Neuer Prozess nach erfolgreicher Revision der #Staatsanwaltschaft: 23-Jähriger muss sich erneut vor dem #Landgericht in #Dortmund für versuchten Lehrermord verantworten. #Justiz #Bildung
https://www.nordstadtblogger.de/23-jaehriger-muss-sich-erneut-vor-dem-landgericht-fuer-versuchten-lehrermord-verantworten/

Auch die Äußerung "es werden Fan-Girls da reingebracht, sie werden besoffen gemacht und dann sucht er sich aus, mit wem er Sex haben will" wurde Shyx verboten.

Dann hier gerne nochmal:

"Es werden Fan-Girls da reingebracht, sie werden besoffen gemacht und dann sucht er sich aus, mit wem er Sex haben will."

"Es werden Fan-Girls da reingebracht, sie werden besoffen gemacht und dann sucht er sich aus, mit wem er Sex haben will."

#TillLindemann #rammstein #landgericht

@muellertadzio

... und dann schaue ich in das Jahr 2016 zurück und erinnere an Sven W.

Während die "good cops" sich auf dem #ColognePride-Strassenfest und in der Parade feiern ließen, haben ihn die "bad cops" im Hintergrund übelst misshandelt. So sehr, dass sich selbst der Richter am #Landgericht #Köln mit Tränen in den Augen bei Sven entschuldigte. Geendet ist das ganze Verfahren erst vor knapp 2 Jahren mit einem Vergleich und ohne wirkliche Konsequenzen.

Da die Polizei #NRW auch in diesem Jahr Puppymasken verboten hat (gute alte Tradition!) und damit wieder einmal gegen eine allseits bekannte und nicht neue Anordnung ihres obersten Vorgesetzten in Form von Innenminister #Reul verstoßen hat - ich unterstelle: wissentlich und absichtlich - kann ich hier nur von Schikane sprechen.

Die Polizei ist nicht unser Freund und sie wird es auch nie sein.

Wenn sich der Wind eines Tages noch weiter Richtung rechts dreht, werden sie die ersten sein, die uns voller Überzeugung wieder jagen werden!

Ich habe deinen Artikel mit Interesse gelesen und komme dennoch zu einem anderen Schluss: #NoCopsAtPride

#CSDKöln #Polizeigewalt #Einzelfall

Machtmissbrauch
»Pimmel-Gate« bei Polizei
Baden-Württemberg: #Polizeiinspekteur vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen
#Machtmissbrauch durch die #Polizei, Machtmissbrauch innerhalb der Polizei. Baden-Württembergs ranghöchster Polizist Andreas #Renner ist am Freitag vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das entschieden die Richter am #Landgericht #Stuttgart, da der angeklagte Fall »nicht aufklärbar« sei.
Nach einem »Personalgespräch«, bei dem Sekt getrunken wurde, lud der nun suspendierte Renner seine Kollegin, die in den gehobenen Dienst aufsteigen wollte, in eine Kneipe ein. Dort küssten sich die beiden Polizisten, wie Aufnahmen einer Überwachungskamera belegen. Vor der Bar habe Brenner seinen Penis ungefragt in ihre Hand gelegt, sie habe aus Sorge vor beruflichen Konsequenzen trotz Ekels nichts gesagt, so die Nebenklägerin. Auch erzählte ihr der Angeklagte von seiner Vorliebe, beim Sex »angepinkelt« zu werden, was sie als übergriffig empfand. Am nächsten Tag versuchte der #Polizeiinspekteur die zu diesem Zeitpunkt 32jährige während eines heimlich von ihr aufgenommenen Skype-Gesprächs zum Sex zu überreden und versprach ihr bei #Einwilligung karrieretechnische #Vorteile. Die Betroffene befand sich in einem beruflichen #Abhängigkeitsverhältnis und befürchtete starke Nachteile bei Abweisung des Vorgesetzten.
Die #Staatsanwaltschaft forderte im Prozess eine #Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung für den 50jährigen Angeklagten. Die Verteidigung argumentierte, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen. Der Prozess fand in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses wird gegen den Polizeiinspekteur ein Disziplinarverfahren geführt.
Brenner ist kein unbeschriebenes Blatt. 2019 schickte er ungefragt Nacktbilder an eine weitere Polizistin. Mit der Frage, wie er in das exponierte Amt befördert werden konnte, befasst sich ein #Untersuchungsausschuss, der die Beförderungspraxis in der baden-württembergischen Polizei untersucht. Derzeit darf er seinem Dienst nicht nachgehen, empfängt allerdings volles Gehalt.
»Wir haben es mit einem #Beamten zu tun, dessen persönlicher und beruflicher #Lebensweg davon geprägt ist, den Kontakt zu jüngeren Frauen zu suchen, und der nicht davor zurückschreckt, den ihm anvertrauten Einfluss und seine Macht pflichtwidrig auszunutzen«, so Holger-C. Rohne, der Anwalt der Nebenklägerin. Das Landgericht habe in seiner #Urteilsbegründung auf das Skype-Telefonat hingewiesen, das nicht Gegenstand der Verhandlung war. Die Gesprächsinhalte legten einen #Straftatbestand nahe. »Da das aber nicht Gegenstand der Anklage war, konnte das #Gericht nicht näher darauf eingehen«, sagte Rohne am Freitag gegenüber junge Welt.
Das baden-württembergische #Innenministerium klopft sich indes selbst auf die Schulter: »Bei der Polizei Baden-Württemberg findet derzeit einer der größten Transformationsprozesse statt – nicht nur wegen der in der Geschichte einmaligen Einstellungsoffensive. Auch weil sie auf dem Weg zu einer neuen, modernen Führungs- und Fehlerkultur ist«, behauptete am Freitag der Pressestab von Innenminister Thomas #Strobl (CDU).

