Allianz Rechtssicherheit · @Allianz_Polit_Willensbildung
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RT @stefandt@twitter.com
Klar,dass jemand nach #Hausdurchsuchung bei #LetzteGeneration noch etwas mit #Gemeinnützigkeit ruft: Der Vorwurf, dass @AufstandLastGen@twitter.com eine #kriminielleVereinigung sei, ist fragwürdig. Da geht es um #Strafrecht. Ein Sonderstrafrecht für Vereine gibt es hier nicht. #CivicSpace https://twitter.com/stefandt/status/1478008365947236355
#hausdurchsuchung #letztegeneration #gemeinnutzigkeit #kriminiellevereinigung #strafrecht #civicspace
Stefan Diefenbach-Trommer (er) · @StefanDT
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Klar,dass jemand nach #Hausdurchsuchung bei #LetzteGeneration noch etwas mit #Gemeinnützigkeit ruft: Der Vorwurf, dass @AufstandLastGen@twitter.com eine #kriminielleVereinigung sei, ist fragwürdig. Da geht es um #Strafrecht. Ein Sonderstrafrecht für Vereine gibt es hier nicht. #CivicSpace
#CivicSpace #strafrecht #kriminiellevereinigung #gemeinnutzigkeit #LetzteGeneration #hausdurchsuchung