@Bundesregierung Was außer der #Bestrafung von Medienschaffenden die sich an #Regeln und #Gesetze halten bringt jenes Regularium wenn dieses durch Verlagerung ins Ausland trivials umgehbar ist?
Ich würde ja die #Kostennote für ne #Sendelizenz verstehen wenn es sich dabei um ne #Frequenzzuteilung oder ein Anrecht auf diese handeln würde, aber das ist was komplett seperates und unterliegt der @BNetzA.
Zumal dies abseits von #UKW-#Radio quasi irrelevant ist und bei #Satellit z.B. garnicht greift.
#satellit #Radio #UKW #Frequenzzuteilung #Sendelizenz #kostennote #gesetze #regeln #bestrafung