Massimo Matricini · @matricini
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SPENCER · @spencer435
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jsm13 · @jsm13
7 followers · 199 posts · Server mastodon.online@Envtar @Anwalt_Jun
#Demonstrationen (müssen) stören, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das ist von Art.8 GG gedeckt. Wenn Störung nur das Protestobjekt (hier: Verkehr) betrifft ohne weitergehende Gefährdungen, sollte #Strafbarkeit klar ausgeschlossen sein. Für rechtswidrige Demos gibt es eigene Sanktionsnormen. Die sollten ausreichen.
Das so zu formulieren, dass es wirklich funktioniert + richtige Grenzen zieht, ist nicht einfach - wäre aber dringend. 3/3
#strafbarkeit #demonstrationen #LastGeneration #lgen
jsm13 · @jsm13
7 followers · 198 posts · Server mastodon.online#Strafrecht muss vorhersehbar sein. Hier ist #Gesetzesbindung der #Gerichte elementar. #Strafbarkeit darf nicht davon abhängen, ob konkrete/r Richter*in #Klimakrise für bedrohlich hält oder #Klimawandel leugnet.
#BVerfG hat akzeptable Maßstäbe für Abwägung definiert (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/autobahnblockade-sitzblockade-berlin-legal-strafbar-verfassungskonform-noetigung-versammlungsfreheit/)
Aber auch danach bleibt #Urteil im Einzelfall schwer vorhersehbar. Wäre für #Bußgeldtatbestand hinnehmbar, aber nicht für #Straftat. 2/3
#Straftat #bußgeldtatbestand #urteil #bverfg #klimawandel #klimakrise #strafbarkeit #Gerichte #Gesetzesbindung #strafrecht #LastGeneration #lgen