Polizei überwachte sogar den Physiotherapie-Besuch von Cécile Lecomte
"Die Kletter-, Umweltaktivistin und freie Jouranlistin Cécile Lecomte, auch bekannt unter dem Namen Eichhörnchen hat ihre Klage gegen die Überwachung durch die Bundespolizei vor dem Verwalungsgericht Hannover gewonnen. Geklagt hatte sie, mit der Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak, unterstützt von der Gesellshaft für Freiheitsrechte, gegen die präventiv-polizeiliche Fahndung über mehrere Jahre und eine ebenfalls präventive verdeckte Observation anlässlich des CASTOR-Transportes nach Biblis im Jahr 2020. Diese Überwachungsmaßnahmen waren rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht nun. Über den Gerichtserfolg und die Überwachungsmaßnahmen gegen sie, haben wir mit Cécile Lecomte gesprochen."
via @HoernchenCecile @RDL https://rdl.de/beitrag/polizei-berwachte-sogar-den-physiotherapie-besuch-von-c-cile-lecomte
#Überwachung #Kontrolle #Repression #Antireport #Klimakrise #Protest

Unsere zivilen Kolleg. beobachteten gestern in #Spandau ein Auto mit auffälliger Fahrweise. #Kontrolle
➡️viel Bargeld
➡️viele Handys
➡️Messer
Ermittlungen führten zu einem Container mit mehreren Paketen, mutmaßlich gefüllt mit Betäubungsmitteln.
PM:https://berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2023/pressemitteilung.1363152.php
^tsm

Was sieht die #Polizei eigentlich, wenn sie Menschen auf der Straße kontrolliert in ihren Datenbanken? Einfache Frage, schwere Antwort. Laut @netzpolitik_org hat die Berliner Polizei Zugriff auf etwa 140 verschiedene Datenbanken. Neben den üblichen Einteilungen wie "Graffiti", "politisch motivierte Kriminalität" gibt es auch absurd klingende Sammlungen, zB. "Wohnungseinbruch durch chilenische Banden". Wer, wie wann auf die Datenbanken zugreift, wird kaum kontrolliert. Für private Zwecke auf diese Datenbanken zuzugreifen ist einfach und risikoarm.

Wenn nun die Personalien in einer #Kontrolle überprüft werden, werden Beamt*innen Einträge aus einigen der 140 Datenbanken angezeigt.

#Dresden #Sachsen #Polizei #keinfreundkeinehelferin

Vom Corona-Ausnahmezustand zu #ChatGPT

"Das Capulcu-Kollektiv analysiert seit zehn Jahren die gesellschaftlichen Auswirkungen moderner Technologien aus einer herrschaftskritischen Perspektive. Alfred Masur hat sich mit einem Aktivisten des Kollektivs über einige Entwicklungen der letzten Zeit unterhalten."
https://anarchismus.de/blog/aktuelles/vom-corona-ausnahmezustand-zu-chatgpt

https://capulcu.blackblogs.org/ueber-uns/

#Corona #Digitalisierung #Technology #Staat #Herrschaft #Kontrolle #Antireport #KI

Der #Repression zum Trotz - Krawallnacht bleibt legitim!
"Auseinandersetzung rund um die „Krawallnacht“ hat einen durchgehend politischen Charakter. Die Riots im ersten Coronasommer 2020 – nicht nur in #Stuttgart, auch in #Frankfurt, #München oder #Augsburg – waren ein Ausdruck der Wut auf die herrschende soziale Ungerechtigkeit. Auslöser in Stuttgart war eine rassistische #Kontrolle der #Polizei, die das Fass zum Überlaufen brachte.
Dahinter liegt aber mehr: 2020 hat sich die Auseinandersetzung für maginalisierte junge Menschen um den öffentliche Raum zugespitzt, da wegen des #Lockdowns kaum noch andere Möglichkeiten sozialer Beteiligung existierten. Viele kostenlose oder leistbare Angebote waren geschlossen, die überteuerten Läden waren offen, die sich aber eben viele nicht leisten können.
Die Präsenz migrantischer, prekarisierter Jugendlicher im öffentlichen Raum, wie am Eckensee oder anderen Teilen der Innenstadt ist von den Behörden nicht gewollt, da es dem sauberen und sicheren Stadtbild schadete.
Ein Aufenthalt ohne Kontrollen, Bußgelder und Schikane war in der Coronazeit nicht möglich. Insbesondere migrantisch gelesene Personen bekamen dies durch rassistische Kontrollen zu spüren."

