspolitik #Berlin #taz

Flüchtlingspolitik in Berlin: Es wird noch schlimmer
https://taz.de/Fluechtlingspolitik-in-Berlin/!5932332/

...Die #SPD-#Innensenatorin wird nun froh sein: Vom neuen #Koalitionspartner #CDU wird sie nicht allzu sehr in Richtung humanitäre Flüchtlingspolitik gedrängt werden. Eher ist das Gegenteil zu erwarten: mehr Abschiebungen, auch im Winter, auch in #Krisenregionen, weniger humanitäre Aufnahmen. U. bald werden wir uns fast schon gerne an die #rotgrünrot Flüchtlingspolitik zurück erinnern.

Nachdem #Habeck seinem Unmut über die fußlahmen #Koalitionspartner #SPD und #FDP mal Luft gemacht hat und dafür widerum scharf kritisiert wurde, stehen bei der Regierungsampel die Zeichen auf Sturm. Und mancherorts trendet schon #Neuwahlen. Doch was, wenn es dazu tatsächlich käme? Gruselzahlen!

Neues #Polizeigesetz: #Brandenburger #CDU will Einsatz von #Kennzeichenscannern massiv ausweiten.

#Brandenburgs #Innenminister #MichaelStübgen (#CDU) will wieder #Autokennzeichen auf Vorrat speichern. Ein Entwurf für ein neues #Polizeigesetz, den wir im Volltext veröffentlichen, lässt Spielraum für diese Form der Überwachung. Der grüne #Koalitionspartner will sich gegen das Gesetz wehren. ...

https://netzpolitik.org/2023/neues-polizeigesetz-brandenburger-cdu-will-einsatz-von-kennzeichenscannern-massiv-ausweiten/#netzpolitik-pw

Heute im #Standpunkt: Volker Wissing liefert nicht, was die #Klimaziele im #Verkehr betrifft: Das #Deutschlandticket setzt er nur zögerlich um, er weigert sich, ein #Tempolimit auf Autobahnen und in Städten einzuführen und baut den öffentlichen Nah- und #Fernverkehr nur zögerlich aus. Der #Koalitionspartner, die Grünen, setzen dem zu wenig entgegen.

Jetzt lesen 👉 https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet/wissing-als-verkehrsminister-ungeeignet?utm_source=mastodon.com&utm_medium=social&utm_campaign=mastodon&utm_content=mt+lesen

RT @HartmutZimmer@twitter.com

Lieferung Panzer:
"#Klingbeil kritisiert «#Querschüsse» der #Koalitionspartner."
"..legt Grünen- und FDP-Parteiführungen Intervention nahe."

Das große europäische Bild sieht anders aus, @larsklingbeil@twitter.com:
die "Querschüsse" kommen von #Scholz und #SPD.
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https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/klingbeil-kritisiert-quersch%C3%BCsse-der-koalitionspartner/ar-AA16E6vn

🐦🔗: https://twitter.com/HartmutZimmer/status/1617515334646530048

Die #FDP warnt ihren #Koalitionspartner vor einer „Hängepartie“, bei der Neubesetzung des #Verteidigungsministerium. Sweet, wenn man bedenkt wie Hr. #Lindner mit #Darlehen umgeht!
Vor ein Paar Jahren, wären solche Politiker freiwillig zurück getreten, heute zählt nur der Job!!!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-nachfolge-von-christine-lambrecht-ich-habe-eine-klar-vorstellung-a-287671cd-1d76-4290-9d80-876ed36fbca5?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrswende-strassenbau-verkehrsministerium-1.5723704?sc_src=email_3391199&sc_lid=325159862&sc_uid=g4xOR5CNbL&sc_llid=113749&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fverkehrswende-strassenbau-verkehrsministerium-1.5723704&utm_campaign=SZ_am_Abend_291222&sc_eh=

#Bundesverkehrsminister #Wissing, #FDP - Vorwurf des #BUND: "politischer #Aktionismus und #verkehrspolitisch von vorgestern". #Verkehrswende, #Klimaneutralitaet - nicht mit der 5-Prozent-Partei. Der kleinste #Koalitionspartner hat andere Ziele.

#Positionspapier #Chatkontrolle: #Innenministerin
#Faeser will #Koalitionsvertrag brechen

https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/

Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Die #Bundesinnenministerin will alle #Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. #Koalitionspartner und sogar die eigene #Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig...

@de_rhoi @mandelbrot57 Ich denke, dass die gegenwärtige #Parteienlandschaft und das aktuelle Verfassungs-Gewebe für #Gesetzgebung nicht mehr richtig funktionieren. Immer häufiger kommen nur noch #Koalitionen zustande, die wegen zu großer Differenzen der #Koalitionspartner kaum mehr handlungsfähig sind. Und es fehlt eine Institution, die konkreten Druck auf die Regierung in wirklich drängenden Fragen (z.B. bei erklärtem #Klimanotstand) ausübt. Das geht derzeit nur über zivilen Widerstand.

Geschätzte ⁦⁦⁦@GrueneBundestag⁩ und ⁦@spdbt⁩ Mitglieder, DAS soll ihr #Koalitionspartner der Herzen 💕 sein:

Kubicki wettert aufs Übelste gegen Ärztechef Montgomery: "Wie Saddam Hussein"
via ⁦@focusonline⁩
https://www.focus.de/politik/deutschland/fdp-vize-teilt-aus-kubicki-laestert-ueber-aerztechef-montgomery-wie-saddam-hussein_id_24447645.html