RT @JoernPL
Der @herr_emmerich kritisiert mit Blick auf Debatte um #VDS „altes Theater in neuer Verkleidung", plädiert für Umsetzung #Koavertrag & #QuickFreeze als verfassungskonforme Instrument, das #Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit effektiv unterstützt 💪💪💪 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kriminalitaetsbekaempfung-vorratsdatenspeicherung-justizminister-buschmann-heizt-koalitionsstreit-an/28951862.html?share=twitter

RT @JoernPL
auch, wenn ich mich wiederhole: während die #GroKo über Jahre immer wieder vom #BVerfG eingesammelt wurde, hat die #Ampel auch das heutige Urteil des #BVerfG im #Koavertrag adaptiert und umfassende Reform der #Parteienfinanzierung vereinbart

RT @SchmidtEhry@twitter.com

Verstehe Enttäuschung im #esport über fehlende Reform der #Gemeinnuetzig|keit dieses Jahr. Wünsche mir auch schnelle Umsetzung der im #KoaVertrag verabredeten Gemeinnützigkeitsreform. Finde aber gut, dass @GrueneBundestag@twitter.com und @spdbt@twitter.com Gesamtlösung anstreben! https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/e-sport-muss-auf-grossreform-warten

Eine Pervertierung der Realität die von allen Expert*innen geforderte Unabhängigkeit des @BSI_Bund „alte Denkansätze“ zu nennen. Ebendas sind das Festhalten am Status quo.
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RT @JoernPL
Die #SPD stellt stärkere #Unabhängigkeit des @BSI_Bund in Frage​. Dazu @KonstantinNotz für @GrueneBundestag "Gehen davon aus, dass #Koavertrag weiter gilt und fordern #Sachaufklärung in Causa #Schönbohm, um weiteren Reputationsverlust zu verhindern." http…
https://twitter.com/JoernPL/status/1585543444331724805

RT @JoernPL
Der @KonstantinNotz zur #Cybersicherheitsagenda „Weiterhin bedarf es dringend einer zwischen Häusern abgestimmten, kohärenten #ITSicherheitspolitik, die innere & äußere Sicherheit zusammen denkt und im #Koavertrag verankerte Projekte entschlossen umsetzt“ https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cybersicherheit-wie-die-bundesregierung-die-deutsche-cyberabwehr-aufruesten-will/28498558.html?share=twitter

RT @JoernPL@twitter.com

soeben hat der #lptsh22 von @Gruene_SH@twitter.com den schwarz-grünen #Koavertrag für #SchleswigHolstein mit übergroßer Mehrheit bei 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen 💪🌻🌊

🐦🔗: https://twitter.com/JoernPL/status/1541510424830648326

@Gerbsen

Diese Aussage im Ergebnis der Sondierung reicht nicht:

"Alle Dörfer des dritter Umsiedlungsabschnitts sollen bleiben."

Es muß heißen:

"Kein Haus wird dem Kohleabbau geopfert"

So werde ich den #KoaVertrag ablehnen.

#Lützerath #LützerathBleibt #ltwnrw22
https://t.co/XkQcZWgaca

@SheDrivesMobility

Diese Aussage im Ergebnis der Sondierung von #Grünen und #CDU in #NRW reicht nicht:

"Alle Dörfer des dritter Umsiedlungsabschnitts sollen bleiben."

Es muß heißen:

"Kein Haus wird dem Kohleabbau geopfert"

So werde ich den #KoaVertrag ablehnen.

#Lützerath #LützerathBleibt #ltwnrw22​
https://t.co/XkQcZWgaca​

@tagesschau

Diese Aussage im Ergebnis der Sondierung von #Grünen und #CDU in #NRW reicht nicht:

"Alle Dörfer des dritter Umsiedlungsabschnitts sollen bleiben."

Es muß heißen:

"Kein Haus wird dem Kohleabbau geopfert"

So werde ich den #KoaVertrag ablehnen.

#Lützerath #LützerathBleibt #ltwnrw22​
https://t.co/XkQcZWgaca​

Diese Aussage im Ergebnis der Sondierung von #Grünen und #CDU in #NRW reicht nicht:

"Alle Dörfer des dritter Umsiedlungsabschnitts sollen bleiben."

Es muß heißen:

"Kein Haus wird dem Kohleabbau geopfert"

So werde ich den #KoaVertrag ablehnen.

#Lützerath #LützerathBleibt #ltwnrw22​
https://t.co/XkQcZWgaca​

Diese Aussage im Ergebnis der Sondierung von #Grünen und #CDU in #NRW reicht nicht:

"Alle Dörfer des dritter Umsiedlungsabschnitts sollen bleiben."

Es muß heißen:

"Kein Haus wird dem Kohleabbau geopfert"

So werde ich den #KoaVertrag ablehnen.

#Lützerath #LützerathBleibt #ltwnrw22
https://t.co/XkQcZWgaca

Und der Radverkehrsabschnitt ist insgesamt nur drei Sätze lang.

Also 2 Sätze fürs Rad und einen für den Fußverkehr. Läuft...

#Koalitionsvertrag
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RT @svoeth
Der Fußverkehr hat EINEN! Satz bekommen. Im Abschnitt Radverkehr... Really?!

#koavertrag #ampel
https://twitter.com/svoeth/status/1463516424991907844

Der Fußverkehr hat EINEN! Satz bekommen. Im Abschnitt Radverkehr... Really?!

#koavertrag #ampel