Missbrauchsprozess: es geht um 116 Fälle

Ehemaliger Pädagoge eines Kinderdorfes muss sich vor dem Landgericht Lüneburg verantworten

https://www.ejz.de/lokales/missbrauchsprozess-geht-um-116-faelle-id299555.html

#Lüneburg #Landgericht #Missbrauch #Prozess

Auswirkungen der Corona-PandemieHamburger Landgericht verschiebt ersten Impfschaden-Prozeß gegen Biontech https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/impfschaden-biontech/ #Biontech/Pfizer #TobiasUlbrich #Gesellschaft #Impfschäden #Landgericht #Biontech

Das #Landgericht #Berlin hat in einer Entscheidung erstmals den Vorwurf der #Noetigung gegen #KlimaAktivisten von „#LetzteGeneration“ abgelehnt. In dieser Einzelfallentscheidung wiege das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schwerer als das auf Fortbewegungsfreiheit der blockierten Autos.
Autofahrer seien „in einem überschaubaren Umfang“ beeinträchtigt worden. Die Folgen dieser Blockade entsprächen „den tagtäglich in Berlin vorkommenden Verkehrsbeeinträchtigungen“.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gerichtsbeschluss-zu-klimablockaden-in-berlin-umsteigen-auf-bus-und-bahn-fur-autofahrer-generell-moglich-9955536.html

Seit Monaten machen Entlassungen aus der #Untersuchungshaft bei großen #Strafverfahren am #Landgericht #Erfurt Schlagzeilen. Angeklagte #Neonazis wie Anwalt Dirk W. (#Turonen) oder mutmaßliche Drogenhändler kommen auf freien Fuß. Der Grund: Richterinnen und Richter am Landgericht sind offenbar mit den komplexen Verfahren überlastet. Jetzt übt das übergeordnete #Oberlandesgericht in #Jena scharfe Kritik.

#Thueringen

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/richter-landgericht-ober-organisierte-kriminalitaet-justiz-100.html

Für den Ankläger war es eine Gewaltorgie, bei der es um Erniedrigung und Macht ging:

Nach einem blutigen Verbrechen an einem älteren Mann in #Leipzig-#Leutzsch fordert die Staatsanwaltschaft am #Landgericht ein hartes Strafmaß für den Angeklagten.

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2023/05/gewaltorgie-in-leipzig-leutzsch-anklage-harte-strafe-tatowierer-pornodarsteller-535990

„Das #Landgericht #München I hat bestätigt, dass die #Positivdaten nicht an die #Schufa weitergegeben werden dürfen. Die bisherige #Praxis von #Telefonica verstoße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Das Urteil (…) ist noch nicht rechtskräftig.“ #DSGVO

https://www.golem.de/news/landgericht-muenchen-telefonica-darf-kundendaten-nicht-an-die-schufa-geben-2305-174260.html

haha ein #deutsches #gericht hat entschieden, dass die #googlefont abmahnungen rechtsmissbräuchlich gewesen waren....

cooles #gericht gut gemacht #deutschland oder muss ich sagen #bayern - weil es ja das #landgericht #münchen war?

