Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Von den fünf Geberländern in Deutschland zahlt Bayern am meisten in den Länderfinanzausgleich ein - fast zehn Milliarden Euro. Nach Ansicht von Ministerpräsident Söder zu viel. Seine Regierung will nun klagen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bayern-laenderfinanzausgleich-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bayern #Länderfinanzausgleich

Vielleicht fällt euch jetzt das mit dem #Länderfinanzausgleich etwas leichter, lieber #Bayern!

@BVG_Kampagne

RT @BergheimJeff@twitter.com

So lange das Land #Bayern eine Studie zur Wirksamkeit von #Homöopathie mit über 700.000 Euro fördert, möchte ich von @Markus_Soeder@twitter.com echt nicht mehr das Wort #Länderfinanzausgleich hören.

🐦🔗: https://twitter.com/BergheimJeff/status/1618739648892907521

Das für Markus Söder der Osten schon immer nur der Reservekanister war, ist nicht neu. Nun will er auch noch die Lehrerinnen und Lehrer von uns abwerben. Aber den #Länderfinanzausgleich in Frage stellen…
Was kommt als Nächstes? Haben wir #Bayern first jetzt offiziell? Und der Mann wollte sogar Bundeskanzler von ganz Deutschland werden.

Zuerst 3,4 Mrd € aus dem #Länderfinanzausgleich erhalten, dann 108 Mrd zurück gezahlt.
Man mag von #Bayern halten was man will, aber die Investitionen in das #Bundesland waren ein extrem gutes Geschäft für die #Steuerzahler. Ich würde mir wünschen dass sich andere #Bundesländer das zum Vorbild nehmen.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/laenderfinanzausgleich-klage-bayern-milliarden-1.5731360

Gruslig,wenn #CSU so etwas wie #Rechtsstaatsmechanismus auf #Länderfinanzausgleich anwenden und so #Berlin treffen möchte. Das zeigt, dass @csu@twitter.com und @Markus_Soeder@twitter.com nicht so richtig wissen. was #Rechtsstaat meint. Staat kann Staat ohne Rechtsstaatlichkeit sein - siehe #Qatar. 1/5

#söderhetzt

RT @MartinHuberCSU@twitter.com

Berlin bekommt jährlich Milliarden aus dem #Länderfinanzausgleich und gibt dieses Geld für Gender-Toiletten und Wahlkampfgeschenke aus, anstatt Aufgaben des Staats zu erfüllen und Sicherheit zu gewährleisten.
Bayern zahlt fast 60% in den LFA, dagegen reichen wir Klage ein.

🐦🔗: https://twitter.com/MartinHuberCSU/status/1612052399773949953

RT @MartinHuberCSU
Berlin bekommt jährlich Milliarden aus dem #Länderfinanzausgleich und gibt dieses Geld für Gender-Toiletten und Wahlkampfgeschenke aus, anstatt Aufgaben des Staats zu erfüllen und Sicherheit zu gewährleisten.
Bayern zahlt fast 60% in den LFA, dagegen reichen wir Klage ein.

Immer wenn in #Bayern Wahljahr ist, verlangt der amtierende Ministerpräsident eine Klage gegen den #Länderfinanzausgleich. Ist halt so. Bringt zwar nix, aber ist immer gut für Bilder mit grimmigen Gesichtern. :)

#Länderfinanzausgleich…. Vielleicht sollte auch mal #Bayern bestraft werden… Verweigerung gg. #Klima, #ErneuerbareEnergien usw.

#Dobrindt #Berlin #Sanktion #Silvester

RT @phoenix_de@twitter.com

Bayern will gegen den #LänderFinanzausgleich klagen, da er aus dem Ruder gelaufen sei, kündigt #Bayern-MP @Markus_Soeder@twitter.com und verweist auf Berlin. Die Ausschreitungen in der #SilvesterNacht seien nur eins von vielen Beispielen, wo der Staat #Berlin nicht funktioniere. #SEEON23

🐦🔗: https://twitter.com/phoenix_de/status/1611374108528316417

/2 Und die CDU/CSU beweist gerade wieder einmal, dass es Rechten nicht um die Lösung dieser vermeintlichen "Integrationsprobleme" geht, sondern "darum, zu jeder Gelegenheit lautstark auf sie zu verweisen", rassistische Talking-Points ala AFD inklusive.

#Länderfinanzausgleich:

"#CSU will #Berlin nach Silvesterkrawallen das Geld kürzen"

:mastoread:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/silvester-krawalle-laenderfinanzausgleich-csu-berlin-mittelkuerzung

Das wird es sicher bringen!11

Entweder #Böllerverbot oder das Geld bleibt aus. #länderfinanzausgleich

#berlin du hast die Wahl! #berlinwahl2023

Welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article243035025/Silvester-in-Berlin-CSU-fordert-Mittelkuerzungen-fuer-die-Hauptstadt.html

#Berlin braucht keinen #Länderfinanzausgleich.
1000 Blitzer, 100 Schlepper und 10 Stellen für den Geldeinzug reichen.

#Verkehrswende #Schulwege #Visionzero @kiezblocks