@pasci_lei @tagesschau

Das Problem der #BayernSPD ist, dass man nicht wirklich überzeugend darlegen kann, warum man es besser könnte, sollte, als das Durchgewurschtel von #Söder und #Aiwanger .

Einige Machtoption? "Große" Koalition unter Markus dem III.

Danke nein..... wir sind wirklich genug Groko geschädigt. 😬

Und was die #SPD im Bund beruflich macht, frage ich mich seit der Bundestagswahl. Gefühlsmäßig hat man nach dem

"Geil wir sind Kanzler"

jede weitere konstruktive Arbeit eingestellt und guckt gelangtweilt zu, wenn die FDP durchregiert.

Sehe nicht, wozu wir die SPD noch brauchen. Die Bilanz der Groko Jahre ist zum Wegwerfen. Die verfehlte Energiepolitik die uns in russische Abhängigkeit gebracht hat, wurde primär von der SPD verbockt.

Wozu braucht es noch die SPD?

Digitalisierung? Kann man nicht, siehe #Uploadfilter und #Leistungsschutzrecht Desaster.

#klimaschutz ? Will man nicht und kann man nicht

#Wirtschaftspolitik? #Bildung?

Kein Anschluss unter dieser Nummer.

"Had the government listened to anyone other than media lobbyists"

"Hätte die Regierung mal auf jemanden gehört der nicht für alte Medien lobbiert".

Kennen wir... war bei der desaströsen EU #Copyright Reform genauso. 😡

#Uploadfilter #Leistungsschutzrecht #Linktax #ChatkontrolleStoppen #Chatkontrolle #chatcontrol #Zensur
#niemehrcdu
#NieMehrSPD

https://www.michaelgeist.ca/2023/06/made-in-canada-internet-takes-shape-with-risks-of-blocked-streaming-services-and-news-sharing-as-bill-c-18-receives-royal-assent/

Die SPD möchte das Internet und die Bürgerechte mit #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #chatcontrol

endgültig zerstören, nachdem #Leistungsschutzrecht und #Uploadfilter noch nicht ausreichend Schaden angerichtet haben.

Die angebliche Digitalpartei FDP dagegen interessiert sich tatsächlich auch garnicht für das Thema:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/digitalisierung-ampel-koalition-plant-drastische-kuerzung-a-ac2ec800-4a2e-43bf-9a07-a1d7bba40534

#Uploadfilter und #Leistungsschutzrecht / #Linktax waren schon immer eine wirklich blöde Idee und wenn ich auf Facebook/Meta nicht ausstehen kann, so finde ich es trotzdem goldrichtig, dass man der hemmungslosen Gier von Legacy-Publishern hier endlich einen Riegel vorschiebt:

https://www.heise.de/news/In-Kanada-Meta-blockiert-ab-sofort-Links-auf-Nachrichten-9232361.html

#niemehrcdu
#NieMehrSPD

Klage gegen #Twitter: Ahnungsloser #Musk findet das #Leistungsschutzrecht "bizarr". Macht gepaart mit Unwissen ist immer gefährlich!

https://www.golem.de/news/klage-von-afp-musk-findet-das-leistungsschutzrecht-bizarr-2308-176428.html

#TwitteRx #elonmusk

@mvario @glynmoody @mmasnick

Very good. While I have no love for Facebook or any other large tech company, the reality is that this law that was also unfortunatly was lobbied into the last (and disastrous) copyright reform in the EU is just plain stupid. It can be summarized with

Tech Companies make a crap ton of money with advertisement that used to belong to legacy media companies. Now those legacy media companies cry about Tech corps being rich and they being poor. And that is why they want a #Linktax so badly.... a stupid idea like few others.

The internet should fight back and bury this stupid law where it belongs.... it needs to be removed in Europe, too.

#Leistungsschutzrecht #uploadfilter

@cboehmit @heiseonline

Sie haben insoweit etwas damit zu tun, das man spätestens seit #Uploadfiltern und #Leistungsschutzrecht sicher davon ausgehen kann, dass sich #niemehrcdu oder #NieMehrSPD sich einen feuchten Dreck um das Wohl des Endnutzers scheren und dementsprechend tatenlos zusehen wie dessen Rechte immer weiter eingeschränkt werden. Wenn sie die verbliebenden Rechte nicht sogar noch weiter reduzieren.....

20 Jahre miserablester Digitalpolitik von diesen beiden Parteien.... haben mein Leben in all diesen Jahren nur verschlechtert... nie verbessert.

@karmel80

This is involuntary ironic.... as it incorrectly assumes that #europeanunion #europeanparliament give the slightest fuck about user rights.

The disastrous copyright reform forced down our throats against all expert advice should have cured that illusion for good.

The EU is a horrible place for anything digital and it can surprise no one, that our digital economy was, is and will be dominated by chinese and american companies.

#Uploadfilter
#Leistungsschutzrecht
#Linktax
#Censorship

@mcc

It wasnt and unfortunately isnt only a question of price: Increasingly harsh and often poor regulation has made hosting for yourself or using a smaller platform less attractive.