Sollten #Olympia #SportlerInnen aus #Ruzzland , die gegen das #Kriegsverbrecherregime in #Moskau sind, teilnehmen? Alle, die #Landgericht gelesen haben, wissen, wie schwer es diese auch nach dem Ende des #Putin Regimes haben werden. Alt-Nazis haben das bewiesen.
#Ukraina

Wie, die Suche nach #landgericht #braunschweig und die dahinterstehende Weiterleitung auf das #niedersachsen Portal über das Top Suchergebnis Landgericht.Braunschweig.de ist nicht sicher?
Das Niedersachsenportal beim Direktaufruf aber schon🤷

#DerTag-Freitag, der 17. März 2023: Ex-#MDR-Manager #Foht verurteilt, Riesenkrach über #Wahlrechtsreform und #Haftbefehl gegen #Putin

Zur Tageszusammenfassung: https://www.l-iz.de/der-tag/2023/03/freitag-17-maerz-2023-mdr-foht-verurteilt-wahlrechtsreform-haftbefehl-putin-522001 via
@LIZ_de

#Prozessbericht #Landgericht #Leipzig #Demokratie #Wahlrecht

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (#GFF) reicht heute gemeinsam mit dem unabhängigen Sender #RadioDreyeckland ( @RDL ) die Beschwerdebegründung beim #Landgericht #Karlsruhe gegen die im Januar erfolgten #Durchsuchungen und gegen die #Beschlagnahme von Laptops ein.

Sollte das Landgericht die Durchsuchungsbeschlüsse bestätigen, will die GFF dagegen #Verfassungsbeschwerde erheben.

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-radio-dreyeckland

Maximilian S. und die Knast-Idee eines Drogenshops: „Sein Name war in aller Munde“

Zum Prozessbericht: https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2023/03/maximilian-s-und-die-knast-idee-eines-drogenshops-name-aller-munde-519782 via @LIZ_de

#shinyflakes #Landgericht #Leipzig #Drogenhandel #Drogen

Eklatantes #Fehlurteil: #Sony attackiert das Internet - und siegt vor dem #Landgericht #Leipzig. Gegen das #Urteil will sich #Quad9 nun vor dem #Oberlandesgericht #Dresden wehren.
https://netzpolitik.org/2023/eklatantes-fehlurteil-sony-attackiert-das-internet-und-siegt-vor-dem-landgericht/

Plädoyers v. Nebenklage, Staatsanwaltschaft & Verteidigung werden am 24.3 & 27.3 erwartet. Urteil soll am 30.3. gesprochen werden. Nächster Prozesstag ist 10.3. ab 8.30Uhr am #Landgericht #Erfurt (Juri-Gagarin-Ring 105-108). Zusammenfassung des heutigen Prozesstages folgt. 10/10

Plädoyers der Nebenklage, Staatsanwaltschaft und Verteidigung werden am 24.03 und 27.03 erwartet. Das Urteil soll am 30.03. gesprochen werden. Nächster Prozesstag ist 03.03. ab 8.30Uhr am #Landgericht #Erfurt (Juri-Gagarin-Ring 105-108). 10/10

Rechtsextreme #Chatgruppe sei nicht illegal, obwohl freudig #Antisemitismus & menschenverachtendes ausgetauscht wurde. Sei alles Satire 🤡 & von der #Kunstfreiheit gedeckt, da hilft auch keine #Chatkontrolle

👮🏻Beamt*innen verbleiben ohne Konsequenzen, da die Hetze nicht öffentlich war & der Zugang durch ein #Aufnahmeritual beschränkt war.

So entschied das hessische #Landgericht Frankfurt in einem Freifahrtsschein für faschistoides Gedankengut in deutschen Behörden⚖️

https://www.hessenschau.de/panorama/rechtsextreme-chatgruppe-landgericht-laesst-anklage-gegen-frankfurter-polizisten-nicht-zu-v2,chatgruppe-gericht-100.html