Ab in die Wüste

Die EU belohnt die #Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die #Wüste und sagt #Tunis #Finanzhilfen im Wert von weit mehr als einer Milliarde Euro zu. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der #Leyen sowie den Ministerpräsidentinnen #Italien​s, Giorgia #Meloni, und der #Niederlande, Mark #Rutte, mit Tunesiens Präsident Kaïs #Saïed am Sonntag in Tunis. Laut einer Übereinkunft, die beide Seiten unterzeichneten, stellt Brüssel Tunis unter anderem 105 Millionen Euro zur #Flüchtlingsabwehr sowie #Kredite von 900 Millionen Euro zur Verfügung, wenn #Tunesien als Gegenleistung #Flüchtlinge aus #Europa fernhält. Während die EU und die tunesische Regierung in den vergangenen Wochen das Papier erarbeiteten, das #Brüssel zufolge als Grundlage für eine „umfassende strategische #Partnerschaft“ dienen soll, deportierten die tunesischen Behörden mehrere hundert Flüchtlinge in ein Wüstengebiet und setzten sie dort schutzlos aus. Die EU reagiert mit der Zusage der Finanzhilfen und macht sich damit, wie Amnesty International konstatiert, zur „Komplizin“ bei künftigen Verbrechen. Weitere #Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sollen folgen. (...)

Weiter bei https://mastodon.trueten.de/@gfp/110733200980562930 #Außenpolitik #Rassismus

Geheime SMS, 35 Milliarden am Arsch, der lausigste Vertrag der Welt - und jetzt ermittelt auch noch die Europäische #Staatsanwaltschaft. #kommissionsprasidentin #vonderLeyen
#eukommission
Milliardenverlust durch illegale Vertragsvergabe am #Pfizer

https://yt.artemislena.eu/watch?v=bFIocqkQRUk Langversion 20 min
https://yt.artemislena.eu/watch?v=zkiHxkrIcVU&t=0 Kurzversion - 2 min
Martin #Sonneborn #diepartei
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte es lustig sein
Bisher dachte ich, eine Spaßpartei ist eine verschenkte Stimme.. #EU

#SMS mit dem #Pfizer-Chef:

#New_York_Times verklagt die #EU-#Kommission.

#EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von #netzpolitik.org. ...

https://netzpolitik.org/2023/sms-mit-dem-pfizer-chef-new-york-times-verklagt-die-eu-kommission/#netzpolitik-pw

Was ist dumm daran. Denn die Politik ist nicht besser, @ulfposh? Dann erklären Sie uns Bürger doch mal die Wahl zur EU #Kommissionspräsidentin! Ich kann mich auf keinen #Wahlzettel an eine Flinten- Uschi Pardon @vonderleyen in keiner #Wahlliste erinnern. Ist das #Demokratisch?
---
RT @ulfposh
die @AufstandLastGen will „Gesellschaftsrat“. dort würden Menschen per Losverfahren ausgewählt und in „Notfallsitzungen“ entscheiden, „welche Maßnahm…
https://twitter.com/ulfposh/status/1620344550874288130

#Handelsstreit mit den #USA #Von_der_Leyen zuversichtlich, dass es eine Einigung gibt.

Es gebe intensive Verhandlungen mit dem Weißen Haus über die Unstimmigkeiten in der Handelspolitik, sagte die #EU-#Kommissionspräsidentin im #Dlf. Es gehe darum, dass europäische Autobauer den gleichen Zugang zum US-Markt bekämen wie Mexiko und Kanada. ...

https://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-ursula-von-der-leyen-100.html

Am Freitag abend könnte das neunte #Sanktionspaket der Europäischen Union gegen #Russland beschlossen werden.
Zuvor hatte #Kommissionspräsidentin #vonderLeyen mitgeteilt, dass ca. 200 Personen und #Organisationen zur #Sanktionsliste hinzugefügt werden.

http://jungewelt.de/artikel/440392.html