Erinnert sich wer? Wir haben ja in Dtschld. die #CETA-Auseinandersetzung, insbesondere um #Konzernklagerechte / #ISDS & privilegierte Schutzstandards wie 'indirekte #Enteignung' & 'Fair & Equitable Treatment #FET' leider verloren.
Aber Mythenbildung & Wiederholung bei weiteren Abkommen (wie von der Ampel geplant) muss nicht sein:
Neue juristische Analyse zeigt erneut: Die Interpretationserklärung zu #CETA grenzt #ISDS nicht wirksam auf Schutz vor Enteignung/Diskriminierung (ausländ. Inv) ein. Sie bleibt oft doppeldeutig zum Klimaschutz.

Für's Grüne 'Ja' zu CETA hat's leider gereicht... :-(

Text der Studie: https://issuu.com/saskiabricmont/docs/ceta