https://de.indymedia.org/node/299546

Dieses umlackierte Fahrrad kam unserer #Fahrradstaffel komisch vor...#Kontrolle.
Das🚲wurde kürzlich gestohlen & war mal blau. Der Fahrer hatte einen gestohlenen Führerschein dabei, der aus einem schweren Raub stammt. Seine Begleitung hatte einen Haftbefehl.
➡️2x #Festnahme
^tsm

So, heute gibts ein bisschen #Punk
Einstieg mal mit #Kontrolle - Zugang zu Informationen
https://youtu.be/UyOCBKyBUPM

Gerade #NSA von #AndreasEschbach zu Ende gelesen.

Die ersten drei Dutzend Seiten fand ich noch etwas träge, aber dann wurde es echt erschreckend und leider viel zu nah an dem, was heute nicht mehr unmöglich ist und sicher genau so in bestimmten Kreisen mit Geifer herbei gesehnt wird.

Aufpassen!

https://de.wikipedia.org/wiki/NSA_%E2%80%93_Nationales_Sicherheits-Amt

#Überwachung #Kontrolle

Wir waren gestern mal wieder Flyer verteilen, um über #Polizeikontrollen aufzuklären. Viel zu viele Menschen wissen überhaupt nicht, was ihre Rechte in so einer #Kontrolle durch die #Bullen sind. Das endet dann meist im Gehorsam gegen jede noch so irrwitzige Anweisung: Pupillenkontrollen, Linienlaufen oder der Griff an die eigene Nase zum Beweis der Nüchternheit zum Beispiel.

Know your rights!
#Polizeiproblem #keinfreundkeinhelfer
#Dresden #Sachsen

>Kolonialismus und #Völkermord mit Prof. Dr. #JürgenZimmerer - 99 ZU EINS...<

Kolonialismus als eine Form von #Globalisierung

#Kontrolle, #Strafe, #Fremdbestimmung und #Zwang als Instrumentarien des #Kolonialismus

"Rassifizierung" der #Rechtsprechung zum Zwecke der Pseudo - Legitimation von #Gewalt gegen #Menschen

Siehe >#GustavRadbruch und die Radbruch'sche Formel "gesetzliches Unrecht und uebergesetzliches Recht" <

#Menschenbild #Ungleichbehandlung

https://youtube.com/live/sbZc2iKVjfw?feature=share

Deutscher Sonderweg in den Autoritarismus: Zensur heißt jetzt “vorübergehende Beeinträchtigung” https://sciencefiles.org/2023/08/04/deutscher-sonderweg-in-den-autoritarismus-zensur-heisst-jetzt-voruebergehende-beeintraechtigung/ #ReferentenentwurfdesBundesministeriumsfürDigitalesundVerkehr #EntwurfeinesGesetzeszurDurchführungderVerordnung2022/2065 #VerordnungEU2022/2065 #Meinungsfreiheit #VolkerWissing #Liberalismus #Kontrolle #Zensur

- Förderung nachhaltiger Tierhaltung: Landwirte sollen finanziell unterstützt und ermutigt werden auf tierfreundliche und #nachhaltige Methoden umzustellen.

- #Transparenz und #Kontrolle: Es sollen verstärkte Kontrollen der bestehenden Tierhaltungsanlagen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Vorschriften und #Tierschutzstandards eingehalten werden.

5/6

@sozialwelten um das noch mal hier zu schreiben. Wir sprechen eigentlich ueber alle #OSI Modell Layer. Im Falle von #Unterseekabeln eben ueber OSI Layer 1, also dem elementarsten Teil. Im Prinzip gibt es aber Kaempfe ueber alle Layer hinweg und ueber Kontrolle bzw. Machtverteilung.

Wir hatten das Thema #Patente bei der #Eigentum Diskussion und wie #China inzwischen auch eigenes #IntellectualProperty schuetzen will. Bei der Kontrolle der Internet Backbones geht es auch um #Sovereignty. Die USA sind nicht bekannt dafuer eine multipolare Welt zu favorisieren oder akzeptieren zu wollen.

Was also passieren kann ist das mehrere Netze entstehen und diese dann vielleicht ueber #Knotenpunkte wie zb. dem #DECIX in #Frankfurt miteinander verbunden werden, um so auch eine #Kontrolle ueber die #Verbindungen zu haben.

