Laut #FAZ sind als Nachfolger für #PeterMüller am #BVerfG Günter #Krings, Winfried #Bausback und Roman #Poseck im Gespräch. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/welche-richter-schicken-cdu-und-csu-zum-bundesverfassungsgericht-19155456.html

Alle 3 haben was mit #Wahlrecht zu tun und sind (auch) Politiker. Krings war Protagonist der Union bei der #Wahlrechtsreform von 2011. Bausback war #Justizminister in #Bayern und hat zum Wahlrecht promoviert. Beide haben da eher problematische Auffassungen. Poseck war bei der letzten #Wahlprüfung in #Hessen im #Wahlprüfungsgericht (dessen … [1/2]

Die Äußerungen von #Dobrindt zum #Klimaaktivismus führen dazu, dass Menschen Selbstjustiz anwenden und gewalttätig werden. Ein weiteres Beispiel für #StochastischerTerrorismus.
Und #Krings durchbricht gleich die Gewaltenteilung, da dem Herrn Politiker die Justiz nicht passt.
An unserer Demokratie wird von rechts gezündelt, nicht von Klimaaktivisten bei angemeldeten Demonstrationen.