Wo bleibt das #Klimageld?
Wo bleibt der Abbau fossiler Subventionen?
Beides wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.

#Ampel #KoaV #Klimagerechtigkeit

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimageld-100.html

Großstädte können das 1,5°C-Budget im #Verkehrssektor nur einhalten, wenn die gefahrenen Autokilometer in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden.
#Wissing muss #StVG und #StVO endlich refomieren, wie im #KoaV veeinbart, damit die Städte die #Verkehrswende zügig umsetzen können!
@bmdv

#Autokorrektur #PariserAbkommen #1komma5 #Art20aGG

Verkehrswende in London: Drastisch weniger Auto fahren · taz.de - Schwerpunkt Klimawandel http://www.taz.de/Verkehrswende-in-London/!5938122/

@claasgefroi
Der Staat setzt massive #Fehlanreize durch umwelt- und #klimaschädlicheSubventionen in Höhe von ca. 65 Mrd. € pro Jahr. Deren Abbau wurde im #KoaV vereinbart. Etwa die Hälfte könnte kurzfristig gestrichen werden. 30 Mrd. betreffen den #Verkehrssektor, der die #Klimaziele nicht einhält.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/umweltschaedliche-subventionen-101.html

#Dieselprivileg #Dienstwagenprivileg
#Kerosinprivileg
#Entfernungspauschale

Nach über einem Jahr #Ampel hat @c_lindner noch keine fossile Subvention abgeschafft.
#FossileSubventionen #KoaV
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/umweltschaedliche-subventionen-101.html
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RT @GermanZeroHH
Über 800 Unternehmen inkl. @Caritas_web @SoVD_Bund @diakonie fordern das Ende der #Marktverzerrung durch bestehende fossile Subventionen in Form von #Diesel-, #Kerosin, #Dienstwagenprivileg und bestehender Entlastunge…
https://twitter.com/GermanZeroHH/status/1506730317113139203

Altersverifikation weiterhin akzeptiert, das BMI spricht sich für anonyme und pseudonyme Altersverifikation aus.
Hier haben wir einen klaren Verstoß gegen den #KoaV da dies eine Ausweispflicht im Internet bedeuten würde. #Chatkontrolle

Hass im Netz ist #DigitaleGewalt, aber Digitale Gewalt ist viel mehr als Hass im Netz.

Apfel <-> Obst

RT @freiheitsrechte@twitter.com

Höchste Zeit für gerichtliche #Accountsperren als wirksamer Hebel gegen digitale Gewalt! Heute stellen wir Eckpunkte für unseren Gesetzentwurf vor – ein Anstoß für das @bmj_bund@twitter.com, endlich das im #KoaV versprochene Digitale Gewaltschutzgesetz zu liefern.👇
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/marie-munk-initiative

🐦🔗: https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1602605639271866369

RT @lsmueller
Heute 19 Uhr - Überblick-Einordnungen-Bewertungen des #KoaV für den ganzen Kontext Digitaler Staat und Verwaltung https://twitter.com/i/spaces/1rmxPglARvmJN

Wird Frau #Esken bis zum #Ampel #KoaV von FDPlern eskortiert?

#Bundestag