Rechtslupe · @Rechtslupe
9 followers · 1287 posts · Server recht.socialTübinger Verpackungssteuer
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig.
Eine hiergegen gerichtete Klage eines Fast-Food-Unternehmens hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich abgewiesen.
Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen.
https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/tuebinger-verpackungssteuer-3240665
#Verwaltungsrecht #Kommunalabgaben #ÖrtlicheVerbrauchssteuer #Verbrauchsteuer #Verpackungssteuer
#verwaltungsrecht #kommunalabgaben #ortlicheverbrauchssteuer #verbrauchsteuer #verpackungssteuer
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Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig.
Eine hiergegen gerichtete Klage eines Fast-Food-Unternehmens hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich abgewiesen.
Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen.
https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/tuebinger-verpackungssteuer-3240665
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