Hintergrund:
Die #lausitz23 blockierten 2019 Kohlebagger der LEAG in der Lausitz, um gegen die Entscheidung der #Kohlekomission zu protestieren. Während die strafrechtlichen Gerichtsverfahren eingestellt wurden, finden die zivilrechtlichen Verfahren ab dem 8.12.22 statt.
#Unterlassungserklärung|en (UEs):
Die UE ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen. Diese kann angefordert werden, wenn Rechte schonmal missachtet wurden.
Im Klimabewegungsbezug:
Wenn im Falle von Protesten gegen ein #Braunkohle|unternehmen also eine Straftat, wie der Hausfriedensbruch festgestellt wurde, kann das betroffene Unternehmen von den Aktivistis verlangen, diese Straftat in Zukunft zu unterlassen.
Das Verfahren:
Hierfür schickt z.B. die LEAG einen Brief mit einer UEs an die Aktivisti, die den Brief innerhalb einer bestimmten Frist wieder unterschrieben zurückschicken müssen. Passiert das nicht, kann die Unterschrift vor dem Zivilgericht eingeklagt werden.
Dafür braucht es keine weitere Vorwarnung der LEAG. Auch wenn die UE abgeändert zurückgeschickt wird, kann geklagt werden. Dann entscheidet das Gericht, ob die abgeänderte UE noch genügend Rechte schützt.
#braunkohle #unterlassungserklarung #kohlekomission #lausitz23
Hintergrund:
Die #lausitz23 blockierten 2019 Kohlebagger der LEAG in der Lausitz, um gegen die Entscheidung der #Kohlekomission zu protestieren. Während die strafrechtlichen Gerichtsverfahren eingestellt wurden, finden die zivilrechtlichen Verfahren ab dem 8.12.22 statt.
#Unterlassungserklärung|en (UEs):
Die UE ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen. Diese kann angefordert werden, wenn Rechte schonmal missachtet wurden.
Im Klimabewegungsbezug:
Wenn im Falle von Protesten gegen ein #Braunkohle|unternehmen also eine Straftat, wie der Hausfriedensbruch festgestellt wurde, kann das betroffene Unternehmen von den Aktivistis verlangen, diese Straftat in Zukunft zu unterlassen.
Das Verfahren:
Hierfür schickt z.B. die LEAG einen Brief mit einer UEs an die Aktivisti, die den Brief innerhalb einer bestimmten Frist wieder unterschrieben zurückschicken müssen. Passiert das nicht, kann die Unterschrift vor dem Zivilgericht eingeklagt werden.
Dafür braucht es keine weitere Vorwarnung der LEAG. Auch wenn die UE abgeändert zurückgeschickt wird, kann geklagt werden. Dann entscheidet das Gericht, ob die abgeänderte UE noch genügend Rechte schützt.
#braunkohle #unterlassungserklarung #kohlekomission #lausitz23
Nach einer #Baggerbesetzung in der Lausitz zur #Kohlekomission im Februar 2019 landeten die #Lausitz23 teilweise für 3 Wochen in #Untersuchungshaft. Am 5. Mai startet der Berufungsprozess in Cottbus.
Die Ergebnisse der Kohlekomission im Februar 2019 waren desaströs. Daher besetzten die #Lausitz23 zwei Tagebaue in der Lausitz. Nach einer Nacht in der Gesa, #Polizeigewalt, Erniedrigung und rechtswidriger Bedingungen kamen sie in Untersuchungshaft.
Hier könnt ihr mehr zur Aktion lesen.
https://ende-gelaende.org/aktion-baggerstoppen/
Vincent, Stanley und Nonta blieben bis zu ihrem Gerichtsprozess nach drei Wochen im Gefängnis. Um ihre Identitäten festzustellen, wurden sie zu 6 Wochen Gefängnis wegen der Bagatelle „Hausfriedensbruch“ verurteilt. So eine hohe Strafe gab es noch nie.
Das Urteil wurde nur durch die Bekanntgabe der Identitäten nicht sofort vollstreckt und lässt sich nur mit der politischen Lage erklären. Es hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Sie gingen in Berufung. Der Berufungsprozess vor dem LG Cottbus findet nun am 4. + 5.05. statt.
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#polizeigewalt #untersuchungshaft #lausitz23 #kohlekomission #baggerbesetzung