Take for example the disastrous #Uploadfilter and #Linktax (#Leistungsschutzrecht) introduced with the 2019 EU copyright reform.

It created expensive legal risks for all internet services but small and medium ones cannot handle such risks remotly as good as a large company. As such the already huge companies benefit the most from it while smaller ones have one more reason to go bankrupt.

Obwohl das #Leistungsschutzrecht weltweit spektakulär gescheitert ist, will die Schweiz es nun auch einführen. Dabei sind die Falschbehauptungen der Verlage schon lange hunderfach widerlegt:

Der einzige Effekt den es hat ist das wir die kläglichen Reste der europäischen Digitalindustrie auch noch den Bach runtergehen lassen.

https://www.infosperber.ch/medien/google-abgaben-fuer-medien-bequem-aber-fragwuerdig/

https://www.infosperber.ch/medien/wenn-verleger-wie-die-jusos-denken/

https://www.persoenlich.com/blog/ab-in-den-papierkorb-damit

Wir bitten den desaströsen Zustand des deutschen Digitalstandorts zu entschuldigen aber #NieMehrCDU und #NieMehrSPD waren zusehr mit #vorratsdatenspeicherung #Uploadfilter #Leistungsschutzrecht und #Chatkontrolle #chatcontrol beschäftigt als sich darum zu kümmern unsere Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. #Neuland

Wie sagte @saschalobo schon so schön: Wir können uns unseren Wohlstands bald ans Faxgerät schmieren.

@heiseonline

Ausgerechnet Frankreich? Heimat drakonischen #Copyrights, Hardcore Fan von #Leistungsschutzrecht #Uploadfilter und Co.

Das ganze gewürzt mit arg wenig Marktwirtschaft und arg viel Dirigisme?

Ich mag unsere westlichen Nachbarn aber von einem relevanten Player im Digitalbereich ist man - genauso wie Deutschland - kilometerweit entfernt.

#GEG

Man kennt es schon… die Ampel verhandelt und am Ende setzt sich die FDP auf ganzer Linie durch.

Man kann durchaus aber auch zusätzliche Erkenntnisse aus diesem Trauerspiel gewinnen:

1. Man kann gut sehen welche Macht auch ein kleinerer Koalitionspartner ausüben kann – und wie erbärmlich billig sich die SPD stets in den großen Koalitionen verkauft hat. Horst und Angela haben durchregiert und die SPD hat brav alles durchgewunken. Man denke nur das an Debakel mit den #Uploadfiltern und dem #Leistungsschutzrecht. Die FDP dagegen zeigt ganz deutlich auf, was möglich ist wenn man Rückgrat hat. Und wenn ich auch großen Wert auf die Feststellung lege das mich die meisten „Erfolge“ der FDP diesbezüglich zum Kotzen finde, so stelle ich doch mit einem gewissen Neid fest, was man alles erreichen kann, wenn man hart bleibt.

👇

Immerhin gibt es einige ParlamentarierInnen in der Schweiz, welche im Bezug aufs vorgeschlagene #Leistungsschutzrecht #LSR die richtigen Fragen stellen...

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233691

Die #Linksteuer, die der Bundesrat vorschlägt, ändert im besten Fall nichts und sorgt im schlechtesten Fall für mehr Clickbaiting, schreibt @toms

#Leistungsschutzrecht #Klicksteuer #Google #Facebook #Schweiz

https://www.woz.ch/2323/auf-allen-kanaelen/cash-fuer-klicks/!JATKS17MTZ4F

@heiseonline

Das hätte man in Europa auch so machen sollen: Google und Co waren hier viel zu wenig konsequent. Dieser Unsinn namens #Leistungsschutzrecht #Linktax muss endlich sterben, dazu gehört auch das ersatzlose Streichen der EU-Urheberrechtsreform.

#niemehrcdu
#NieMehrSPD

@nohillside @adfichter @avongunten @republik_magazin
Hier noch ein Vorschlag, wie man das Problem rund um das #Leistungsschutzrecht auch angehen könnte und gleichzeitig die vertikale Marktdominanz der beiden grossen AdTech-Firmen durchbrechen könnte: «Structural Separation», oder: Sie dürfen nicht alle fünf Stufen in der AdTech-Pipeline gleichzeitig sein. https://pluralistic.net/2023/05/25/structural-separation/#america-act

#Leistungsschutzrecht:
"Die Versuche der Umsetzung eines solchen Systems in einigen Ländern in Europa haben gezeigt, dass der behauptete Effekt, die Stärkung des politischen und regionalen Journalismus, oder der Förderung der Berichterstattung über Kultur in keiner Art und Weise eintritt."

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/05/24/leistungsschutzrecht-bedroht-qualitaetsjournalismus-entwurf-des-bundesrats

@digiges #Leistungsschutzrecht ist nichts anderes als #Copyrightmafia - #Rentseeking und gehört verboten!

Der #Leistungsschutzrecht-Irrsinn ist jetzt auch in der Schweiz angekommen :-( https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-95351.html