#Reservekompetenz als die #Möglichkeit unter #Bedingungen eines #konstitutionellen #Pluralismus der im #Sinn einer #Normenhierarchie #unterlegenen #Rechtsordnung die #Zuweisung einer #Kompetenzkompetenz auf den #Souverän zu #ermöglichen.
Der #Erfolg der #Konstruktion liegt in der #Vermeidung einer #Verfassungskrise
#SZ, 13.09.21, Das #politische #Buch, S.13, Die #Karlsruher #Welt ist nicht #genug; #Voßkuhle - #Europa, #Demokratie, #Verfassungsgerichte
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#EU #Kommission; #Regionalpolitik; #Finanzierung;
#konstitutioneller #Pluralismus; #Staatshaushalt, #Sozialökonomie
https://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/cohesion-fund/
#FAS, 17.10.21, #Politik, S.7, Gerhard #Gnauck - #Besatzer aus #Brüssel
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#Rechtsstaatsmechanismus mit #finanziellen #Konsequenzen: #Zwischenschritt zur #Föderalisierung #Europas iSv. #Verlust #konsitutioneller #Autonomie
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#SZ, 11.10.21, #Politik, S.7, Wolfgang #Janisch #Interview mit Martin #Nettesheim - Jetzt geht's ans #Geld
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#Welt, 15.05.20, #Politik, S.6 #Interview Philipp #Fritz mit Jan #Komarek
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