ᴺⁱˡᶻ 🍸 · @nilz
226 followers · 967 posts · Server norden.social#DanielGünther ist römisch-katholisch, verheiratet, Vater zweier #Töchter. Er gilt als praktizierender #Katholik, der vorschlug, einen #Gottesbezug in die #Landesverfassung aufzunehmen. Er war Mitglied im Pfarrgemeinderat der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul in Eckernförde. Seit 2021 ist er Mitglied im #Zentralkomitee der deutschen Katholiken.
Günther hat 'n Puff und seine Puffmama heißt #Layla. Sie ist schöner, jünger, geiler. Das Luder Layla: Geile Figur, blondes Haar.
#danielgunther #tochter #katholik #Gottesbezug #landesverfassung #Zentralkomitee #layla
Marcus Röll · @RAMarcusRoell
10 followers · 4 posts · Server mastodon.social
Es war ein hartes und langes Ringen ums Recht in der gestrigen #Verhandlung beim #verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg. Zwei unserer Verfassungsbeschwerden griffen grundsätzliche Fragen zur Auslegung des Glücksspielrechts auf. Im Besonderen die Rechtsschutzgarantie aber auch das Willkürverbot der #Landesverfassung iVm dem #Grundgesetz waren Themen.
Nun liegt es in den Händen der neun Richter und Richterinnen.
Voraussichtlich im März 2023 wissen wir mehr.
#Glücksspielrecht
#verhandlung #verfassungsgerichtshof #landesverfassung #grundgesetz #glucksspielrecht
Sozialwelten · @sozialwelten
1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Bedeutung von #Grundrechten in #Landesverfassungen;
#Festhalten an #Besonderheiten, die #aufgrund #kultureller #Überlieferung für #wichtig #erachtet werden.
#Rechtsschutz über #Landesverfassungsgerichte
#NRW: #Individual #Verfassungsbeschwerde seit 2019;
#Art. 31 GG: #Bundesrecht #bricht #Landesrecht
#Relevanz:
#Corona #Verordnungen sind #Landesverordnungen
#Honecker #Verfassungsgerichtshof #Berlin: #Frage #Verletzung #Menschenwürde
#Vorlesung 7,1 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
#bedeutung #grundrechte #landesverfassung #festhalten #Besonderheit #aufgrund #kulturell #Überlieferung #wichtig #erachtet #Rechtsschutz #Landesverfassungsgericht #nrw #individual #verfassungsbeschwerde #art #Bundesrecht #bricht #Landesrecht #relevanz #corona #verordnung #Landesverordnung #honecker #Verfassungsgerichtshof #berlin #frage #verletzung #menschenwürde #vorlesung #Nußberger
Geku · @gebrauchskunst
551 followers · 12607 posts · Server layer8.space
#Volksentscheid abgeschmettert ...
#Hamburg ist kein gutes Pflaster für Vorhaben der direkten #Demokratie.
Am Freitag ereilte das Volksbegehren »Schuldenbremse streichen!« dasselbe Schicksal wie die #Volksinitiative zur Bekämpfung des #Pflegenotstands in den Kliniken im Mai 2019.
Das Hamburgische #Verfassungsgericht stoppte nun das Begehren, das einen #Volksentscheid über die Streichung der neoliberalen #Schuldenbremse aus der #Landesverfassung zum Ziel hatte.
#volksentscheid #hamburg #demokratie #volksinitiative #Pflegenotstands #verfassungsgericht #schuldenbremse #landesverfassung