1321 menschen...

gegen 1321 menschen wird im zusammenhang mit #tagX #antifaost wegen schweren #landfriedensbruch ermittellt.

bis auf den kleinen zahlendreher ist das auch alles, was mensch dazu sagen muss...

#acab

- und wer sich zu notall hinreißen lässt:

doch, alle!
ist ja nicht so als ob bei den 1321 differenziert werden würde - sie alle stehen im fokus von #repression. und jede bulle die mitspielt, mitgespielt hat, sich im nachhinein gegenseitig deckt, #polizeigewalt nicht mindestens öffentlich macht,... ja, alle!
- fick dich und deinen bullenstaat.

3,5 Jahre nach den rassistischen Morden in #Hanau steht in #Stuttgart wieder ein #Antifaschist vor Gericht.

Noch immer fordern Angehörige #Aufklärung, noch immer werden rechte #Chatgruppen der #Polizei öffentlich – und aktuell erzielt die #AfD mit ihrer rassistischen Hetze in Umfragen Ergebnisse von 20%.

Aber in Stuttgart wird wieder einem Antifaschisten der Prozess gemacht, weil er 2020 an einer #Spontandemonstration nach den Anschlägen teilgenommen haben soll. Es ist der letzte von 9 Prozessen, mit denen die Stuttgarter Polizei nachträglich einen misslungenen Angriff auf die Demo legitimieren will.

Die #Demonstration war damals von der Polizei angegriffen worden, nachdem sie erfolglos versucht hatte die Antifaschist:innen zu stoppen.

Selbstbestimmt gelangte die Demonstration aber zu ihrem Ziel, dem Stuttgarter #Rathaus. Den beschuldigten Antifaschist:innen wurde bzw. wird nun u.a. #Landfriedensbruch vorgeworfen.
Lassen wir den Genossen vor #Gericht nicht alleine und zeigen unsere #Solidarität!

Treffpunkt:
Freitag, 7. Juli, 8:30 Uhr
#Amtsgericht Stuttgart
Hauffstr. 5

Via Rote Hilfe OG Stuttgart

#Antifaschismus #RoteHilfe #Polizeigewalt

Der besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs liegt "in der Regel dann vor", wenn Beschuldigte im Moment der Verhaftung etc ein Werkzeug bei sich führen. In dem Fall wird nicht davon ausgegangen, ob Beschuldigte die Absicht hatten, mit dem mitgeführten Gegenstand eine Straftat zu begehen. Das Mitführen an sich reicht schon aus.

zB: Wenn du bei einer #Demo mit einem Stein in der Hand verhaftet wirst, den du gerne in eine Schaufensterscheibe werfen wolltest, dann wird dir am Ende nicht die versuchte Sachbeschädigung angerechnet (bestraft mit bis zu zwei Jahren Haft), sondern der Schwere Landfriedensbruch, Strafrahmen BIS ZU 10 JAHRE.

Der #Landfriedensbruch ist ein Sondergesetz, das der Staat einführte, um Demonstrationen und Protest zu kriminalisieren und zu zerschlagen.

#Solidarität #Leipzig #Dresden

Der besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs liegt "in der Regel dann vor", wenn Beschuldigte im Moment der Verhaftung etc ein Werkzeug bei sich führen. In dem Fall wird nicht davon ausgegangen, ob Beschuldigte die Absicht hatten, mit dem mitgeführten Gegenstand eine Straftat zu begehen. Das Mitführen an sich reicht schon aus.

zB: Wenn du bei einer #Demo mit einem Stein in der Hand verhaftet wirst, den du gerne in eine Schaufensterscheibe werfen wolltest, dann wird dir am Ende nicht die versuchte Sachbeschädigung angerechnet (bestraft mit bis zu zwei Jahren Haft), sondern der Schwere Landfriedensbruch, Strafrahmen BIS ZU 10 JAHRE.

Der #Landfriedensbruch ist ein Sondergesetz, das der Staat einführte, um Demonstrationen und Protest zu kriminalisieren und zu zerschlagen.

#Solidarität #Leipzig #Dresden

›Keine weiteren unbewilligten Demonstrationen mehr!‹

Ein Klassiker in Sachen #paradoxeIntervention gegen #Rechtsstaat-Schwurbler, von dem auch die #Klimabewegung von heute noch etwas lernen kann:

✅ #HerrUndFrauMüller

🌺

🏷️ #ClimateJustice #Landfriedensbruch #Tränengas #Demonstration #Besetzung #Lützerath #EndCoal #PeakCoal #Klimawandel #Energiewende #Barrikaden #Unruhen #ClimateJustice #WirHabenNichtsZuVerlieren #FDGO #Tagebau #Braunkohle #RWE #dieGrünen #B90G #Schwarzgrün #Y1980M07

Wie schaut es mit der #Eigenverantwortung des #Besitzers beim #Landfriedensbruch aus?

Wenn ich meine Haustür durch einen Vorhang ersetze, wie oft kann ich die Polizei kostenlos bestellen, um Eindringlinge zu entfernen?

#RWE|#Luetzerath|#Thunberg

10/ Ich wünsche mir, dass neben der polizeilichen Aufarbeitung der Straftaten #Körperverletzung, #Sachbeschädigung & #Landfriedensbruch auch der #Verfassungsschutz mit einer Untersuchung betraut wird.

#Hubsiblockt und #HubsiRetweetetEigeneTweets
Lächerlicher wird es heute nicht mehr

RT @HubertAiwanger@twitter.com

„#PartyundEventszene“ u „#Böllerverbot“ ist #FloskelDesJahres wenn es um #Landfriedensbruch geht. (§ 125
Landfriedensbruch: Gewalttätigkeiten gegen Menschen/Sachen oder Bedrohungen mit Gewalttätigkeit aus einer Menschenmenge>Freiheitsstrafe bis 3 J oder Geldstrafe).#Rechtsstaat

🐦🔗: https://twitter.com/HubertAiwanger/status/1609869670584041474