💩#Repression sieht auch so aus:
Aus "dienstlichen Gründen" wurde der #Gerichtstermin am 8.12 in Cottbus abgesagt. Der Prozess zieht sich also weiter in die Länge und ihr habt noch mehr Zeit für ihn zu spenden 😘

https://www.betterplace.me/never-gonna-shut-us-up

#lausitz23 #untenlassen

RT @lausitz23
💩#Repression sieht auch so aus:
Aus "dienstlichen Gründen" wurde der #Gerichtstermin am 8.12 in Cottbus abgesagt. Der Prozess zieht sich also weiter in die Länge und ihr habt noch mehr Zeit für ihn zu spenden 😘

https://www.betterplace.me/never-gonna-shut-us-up
#lausitz23 #untenlassen

Hintergrund:
Die #lausitz23 blockierten 2019 Kohlebagger der LEAG in der Lausitz, um gegen die Entscheidung der #Kohlekomission zu protestieren. Während die strafrechtlichen Gerichtsverfahren eingestellt wurden, finden die zivilrechtlichen Verfahren ab dem 8.12.22 statt.

#Unterlassungserklärung|en (UEs):
Die UE ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen. Diese kann angefordert werden, wenn Rechte schonmal missachtet wurden.

Im Klimabewegungsbezug:
Wenn im Falle von Protesten gegen ein #Braunkohle|unternehmen also eine Straftat, wie der Hausfriedensbruch festgestellt wurde, kann das betroffene Unternehmen von den Aktivistis verlangen, diese Straftat in Zukunft zu unterlassen.

Das Verfahren:
Hierfür schickt z.B. die LEAG einen Brief mit einer UEs an die Aktivisti, die den Brief innerhalb einer bestimmten Frist wieder unterschrieben zurückschicken müssen. Passiert das nicht, kann die Unterschrift vor dem Zivilgericht eingeklagt werden.

Dafür braucht es keine weitere Vorwarnung der LEAG. Auch wenn die UE abgeändert zurückgeschickt wird, kann geklagt werden. Dann entscheidet das Gericht, ob die abgeänderte UE noch genügend Rechte schützt.

Hintergrund:
Die #lausitz23 blockierten 2019 Kohlebagger der LEAG in der Lausitz, um gegen die Entscheidung der #Kohlekomission zu protestieren. Während die strafrechtlichen Gerichtsverfahren eingestellt wurden, finden die zivilrechtlichen Verfahren ab dem 8.12.22 statt.

#Unterlassungserklärung|en (UEs):
Die UE ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen. Diese kann angefordert werden, wenn Rechte schonmal missachtet wurden.

Im Klimabewegungsbezug:
Wenn im Falle von Protesten gegen ein #Braunkohle|unternehmen also eine Straftat, wie der Hausfriedensbruch festgestellt wurde, kann das betroffene Unternehmen von den Aktivistis verlangen, diese Straftat in Zukunft zu unterlassen.

Das Verfahren:
Hierfür schickt z.B. die LEAG einen Brief mit einer UEs an die Aktivisti, die den Brief innerhalb einer bestimmten Frist wieder unterschrieben zurückschicken müssen. Passiert das nicht, kann die Unterschrift vor dem Zivilgericht eingeklagt werden.

Dafür braucht es keine weitere Vorwarnung der LEAG. Auch wenn die UE abgeändert zurückgeschickt wird, kann geklagt werden. Dann entscheidet das Gericht, ob die abgeänderte UE noch genügend Rechte schützt.

Soli für die #Lausitz23 bei einem weiteren Gerichtstermin in Cottbus!
Denn auch hier versucht LEAG unseren wichtigen Protest zu kriminalisieren.
Das alles klingt richtig heftig, wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern und halten zusammen!
#KlimaschuetzenIstKeinVerbrechen
---
RT @lausitz23
Die @LEAG verklagt Klimaaktivisti zur Zahlung von 250.000€, wenn diese nochmal eines ihrer Grundstücke betreten. Dazu gibt es am 8.12.22 den Geric…
https://twitter.com/lausitz23/status/1591838248183250946

Kommt mit nach Cottbus, lasst uns die #Lausitz23 mit ihrer Repressionsscheiße auf der Kundgebung und im Gerichtssaal unterstützen! https://www.ende-gelaende.org/aktion-baggerstoppen/

Fun Fact ✨✨✨
Der #Lausitz23 Gerichtstermin am 8.12 wurde auf Bitten des Klimakillers #LEAG anberaumt, nachdem die @firefighters erfolgreich deren Kraftwerk #Jänschwalde blockiert hat.
Das zeigt: Eure Aktion hat sie getroffen 🔥 ❤️
#untenlassen #unfreiwilligeFeuerwehr

⚠️NEWS⚠️
Am 08.12.22 findet um 12:00 der Zivilprozess (#Unterlassungserklärung) Einzelner der #Lausitz23 beim Landgericht #Cottbus statt.

