#Volksverhetzung, Beleidigung, Straftaten gegen #Kriegswaffenkontrollgesetz:

Berliner Polizei ermittelt intern gegen 91 Kollegen

https://www.ostsee-zeitung.de/politik/berlin-darum-ermittelt-die-polizei-intern-gegen-91-kollegen-YSAMPWTJDBNGXLVQSOLPNDLOZM.html

#Rechtsextremismus #Polizei #Berlin #Neorechts #Ermittlungen

#Streumunition: #Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten

Am 10. Juli 2023 stellte ein #Bonn|er Bürger Strafanzeige gegen den #Bundespräsident|en #FrankWalterSteinmeier wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das #Kriegswaffenkontrollgesetz. Dort heißt es in § 20a: „(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt...

https://extradienst.net/2023/07/15/streumunition-strafanzeige/

Lockerer Umgang mit den Gesetzen bei #BlickCH #DanielBalmer / #FDP #AndreaCaroni :

Das "deutsche #Kriegswaffenkontrollgesetz [schreibt] klar vor, dass die Lieferung von Rüstungsgütern «nicht genehmigt wird in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht»."

https://www.blick.ch/politik/geplante-waffenlieferungen-in-die-ukraine-berlin-erwartet-von-der-schweiz-gesetzesbruch-id18222186.html

...?
https://www.bdsv.eu/themen/exportkontrolle/articles/der-rechtliche-rahmen.html
!

1. Das liegt nicht im Gesetz #KrWaffKontrG sondern in den "Politischen Grundsätze der Bundesregierung".

2. Und nun richtig zitiert: 1/2

RT @GStABerlin@twitter.com
#Anklage nach #Haftbefehl wegen Verbrechen nach dem #Kriegswaffenkontrollgesetz #PressesprecherMartinSteltner