Hawala-Banking als kriminelle Vereinigung?
Der Bundesgerichtshof hat zwei Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Hawala-Banking-Fällen bestätigt: Im ersten Verfahren hat das Landgericht Köln drei Angeklagte des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdienst
https://www.gerichtsboulevard.de/hawala-banking-als-kriminelle-vereinigung-918866/
#Strafrecht #Bank #Geldverkehr #Hawala #kriminelleVereinigung #Zahlungsdienstleistung
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@PolitikWatch Die Verfilzung in Bayern ist Gesetz: Das Kabinett, nicht wie in anderen Ländern das #Parlament, beruft die Leitung der #Staatsanwaltschaft, die in Klimaklebern die #kriminelleVereinigung sieht, nicht wie bei #Mollath das #Staatsverbrechen der #CSU- #Justiz, die sich selbst, wie alle #Polizeigewalt immer freispricht.
Geschäfte von #Rüstung bis #Korruption in der #Ärzteschaft, #Steuerhinterziehung der #Reichsten und #Maskengeschäfte sind nur die Spitzen im Eisberg d #Postenschieber
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Kapitalismus ist, wenn Personen kriminalisiert werden, die die Lebensgrundlage der Menschheit erhalten, und nicht die Personen, die sie zerstören.
Kapitalismus ist, wenn Wissenschaftler*innen über diesen Irrsinn Gutachten schreiben.
#LastGen
#LetzteGeneration
#KriminelleVereinigung
#KapitalismusIstTodeskult
Die Irrationalität und das Gewaltpotential der Bourgeoisie.
#LastGen #LetzteGeneration #kriminellevereinigung #kapitalismusisttodeskult
In #Berlin bleibt es zunächst dabei, dass die #Klimaaktivisten von #LetzteGeneration nicht als #kriminelleVereinigung eingestuft wird. Das ist das Ergebnis einer Prüfung in der #Senatsjustizverwaltung, um die Justizsenatorin #Badenberg im Mai angeleiert hatte. Die bisherige Verneinung eines solchen Anfangsverdachts sei nicht zu beanstanden.
#berlin #klimaaktivisten #LetzteGeneration #kriminellevereinigung #Senatsjustizverwaltung #Badenberg
Ja, #Xplain wird es wohl nicht mehr lange geben. Eine #Katastrophe, was da passiert ist. Und ich meine nicht nur, dass Xplain die Sicherheits-Hausaufgaben nicht gemacht hat, sondern, dass unser #Bund Daten zur Verarbeitung an private Diensleister auslagert. Ein Debakel, das hoffentlich personelle Konsequenzen hat!
#schweiz #datenklau #ransomware #play #kriminellevereinigung #cybersecurity #cybercrime
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RT Ronen Steinke
Exklusiv: Die Staatsanwaltschaft München I schrieb in internen Vermerken ausdrücklich, die #LetzteGeneration, sei keine #kriminelleVereinigung, da ihr „Zweck“ Klimaschutz sei, nicht Kriminalität. Dann wurde sie von der Generalstaatsanwaltschaft overruled. https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-ermittlungen-kriminelle-vereinigung-klimaproteste-1.5972807
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RonenSteinke/status/1673602854005743616
#LetzteGeneration #kriminellevereinigung
»Die Staatsanwaltschaft München I schrieb in internen Vermerken ausdrücklich, die #LetzteGeneration, sei keine #kriminelleVereinigung, da ihr „Zweck“ Klimaschutz sei, nicht Kriminalität. Dann wurde sie von der Generalstaatsanwaltschaft overruled.« Ronen Steinke
https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-ermittlungen-kriminelle-vereinigung-klimaproteste-1.5972807
#kriminellevereinigung #LetzteGeneration
#bayern ist schon sehr lange eine #kriminellevereinigung
#bayern #kriminellevereinigung
@claasgefroi Unter #Sport verstehe ich etwas anderes.
Heute morgen wurde auf #RadioHagen von #UEFA's #Volunteer Programm berichtet. Es werden pro Spielort 1600 Leute auf freiwilligen Basis gesucht für die #Euro2024. #PhillippLahm wurde zitiert.
