Bei einer Kontrolle im Nov. 22 fanden Einsatzkräfte der
Bundespolizei in einem Fahrzeug 4 Sturmgewehre des Typs #AK47 & 121 Schuss Munition. Der Fahrer wurde festgenommen.

Eine weitere in die Tat involvierte Person konnte Anfang Dezember 22 in #Karlsruhe verhaftet werden.

Der Kurier, welcher die #Kriegswaffen nach 🇩🇪 einführte, wurde jetzt zu einer Haftstrafe von 5 Jahren 6 Monaten verurteilt.
Der Gehilfe erhielt eine Bewährungsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

@dublinstinkt dann haste #rechtextrem|e #Söldner mit #Kriegswaffen....

Kann ja nur schiefgehen...

Siehe #Wagner-Söldner!

@martina_renner Existierende #Gesetze einfach durchsetzen?

Weil wenn #NSAfD'ler*innen #Kriegswaffen bunkern und handeln kriegen diese trotz 90 Tagessätzen explizit keinen Eintrag ins Führungszeugnis und damit auch keine Kontraindikation für zukünftige #WBK-Anträge.

Ganz zu schweigen davon dass das #Waffenrecht faktisch nur als politische Waffe gegen mutmaßlich Linke missbraucht wird, und Polizist*innen faktisch straffrei Kriegswaffen (z.B. #MP5) "verlieren" können...

Die #Polizei setzte #Kriegswaffen ein + schoss mit mind. 4.000 Granaten "auch auf gewaltlos demonstrierende Umweltschützer*innen".
https://taz.de/Demo-gegen-Agrarprojekt-in-Frankreich/!5921992/

Granate GM2L, Kategorie: KRIEGSWAFFE
( https://fr.wikipedia.org/wiki/Grenade_GM2L )

200 Verletzte, 40 davon mit offenen Wunden, 10 mussten ins Krankenhaus.
#Serge ist noch in Lebensgefahr:
https://bonustracks.blackblogs.org/2023/03/29/sainte-soline-bekanntmachung-der-eltern-von-serge/

"Die Regierung möchte die Geg­ne­r*in­nen des Wasserprojekts als "Öko-Terroristen" und "Ultralinke" diskreditieren."
https://taz.de/Demo-gegen-Agrarprojekt-in-Frankreich/!5921992/
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#esreicht
Gegenüber der französischen #Staatsgewalt erscheint die #polizeigewalt in #luetzerath vergleichsweise "minimal":
#Kriegswaffen gegen #Umweltbewegung - diese besteht aus: syndicat agricole Confédération paysanne, collectif d’associations Bassines non merci
und
mouvement écologiste des Soulèvements de la Terre -

A Sainte-Soline, des armes de guerre employées sans retenue – Libération
https://www.liberation.fr/societe/police-justice/a-sainte-soline-des-armes-de-guerre-employees-sans-retenue-20230326_5M4HFKHWCBD73BVQBS2UIQNFHM/

"Viele der Waffen und zudem auch Nazi-Devotionalien aus dem 2. Weltkrieg, habe der Rentner in der Vergangenheit auf Messen oder über diverse Magazine erstanden, ließ der Angeklagte weiter erklären."

https://www.br.de/nachrichten/bayern/kriegswaffen-arsenal-rentner-wohnung-voll-mit-scharfen-waffen,TW22CWQ

#Waffen #Nationalsozialismus #Prozess #Kriegswaffen

@terliwetter ...sonst wäre #Braunkohleabbau härter reguliert als der Besitz, Handel und Herstellung von #Kriegswaffen!

@mayhem
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Offiziell bei Amokläufen und wegen Terroristen. #Maschinenpistole​n sind übrigens rechtlich gesehen #Kriegswaffen.

Und immer noch diese widerlichen #Krokodilstränen über die #Massaker in den #USA (#dlf.de). Seit wann brauchen Zivilisten #Kriegswaffen? In vielen Ländern der Welt haben Reservisten ihre Ausrüstung einschl. Waffen im Schrank, hört man dort von derartigen #Gewaltausbrüchen? Dieser Staat ist durch und durch krank.

Am meisten an den gewaltätigen Unruhen in #Dijon schockiert mich, dass die #Tschetschenen dort #Kriegswaffen eingesetzt haben.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/504778/Frankreich-Schwere-Strassen-Kaempfe-zwischen-Tschetschenen-und-Nordafrikanern-mit-Kriegswaffen

Nachrüstung von Panzern kostet Steuerzahler 228 Millionen Euro.
Wenn dafür Geld da ist, dann sollten die Menschen, die keinen bezahlbaren #Wohnraum finden, einfach in einem Panzer wohnen.

#NATO #Panzer #Kriegswaffen

https://www.tagesspiegel.de/politik/pumas-sind-nicht-nato-tauglich-nachruestung-von-panzern-kostet-steuerzahler-228-millionen-euro/24179576.html