Kommt mit nach Cottbus, mehr Infos bald!

#untenlassen

Nachdem Stanley, Vincent und Nonta am 4.5. die Einstellungsangebote gegen eine Auflagenzahlung von 750 Euro (!), zur Hälfte an die Staatskasse, zur anderen Hälfte an verschiedene gemeinnützige Organisationen, angenommen haben, haben auch die meisten anderen der #Lausitz23 dieses Angebot erhalten und angenommen.

Wir haben uns letzte Woche noch mal dieses Video von einer FFF Demo in München angeschaut, die während der U-Haft der #Lausitz23 stattfand und bekommen immer noch Gänsehaut 🥰

Ein Statement von Vincent zur Einstellung. Wir fühlen uns bestärkt und handlungsfähig für weiteren Aktivismus für Klimagerechtigkeit und gegen die Versuche unseren legitimen Protest zu kriminalisieren! #Lausitz23 #cb0405

Alerta! Das Gericht hat das Verfahren gegen Auflagenzahlung eingestellt - leider bevor wir ihnen mit unseren Prozesserklärungen eine kleine Nachhilfestunde in Klimawandel in der Lausitz und global geben konnten. Trotzdem feiern wir! #lausitz23 # cb0405 #gemeintsindwiralle

Danke für die schöne Begrüßung in Cottbus! Eure Solidarität gibt uns Kraft! #Lausitz23 #cb0405

Heute beginnt der Prozesstermin gegen drei der #Lausitz23! Wir reisen zahlreich an und sind schon ein wenig aufgeregt!

Schön wirds ;)
(also komm gern mit)

Freund*innen der #Lausitz23 waren gestern auch in Berlin unterwegs 😊

Nächsten Dienstag und Mittwoch ists so weit. Stanley, Nonta und Vincent von den #Lausitz23 haben ihren Berufungsprozess.
Kommt mit nach Cottbus!

Es gibt eine Kundgebung und begrenzte Plätze im Gerichtssaal. Dit wird epic :)

RT @lausitz23@twitter.com

Nächsten Dienstag und Mittwoch ists so weit. Stanley, Nonta und Vincent von den #Lausitz23 haben ihren Berufungsprozess.
Kommt mit nach Cottbus!

Es gibt eine Kundgebung und begrenzte Plätze im Gerichtssaal. Dit wird epic :)

RT @EndeGelaendeHAL
Solidarische Grüße an die drei Klimaaktivist*innen der #Lausitz23 die 2019 Bagger gegen die rücksichtslose Kohleverstromung besetzt haben und die jetzt angeklagt werden!

Gegen die Kriminalisierung von legitimem Protest! https://www.alle-doerfer-bleiben.de/aufruf-cottbus-2021/

Am 24.4. demonstrieren wir mit Abstand & 😷 um 14h in Cottbus – für Wasser und gegen Repression von Klima-Aktiven wie den #Lausitz23
💧 ✊ 🌏
Alle Infos findet Ihr auf Sorbisch und Deutsch unter https://www.alle-doerfer-bleiben.de/aufruf-cottbus-2021/

zusammen mit #FridaysForFuture, #AlleDoerferBleiben, #AktionskollektivCottbus, #EndeGelaende, #naturfreundejugend
#BUNDjugend

Nach einer #Baggerbesetzung in der Lausitz zur #Kohlekomission im Februar 2019 landeten die #Lausitz23 teilweise für 3 Wochen in #Untersuchungshaft. Am 5. Mai startet der Berufungsprozess in Cottbus.

Die Ergebnisse der Kohlekomission im Februar 2019 waren desaströs. Daher besetzten die #Lausitz23 zwei Tagebaue in der Lausitz. Nach einer Nacht in der Gesa, #Polizeigewalt, Erniedrigung und rechtswidriger Bedingungen kamen sie in Untersuchungshaft.

Hier könnt ihr mehr zur Aktion lesen.

https://ende-gelaende.org/aktion-baggerstoppen/

Vincent, Stanley und Nonta blieben bis zu ihrem Gerichtsprozess nach drei Wochen im Gefängnis. Um ihre Identitäten festzustellen, wurden sie zu 6 Wochen Gefängnis wegen der Bagatelle „Hausfriedensbruch“ verurteilt. So eine hohe Strafe gab es noch nie.

Das Urteil wurde nur durch die Bekanntgabe der Identitäten nicht sofort vollstreckt und lässt sich nur mit der politischen Lage erklären. Es hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Sie gingen in Berufung. Der Berufungsprozess vor dem LG Cottbus findet nun am 4. + 5.05. statt.

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