mq86mq · @mq86mq
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Die Antwort des @bmi ist falsch. Kreiswahlämter sind keine ​⁠e und unterliegen bezüglich der Durchführung von Bundeswahlen der Sachweisungsbefugnis des BMI. Wenn sie insoweit keine Bundesbehörden wären, wär das im Bundesrat zustimmungspflichtig. Soweit die bis heute nicht von Gemeindebehörden durchgeführt wird, sind allerdings die zuständig, und die sind im Gegensatz zu den Wahlämtern der Gemeinden Wahlorgane. dserver.bundestag.de/btd/20/07

#wahlorgan #bwahlg #Briefwahl #kreiswahlleiter #wahlamt

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