@boran_gregovic Diese Zeiten, in denen Politiker für ihr Misserfolge verantwortung übernahmen, sind schon lange vorbei. (Ok, eigentlich erinnere ich mich spontan nur an #LeutheusserSchnarrenberger)

Vor allem aber sollte man #cducsu endlich aus dem Land jagen

„Europa ist nicht China: Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch sei ein „Frontalangriff auf die #Bürgerrechte", meint Sabine #LeutheusserSchnarrenberger. Deutschland müsse sich bei den Verhandlungen im EU-Rat nun vehement für ein Recht auf #Verschlüsselung einsetzen.“
#Chatkontrolle #E2EE
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