Heute wird alles ueber #BGP und die #ASN Vergabe und darauf dann die #RIPE #IpAdressen Vergabe geregelt.

#WEF: #DigitalesGeld soll #Bürger vom Kauf “unerwünschter” Artikel abhalten

Ein Vertreter des #Weltwirtschaftsforum (WEF) hat sich darüber gefreut, dass einer der “Vorteile” des “digitalen Gelds” darin besteht, dass die #Regierungen #kontrollieren können, wofür die Bürger #bezahlen können u wofür nicht. Und genau das ist der Grund warum das WEF und die herrschende #Elite #Bargeld durch digitales #Zentralbankgeld ersetzen wollen

Während des WEF-Jahrestreffens der neuen Champions in #China gab #EswarPrasad, Professor für #Handelspolitik an der #CornellUniversity, einen interessanten Einblick in die Gründe für das Interesse der globalistischen Elite, eine bargeldlose Gesellschaft zu schaffen. Er sprach über die kommenden Zentralbank-Digitalwährungen ( #CBDCs ) u darüber, wie ungewählte #Machthaber zB in der #EU in der Lage sein werden, die #Öffentlichkeit zu kontrollieren, indem sie die #Kontrolle über die Ausgaben der Menschen erhalten.

https://tkp.at/2023/07/08/wef-digitales-geld-soll-buerger-vom-kauf-unerwuenschter-artikel-abhalten/

#eni_elbeelster

Zu einem Gebäudebrand wurden die Ortswehren #Schilda, #Schönborn und #Tröbitz alarmiert. Vor Ort stellte sich heraus, dass kein #Gebäude brannte, sondern nur eine Hecke und der Gartenzaun. Unter Zuhilfenahme des Schnellangriffes wurde der #Brand unter #Kontrolle gebracht.

From: @evi_elsterland
https://feuerwehr.social/@evi_elsterland/110718312787835256

https://netzpolitik.org/2023/berlin-ausweispflicht-im-freibad-als-sicherheitstheater/

#wegner #Freibad #ausweis #kontrolle #netzpolitik

Sommerferien. Manche fahren weg, manche haben ein Haus im Grünen - andere nicht. Da bleibt nur das #Freibad.

Klar kann man mit #Polizei und #Kontrolle versuchen, #Ordnung zu schaffen. Oder nach den Ursachen suchen und daran was ändern.

Der Unterschied zwischen rechts und links.

Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen. Auch Client Side Scanning und Ausweitung auf Audionachrichten sowie Identifizierungspflichten finden offenbar überwiegend Zustimmung. Ausnahmen der Überwachung wohl aber für Kommunikation zwischen staatlichen Behörden, Militär und Zwecke der "nationalen Sicherheit" geplant - wie es sich für ordentliche Polizeistaaten eben gehört.

"Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab."

https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-staaten-wollen-verschluesselung-doch-nicht-schuetzen/

#ChatkontrolleSTOPPEN #Chatkontrolle #Uberwachung #Kontrolle #Staat #Herrschaft #Antireport #netzpolitik #EU

Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen. Auch Client Side Scanning und Ausweitung auf Audionachrichten sowie Identifizierungspflichten finden offenbar überwiegend Zustimmung. Ausnahmen der Überwachung wohl aber für Kommunikation zwischen staatlichen Behörden, Militär und Zwecke der "nationalen Sicherheit" geplant - wie es sich für ordentliche Polizeistaaten eben gehört.

"Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab."

https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-staaten-wollen-verschluesselung-doch-nicht-schuetzen/

#ChatkontrolleSTOPPEN #Chatkontrolle #Uberwachung #Kontrolle #Staat #Herrschaft #Antireport #netzpolitik #EU

An das Betreiben von #Kameras am #Arbeitsplatz sind hohe Anforderungen zu stellen:

⚠️ Es darf zu keiner umfassenden #Kontrolle der Beschäftigten kommen.
⚠️ Der Ort, an dem die Arbeit ausgeführt wird, darf nicht dauerhaft überwacht werden.
⚠️ Es ist zu prüfen, ob nicht auch geringere Eingriffe in die #Persönlichkeitsrechte ausreichen.
⚠️ Über die #Überwachung muss umfangreich aufgeklärt werden.
⚠️ Die Zustimmung des Personal- oder #Betriebsrats ist erforderlich.

👉 https://www.datenschutz-berlin.de/jahresbericht-2022#_idTextAnchor043