Halbzeitbilanz: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um

Die Ampel hat zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast zwei Drittel ihres ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt.

Überlagert wird die vielversprechende Halbzeitbilanz allerdings durch den öffentlich inszenierten Koalitionsstreit. Entsprechend unzufrieden und enttäuscht zeigen sich die Wähler*innen in Deutschland.

https://www.bildungsspiegel.de/news/verschiedenes/6592-halbzeitbilanz-ampel-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um

#BildungsSpiegel #Koalitionsvertrag #Ampelkoalition

Christian Lindner lehnt das #Klimageld ab, weil er keine "Umerziehung" will. Er hat zwar den #Ampel-#Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem das drinnen steht, aber er blockiert und sabotiert es einfach trotzdem. Ihm ist der Koalitionsvertrag und #Klimaschutz egal.

Ihm ist seine persönliche Meinung, sein Ego, sein Porsche, seine zukünftigen Arbeitgeber aus der Automobil-Industrie wichtiger als die Ampel-Koalition, wichtiger als der Klimaschutz.

#Ukraine #Deutschland #Kiew #Berlin

#Städtepartnerschaft #Koalitionsvertrag

Städtepartnerschaft mit Kiew -

Vitali Klitschko besucht Kai Wegner in Berlin:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtepartnerschaft-mit-kiew-vitali-klitschko-besucht-kai-wegner-in-berlin-10449139.html

denkt dran:
Morgen ist #TagderWohnungslosen

Schaut auf der Seite der BAGW

https://www.bagw.de/de/nationale-strategie/aktionsseite-zum-tag-der-wohnungslosen-2023

wo in Eurer Nähe Veranstaltungen sind und lasst Euch erklären, wie Wohnungslosigkeit eintritt und wie die Betroffenen damit umgehen.

Die @Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt bis 2030 #Wohnungslosigkeit zu bekämpfen.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

Fragt Eure Politiker, was aus dem #Koalitionsvertrag ab Seite 71 bereits in Umsetzung ist und staunt.

Wohnungslosigkeit kann jeden treffen!

#Ampelkoalition muss endlich die im #Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung #Gemeinnützigkeit angehen. Das bisherige Nicht-Handeln bei Gemeinnützigkeit ist rückschrittlich statt ein Wagnis zu mehr Fortschritt.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/bund-der-steuerzahler-und-unsichere-gemeinnuetzigkeit/

#BundDerSteuerzahler ist weiter #gemeinnützig, @attac wurde der Status aberkannt, weil Forderungen zu #Steuerpolitik und #SozialeGerechtigkeit nicht gemeinnützig seien. Das Gesetz ist veraltet, die Anwendung ungerecht.
https://www.rnd.de/politik/gutachten-bund-der-steuerzahler-ist-nicht-gemeinnuetzig-27ZCVNSD7VBIDKZSF5CF5HPTWQ.html

Hilf mit Deiner Unterschrift!
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/

Im #Subventionsbericht zeigt #Lindner #Klientelpolitik par Excellence und ist auf beiden Augen für #klimaschädliche Subventionen blind. Ruth #Fend kommentiert sehr gelungen für die #zeitonline und zieht Folgen der #Ignoranz unseres #Finanzminsiters für die Allgemeinheit auf. Lesenswert!

Der #koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht und offenbar lässt man Lindner und die #FDP wieder mit so etwas durchkommen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/klimaschaedliche-subventionen-bericht-haushalt-christian-lindner

#Lindner sagte im Interview mit Shakuntala Banerjee, einige Vereinbarungen im #koalitionsvertrag seien „aus der Zeit gefallen“. Prima, dann steht einem #tempolimit nichts mehr im Wege, nicht wahr, @bmdv?

@hib_Nachrichten "Profitieren soll davon vor allem" ist irreführend. Es ist zwar richtig, dass die Schiene die größte Steigerung erfährt, aber sie ist mit 12,08 vs. 12,8 Mrd € immer noch hinter der Straße - dass das trotz der Steigerung passieren kann, zeigt nur, wie weit der #Koalitionsvertrag "mehr Geld in die Schiene als in die Straße" und die Umsetzung durch Herrn #Wissing in seiner bisherigen Amtszeit auseinanderklafft. Nicht mal die Hälfte des Maut-Mehrerlöses erhöht das Bahnbudget.

https://taz.de/Umstrittenes-Pestizid-Glyphosat/!5955455/
#bayer will mit #petition #glyphosat ganz öffentlich protegieren, um die Ende 2023 auslaufende Zulassung zu verlängern. Im #koalitionsvertrag hatten sich #spd #grüne und #fdp für eine Beendigung von Glyphosat ausgesprochen.

Was isn der #Römmele für ein #Politikwissenschaftler? Frau #Paus macht ihren Job und verlangt die Umsetzung der im #Koalitionsvertrag festgelegten Ziele.

Dafür setzt sie den #Lobbyminister #Lindner unter Druck. Normaler politischer Alltag.

