Ob die #Bundesanwaltschaft hier auch "tätig" wird?
Bei Durchsuchungen hat die SoKo #Rechtsextremismus des #LKA Sachsen im #Erzgebirge (#Sachsen) drei Beschuldigte festgenommen.
Ermittelt werde insgesamt gegen 34 Personen wegen Bildung einer #kriminellenVereinigung ...schwerer Landfriedensbruch, Raub und mehrere gefährliche Körperverletzungen...

Ziel der der rechtsextremen Szene zugeordneten Gruppe sei auch Widerstand gegen die Polizei.

https://www.tagesspiegel.de/politik/hooligangruppe-starke-jugend-im-erzgebirge-lka-sachsen-nimmt-drei-mutmassliche-rechtsextremisten-fest-9902375.html

#ErzgebirgeAue #Hooligans #Ultras

Guckt mal, das hat nicht mal der NSU in Deutschland geschafft:

Die Bildung einer #kriminellenVereinigung. Weil Nazis verprügeln genauso schlimm ist, wie Menschen kaltblütig ermorden. Der NSU war kein "Netzwerk", das waren nur zwei verrückte und ihre Freundin.

Lina E. dagegen, wird aufgrund einer Zeugenaussage Ideologie vorgeworfen, mit dem Ziel der Abschaffung des deutschen Rechtsstaats

Sowas können sich auch nur Nazis ausdenken.

#FeeLina

In Dresden ist Lina E. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht blieb deutlich unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die acht Jahre gefordert hatte.

Die weiteren männlichen Angeklagten erhielten vor dem Oberlandesgericht Dresden Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Alle Urteile ergingen wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer #kriminellenVereinigung.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/linksextremismusprozess-lina-e-zu-haftstrafe-verurteilt

RT @carla_hinrichs_
Bei mir & 10 weiteren wurde das Haus durchsucht. Grund: Verdacht d. Gründung einer #KriminellenVereinigung.
Etwas später: über 1300 Menschen haben sich selbst angezeigt Teil von uns zu sein!
Wir sind viele. Wir lassen uns nicht teilen. Wir leisten #Widerstand
#LetzteGeneration

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#LetzteGeneration

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Etwas später: über 1300 Menschen haben sich selbst angezeigt Teil von uns zu sein!
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#LetzteGeneration

Bei mir & 10 weiteren wurde das Haus durchsucht. Grund: Verdacht d. Gründung einer #KriminellenVereinigung.
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Wir sind viele. Wir lassen uns nicht teilen. Wir leisten #Widerstand
#LetzteGeneration

Die Straftat der Bildung einer #kriminellenvereinigung (§129 StGB) durch die #letztegeneration ist schneller begangen als gedacht, schon seit den 90ern reicht die typischerweise mit Gewalttätigkeiten einhergehende Demonstration (!) autonomer Gruppen nach Meinung des BGH aus (NJW1995, 3396). Mein Tipp: GRÜNDET EINE PARTEI, vgl. §129 Abs 3 Nr. 1 StGB. #neuhier

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Danke, für eure #Solidarität!
Der Vorwurf einer #kriminellenVereinigung ist ein Angriff auf unser aller Freiheit sich zu versammeln wenn Unrecht geschieht.
#WirSindAlleDieLetzteGeneration

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RT @RealTadzioM@twitter.com

Fck #Brandenburg: nicht nur kommt von dort Braunkohle, Nazipack & raffiniertes Erdöl, es hat auch die Razzien gegen die #LetzteGeneration wegen "Verdachts der Bildung 1 #kriminellenVereinigung" veranlasst, genauer: die Staatsanwaltschaft Neuruppin 🖕
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungen-gegen-letzte-generation-razzia-bei-klimaaktivisten-wegen-verdachts-der-bildung-einer-kriminellen-vereinigung-9022174.html

🐦🔗: https://twitter.com/RealTadzioM/status/1602622337265844224

Kannste dir nicht ausdenken!

#Klimaaktivisten möchten das Verträge eingehalten werden.

Nicht mehr nicht weniger.

Wenn ich jetzt Verträge nicht einhalte und der Gerichtsvollzieher kommt, verklage ich den auch wegen einer #KriminellenVereinigung

#LetzteGeneration

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzien-letzte-generation-101.html

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Fck #Brandenburg: nicht nur kommt von dort Braunkohle, Nazipack & raffiniertes Erdöl, es hat auch die Razzien gegen die #LetzteGeneration wegen "Verdachts der Bildung 1 #kriminellenVereinigung" veranlasst, genauer: die Staatsanwaltschaft Neuruppin 🖕
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungen-gegen-letzte-generation-razzia-bei-klimaaktivisten-wegen-verdachts-der-bildung-einer-kriminellen-vereinigung-9022174.html

"Bildung einer #kriminellenVereinigung". Das ist schon krass. Wer sich dem "Krieg gegen den Planeten" (Zitat von UN Generalsekretär Guterres) entgegenstellt, wird als Krimineller gebrandtmarkt. Mit allen Konsequenzen (Jobaussichten, Führungszeugnis usw.). Wer das veranlasst hat sollte sich schämen (außer es liegen den Behörden Informationen vor, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind)! 😶