dadamsda · @dadamsda
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Die ist weiterhin . Das hat das aktuell erneut festgestellt.

Bundesinnenministerin Nancy will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung

netzpolitik.org/2023/bundesver

#kommunikationsdaten #innenministerin #rechtswidrig #vds #Faeser #bundesverwaltungsgericht #europarechtswidrig #vorratsdatenspeicherung

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Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
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TheBuggers :mastodon: · @thebuggers
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Sicherheits- und müssen eine "vorherige unabhängige Genehmigung" einholen, um von Telekommunikationsanbietern zu erhalten, dies habe nun das High Court in entschieden. Die bisherige Praxis für den , den und den , bei strafrechtlichen Ermittlungen "Kommunikationsdaten von Einzelpersonen von Telekommunikationsanbietern zu erhalten", ohne zuvor eine "unabhängige Genehmigung" einzuholen, sei rechtswidrig gewesen.

#GCHQ #mi6 #mi5 #london #kommunikationsdaten #Nachrichtendienste #britische

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Verfassungklage · @Verfassungklage
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