Works as designed.
#Polizeigesetz #NRW: Vor allem #Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam.
#FFF #FridaysForFuture #Klimastreik #Polizei #LexHambi
https://netzpolitik.org/2022/polizeigesetz-nrw-vor-allem-klima-aktivisten-in-langzeitgewahrsam/
#lexhambi #polizei #klimastreik #fridaysforfuture #fff #klima #nrw #polizeigesetz
RT @NRW_XR
#NRWE reizt Dauergewahrsam für 7 mutige Aktivisti (@BlockNeurath) bis zum letzten Tag aus. #LexHambi
Mahnwachen vor jeder Polizeiwache sorgen für Öffentlichkeit. Polizist*innen die täglich rein & rausgehen sehen unsere Solidarität. Auch sie wissen #KlimaschutzIstKeinVerbrechen. https://twitter.com/BlockNeurath/status/1458493699097251840
#nrwe #lexhambi #klimaschutzistkeinverbrechen
RT @Gegenangriff1@twitter.com
Lest dazu gerne die Einschätzung "Polizeiliches Befugnishopping" von Pof. Dr. Clemens Arzt (Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin).
https://verfassungsblog.de/polizeiliches-befugnishopping/
#FreiheitFürDieWilden13 #LexHambi #LuetzerathBleibt #FGHTPolizeigesetzNRW
🐦🔗: https://twitter.com/Gegenangriff1/status/1450462691596845058
#FreiheitFürDieWilden13 #lexhambi #LuetzerathBleibt #FGHTPolizeigesetzNRW
RT @SculllyD@twitter.com
Erst #LexHambi jetzt #LexEndeGelände - #NRWE einmal mehr als Vorreiter_in in Sachen Repressionen und Einschränkungen von Grundrechten. Es ist wichtig - und zwar nicht nur für #NRW - hier und jetzt dagegen zu protestieren. Allzu oft legt 1 Bundesland vor, alle anderen folgen 1/ https://twitter.com/VersGNRWstoppen/status/1386964845443096576
#lexhambi #LexEndeGelände #nrwe #nrw
RT @XR_Erlangen
Wir erklären uns solidarisch mit den Aktivist*innen! Klimaschutz ist kein Verbrechen! Unser Statement und Zeichen der Solidarität im Herzen von #Erlangen. #AlleDörferBleiben #lexhambi #nakedtruth #nopolg #KlimaschutzIstKeinVerbrechen #Garzweiler #LaschetSieFrei
#erlangen #alledörferbleiben #lexhambi #nakedtruth #nopolg #klimaschutzistkeinverbrechen #garzweiler #laschetsiefrei
5 1/2 Tage GeSa zur Identitätsfeststellung für friedliche Aktivisti
Double exclamation mark
Das ist grob unverhältnismäßig @Polizei_NRW
§163c) StPO sieht Maximaldauer von 12h vor obwohl Straftat begangen wurde. #lexHambi missbraucht präventives Polizeirecht zur Strafe ohne Prozess
❗
#nakedTruth
RT @XR_Legal
‼️5 1/2 Tage GeSa zur Identitätsfeststellung für friedliche Aktivisti‼️Das ist grob unverhältnismäßig @Polizei_NRW §163c) StPO sieht Maximaldauer von 12h vor obwohl Straftat begangen wurde. #lexHambi missbraucht präventives Polizeirecht zur Strafe ohne Prozess❗#nakedTruth
RT @EAHambi
Die Aktivistis von #nakedTruth werden bis Freitag 1800 in Gewahrsam nach #LexHambi #noPolG behalten. Sie wurden verteilt nach Essen, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Krefeld.
#AlleDoerferBleiben #FreeThemAll
#nakedtruth #lexhambi #nopolg #alledoerferbleiben #freethemall