Wo ist das ein Affront gegen den #Bundeskanzler?

https://www.zdf.de/uri/997bf868-f730-4309-8b04-51b23e127381

DAAD: 215,3 Millionen Euro (2023: 222)

Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH): 54 Millionen Euro (2023: 56)

Goethe-Institut: 226 Millionen Euro (2023: 235)

"Im Koalitionsvertrag sind eigentlich jährliche Zuwächse von drei Prozent für DAAD, AvH und Goethe-Institut vorgesehen."

https://www.forschung-und-lehre.de/politik/kuerzungen-im-budget-des-daad-geplant-5826

#daad #finanzen #AvH #GoetheInstitut #koalitionsvertrag #forschung

Warum brauchen wir eine Rohstoffabgabe auf Kies und Sand?

Die schwarz-grüne #Landesregierung hat in ihrem #Koalitionsvertrag die Einführung einer #Rohstoffabgabe auf #Kies und #Sand in #NRW zum 1. Januar 2024 vereinbart. Durch den sparsameren Umgang mit den endlichen #Ressourcen Kies und Sand verfolgen wir gleich mehrere Ziele: https://volkhard-wille.de/rohstoffabgabe/

Doch Lindner bricht damit nicht nur parteiinterne Versprechen, er
ignoriert damit auch den #Koalitionsvertrag der #Ampel: „zur Stärkung des Radverkehrs werden wir die Mittel bis 2030 absichern.“ #Haushalt2024
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@BMWK 4/ In der Strategie von 2020 wurde ein heimisches Produktionsziel von ca. 14 TWh Wasserstoff im Jahr 2030 genannt. Dieser Wert ist jetzt deutlich höher: aus den gemachten Angaben (vgl. Screenshot) lässt sich ableiten, dass im Jahr 2030 nun ca. 40-50 TWh Wasserstoff heimisch erzeugt werden sollen.

Dazu sollen nun "mindestens 10 GW" statt wie bisher "bis zu 5 GW" Elektrolyseleistung installiert werden. Diese Forderung gab es auch schon im #Koalitionsvertrag.

Nach der Photovoltaikstrategie und der Windenergie-an-Land-Strategie hat das @BMWK heute die neue #Wasserstoffstrategie vorgestellt.

Sie ist eine "Fortschreibung" der alten Strategie der Groko vom Juni 2020, aber enthält einig neue und konkretere Punkte, die teils schon im #Koalitionsvertrag standen.

Alte Fassung: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/downloads/files/die-nationale-wasserstoffstrategie.pdf

Neue Fassung: https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2023/230726-fortschreibung-nws.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Ich habe mal reingeschaut. Im folgenden kleinen 🧵 will ich mal ein paar Gedanken dazu mit euch teilen. #Wasserstoff

Die Parteien der 🚦 haben sich in ihrem #Koalitionsvertrag auf das #Klimageld als Ausgleich gegen steigende CO₂- Preise verständigt. Was ist seitdem geschehen? Nichts! Akzeptanz und soziale Balance in der #Transformation werden so nicht geschaffen. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/klimageld-bundesregierung-klimaschutz-christian-lindner

Die schwarz-grüne #Landesregierung hat in ihrem #Koalitionsvertrag die Einführung einer #Rohstoffabgabe auf #Kies und #Sand in #NRW zum 1. Januar 2024 vereinbart. Mein Team und ich haben dazu in den vergangenen Wochen ein ausführliches #Wissenswerk erstellt. Dort gibt es Antworten auf viele Fragen rund um das Thema, jede Menge #Daten und #Fakten, weiterführende Informationen und Argumente, weshalb wir eine solche Rohstoffabgabe benötigen: https://volkhard-wille.de/rohstoffabgabe/

Kein Geld gegen den Hass von @Bundesregierung

Die Organisation #HateAid berät Betroffene von #HassUndHetze. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom #Justizministerium mehr bekommen.

"Dabei ist der Kampf gegen Hass im Netz ein zentrales Anliegen von Justizminister Marco #Buschmann (#FDP); auch Innenministerin Nancy #Faeser (#SPD) machte sich dafür stark. Im #Koalitionsvertrag wurde das in mehreren Passagen unterstrichen"

https://taz.de/Beratungsarbeit-von-HateAid-in-Gefahr/!5945064/

Gute Zusammenfassung des Chaos um die #Asylverfahrensberatung aus Twitter-Thread von mediendienst-integration.de und Inga Matthes, Ref*in für Flucht beim DRK:

Die flächendeckende behördenunabhängige Asylverfahrensberatung hat die Ampel im #Koalitionsvertrag vorgesehen und gesetzlich bereits mit dem § 12a AsylG umgesetzt. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 sieht dafür nun aber deutlich weniger Geld vor als zuvor geplant.

Seit 2021 gibt es in 🇩🇪 einen CO₂-Preis. Nächstes Jahr werden die Kosten pro Tonne #CO₂ auf 35 € steigen. Ab 2026 geht der Preispfad in einen Zertifikatehandel über. Stark höhere Preise sind absehbar.

Als Ausgleich hat sich die 🚦 im #Koalitionsvertrag auf das #Klimageld verständigt. Seitdem ist nichts geschehen.

Will die #Bundesregierung die soziale Balance beim #Klimaschutz stärken, muss sie endlich handeln.

#DGB #Gewerkschaft #CO2Preis #Transformation

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimageld-warum-gibt-lindner-den-buergern-ihr-geld-nicht-zurueck-19034518.html