Gestern lief der Mist auf #1Live #WDR im Vormittagsprogramm.
Statt #Mindestlohn gibt es eine Uniform von #Adidas, Verpflegung und Party. #FIFA #Sklaverei in #Katar hat so gut funktioniert, die will der #Fußball auch hier haben.
#sport #radiohagen #UEFA #volunteer #Euro2024 #phillipplahm #1Live #wdr #mindestlohn #Adidas #FIFA #Sklaverei #Katar #fußball #kriminellevereinigung
Manchmal tut "Die Wahrheit" in der #taz noch mehr weh als ein Artikel des Postillon. https://taz.de/Die-Wahrheit/!5934849/ #Auto #LetzteGeneration #kriminellevereinigung
#kriminellevereinigung #LetzteGeneration #auto #taz
@Enrique Ist ok. Geht ja nur um Leben, von Tier, von Mensch, von allen. 🤬 #KriminelleVereinigung
@sixtus
Kann man bei der #CSU eigentlich schon von #clankriminalitat sprechen? 🤔
#UnionVerdachtsfall
#kriminellevereinigung
#populismus
#Rechtsruck
#csu #clankriminalitat #unionverdachtsfall #kriminellevereinigung #populismus #Rechtsruck
Ok, krass, heißt das jetzt, wenn man in der #Antifa ist, kann man verurteilt werden, auch wenn man noch gar keine Straftat begangen hat? #LinaE #KriminelleVereinigung
#antifa #LinaE #kriminellevereinigung
26km #Stau - davon können #Klimakleber nur träumen.
Und wer wird nun verhaftet? Bei wem gibt es Hausdurchsuchungen? Handelt es sich um eine #kriminelleVereinigung?
Ermittelt die #Staatsanwaltschaft #München schon?
#Klimakrise, #Klimakatastrophe, #LetzteGeneration
https://salzburg.orf.at/stories/3209197/
#Stau #Klimakleber #kriminellevereinigung #Staatsanwaltschaft #munchen #KlimaKrise #KlimaKatastrophe #LetzteGeneration
Gratulation an die Generalstaatsanwaltschaft München
#LetzteGeneration #kriminellevereinigung
ich glaube es ist mir noch nie so leicht gefallen eine #kriminelleVereinigung zu unterstützen....
https://climatejustice.social/@AufstandLastGen/110423272877011804
#LetzteGeneration #kriminellevereinigung
spenden nicht vergessen https://gesellschaftsrat.jetzt/spenden/ Nur wenn wir alle die @AufstandLastGen unterstützen, wird sich was verändern. Und ein paat € haben die meisten übrig!
und heute (am Freitag) geht es auf die Straße!
#kriminellevereinigung #LetzteGeneration #wirallesinddieletztegeneration #Klimakatastrophe
#kriminellevereinigung #LetzteGeneration #WirAlleSindDieLetzteGeneration #klimakatastrophe
Ermittlungen nach §#129, §129a, §129b gibt es nicht so selten, inkl. brachialer #Wohnungsstürmungen.
Von den meisten hören wir nichts. Und erst recht nicht, was das für die Betroffenen bedeutet.
Ich war mal #Kollateralschaden von sowas und finde, darüber muss mehr geredet werden.
#wohnungssturmungen #kollateralschaden #kriminellevereinigung #LetzteGeneration
Die @tazgetroete über die #Razzia bei der #LetzteGeneration #Paragraf129 #kriminellevereinigung #absurd
https://taz.de/Razzien-bei-der-Letzten-Generation/!5933455/
#Razzia #LetzteGeneration #Paragraf129 #kriminellevereinigung #absurd
Und noch ein Zweiter Song:
ZSD - Fotogen
https://yewtu.be/watch?v=0vS_U25o8fI
#Razzia #Klimakrise @AufstandLastGen #LG #KriminelleVereinigung #129a #SelberTerror #Hausdurchsuchung #LetzteGeneration
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