dadamsda · @dadamsda
99 followers · 1536 posts · Server mstdn.social
Die #Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin #europarechtswidrig. Das hat das #Bundesverwaltungsgericht aktuell erneut festgestellt.
Bundesinnenministerin Nancy #Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung
#kommunikationsdaten #innenministerin #rechtswidrig #vds #Faeser #bundesverwaltungsgericht #europarechtswidrig #vorratsdatenspeicherung
Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
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Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei
Parteienprivileg - nie gehört ...
Mehr dazu bei https://www.piratenpartei.de/2022/06/24/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
oder https://www.patrick-breyer.de/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
a-fsa.de/d/3of
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8061-20220626-polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8061-20220626-polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Beschlagnahme #Server #Piratenpartei #G7 #Whistleblowing #CryptPad #EU-Förderung #wirkungslos #Kommunikationsdaten #Parteiinterna #Parteienprivileg #Grundrechte #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit
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TheBuggers :mastodon: · @thebuggers
48 followers · 1123 posts · Server mastodon.online#Britische Sicherheits- und #Nachrichtendienste müssen eine "vorherige unabhängige Genehmigung" einholen, um #Kommunikationsdaten von Telekommunikationsanbietern zu erhalten, dies habe nun das High Court in #London entschieden. Die bisherige Praxis für den #MI5, den #MI6 und den #GCHQ, bei strafrechtlichen Ermittlungen "Kommunikationsdaten von Einzelpersonen von Telekommunikationsanbietern zu erhalten", ohne zuvor eine "unabhängige Genehmigung" einzuholen, sei rechtswidrig gewesen.
#GCHQ #mi6 #mi5 #london #kommunikationsdaten #Nachrichtendienste #britische
Verfassungklage · @Verfassungklage
1606 followers · 51599 posts · Server mastodon.social
Ohne konkreten Verdacht:
#EU-#Gericht erlaubt #Vorratsdatenspeicherung an #Flughäfen und #Bahnhöfen.
Der #EuropäischeGerichtshof hat es mehrfach klargemacht: Es verstößt gegen #Grundrechte, wenn #Provider pauschal alle #Kommunikationsdaten speichern sollen. Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für #Massenüberwachung an vielbesuchten Orten. ...
#eu #gericht #vorratsdatenspeicherung #flughäfen #bahnhöfen #europäischegerichtshof #grundrechte #provider #kommunikationsdaten #massenüberwachung