Das neue #Datenschutzgesetz (DSG) betrifft auch das #Waffenrecht:
Das #Kriegsmaterialgesetz (KMG), das #Waffengesetz (WG) und das #Jagdgesetz (JSG) werden geändert.

https://armalex.ch/neues-datenschutzgesetz-waffenrecht-betroffen/

Das neue Datenschutzgesetz (DSG) betrifft auch das #Waffenrecht:
Das #Kriegsmaterialgesetz (KMG), das #Waffengesetz (WG) und das #Jagdgesetz (JSG) werden geändert.

https://armalex.ch/neues-datenschutzgesetz-waffenrecht-betroffen/

Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer hat kein Problem damit, wenn in der #schweiz die Rüstungsindustrie aufgrund des #Kriegsmaterialgesetz eingehen würde. Es wären 7500 #arbeitsplatze bei einer Wertschöpfung von 1 Mia betroffen.

Eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des #Nationalrat|es, die eine Anpassung des #Kriegsmaterialgesetz|es im Bereich der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen beabsichtigt, wurde gestern teilweise angenommen und teilweise abgelehnt:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233005 #Kriegsmaterial

Sie Sicherheitspolitische Kommission des #Ständerat|es (SiK-S) will mittels parlamentarischer #Initiative das #Kriegsmaterialgesetz (KMG) dahingehend ändern, dass die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen – unter Bedingungen – auf 5 Jahre begrenzt würde: https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2023-02-03.aspx #Parlament

An #ParlamentCH:
Änderungsantrag zum #Kriegsmaterialgesetz #KMG:

> Abweichend von Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a kann eine Bewilligung für Auslandsgeschäfte erteilt werden, wenn das Bestimmungsland dem UN-Charta Art. 51 garantierten Selbstverteidigungsrecht konform handelt.
> Insb. betrifft das gegenwärtig die #Ukraine.

In Kraft seit: je nach politischem Willen.

#Schweiz #ArmUkraineNow #StandeRat #NationalRat #BundesRat

RT @BinderMarianne@twitter.com

Wenn schon Drohnen mit 🇨🇭 Komponenten in der Ukraine hageln, werden wir jetzt wohl endlich die Munition liefern dürfen, um sie rechtzeitig wieder abzuknallen. Das ist Neutralität, wie es im Büchlein steht. Oder? #Kriegsmaterialgesetz

🐦🔗: https://twitter.com/BinderMarianne/status/1610743930529714184

Im April hat ArmaLex zum zwischenzeitlich weiter verschärften #Kriegsmaterialrecht informiert.

Gestern berichtete Georg Häsler in der #NZZ über einen Teil der (möglichen) Folgen:

«Das verschärfte #Kriegsmaterialgesetz verhindert Nachlieferungen von #Munition im Kriegsfall. #Deutschland als grösster Kunde zweifelt an der Zuverlässigkeit der Schweizer #Rüstungsindustrie.»

https://www.nzz.ch/schweiz/schweizer-munition-fragezeichen-hinter-standort-schweiz-ld.1715743