#Pressefreiheit: Die Rechtswidrigkeit der #Hausdurchsuchung|en wurde festgestellt - jetzt alles Paletti? Ist der Eingriff in die RDL #Medienfreiheit schon beendet oder gar der Schaden beim #Redaktionsgeheimnis wie Informantenschutz geheilt?
Warum wird dennoch das Hauptverfahren gegen RDL Redakteur Fabian durchgeführt? Kollegengespräch @michaelslog zum Stand der Dinge. #Linksunten #Indymedia https://rdl.de/beitrag/rechtswidrigkeit-der-rdl-duchsuchungen-festgestellt-jetzt-alles-paletti

4 Wochen nach #Hausdurchsuchungen in #Freiburg in Zusammenhang mit dem Archiv von #Indymedia #Linksunten sind die Computer noch nicht zurückgegeben. Darüber informiert die Autonome #Antifa. Die IT-Infrastruktur liegen demnach immer noch beim LKA Stuttgart. Die Razzia am 2. August, bei denen die Türen laut Antifa aufgerammt und die Betroffenen gefesselt wurden, fanden explizit mit Verweis auf den Beschluss des Oberlandesgerichts im RDL-Verfahren statt. #Pressefreiheit https://rdl.de/beitrag/4-wochen-nach-hasudurchsuchungen-freiburg-sind-computer-noch-nicht-zur-ckgegeben

Hausdurchsuchungen bei RDL nicht rechtmäßig

Im Januar hatten Ermittler zwei Mitarbeiterwohnungen und Redaktionsräume von RDL in Freiburg durchsucht. Der Vorwurf der Ermittler lautet früheren Angaben zufolge, auf der Homepage des Senders sei ein Bericht veröffentlicht worden, der einen Link auf e...
https://radiocorax.de/hausdurchsuchungen-bei-rdl-nicht-verhaeltnismaessig/

#Beitrge #Nachhren #Netz #Indymedia #Linksunten

Der absurde Schlag gegen die #Pressefreiheit ist noch nicht beendet. Das Strafverfahren läuft weiter. @michaelslog: "Es ist jetzt die wohl letzte Gelegenheit für die Staatsanwaltschaft, sich aus ihrer selbstgewählten Verstrickung im Kampf gegen die Pressefreiheit zu befreien, indem sie endlich ihre Anklage zurücknimmt. Dabei sollte sie auch berücksichtigen, dass Archive (auch online) einen weitergehenden grundrechtlichen Schutz genießen!" #Indymedia #Linksunten (3/3)

Raid in Freiburg because of "linksunten.indymedia"

The radical left-wing internet platform "Linksunten.indymedia" has been banned since 2017. The alleged operators are said not to have complied with this. Now there have been searches in Freiburg.
(...)
The association "Linksunten.indymedia" had been banned and dissolved by the Federal Ministry of the Interior in August 2017 after riots on the sidelines of the G20 summit in Hamburg. At the time, the reason given was that the platform had called for left-wing extremist crimes. The then Federal Interior Minister Thomas de Maizière (CDU) described "Linksunten.Indymedia" as the most important platform for violent left-wing extremists in Germany.

Read More: https://www.indybay.org/newsitems/2023/08/06/18858215.php
#Indymedia #Linksunten #LinksuntenIndymedia

@autonomysolidarity

Raid in Freiburg because of "linksunten.indymedia"

The radical left-wing internet platform "Linksunten.indymedia" has been banned since 2017. The alleged operators are said not to have complied with this. Now there have been searches in Freiburg.

https://www.indybay.org/newsitems/2023/08/06/18858215.php
#Indymedia #Linksunten #LinksuntenIndymedia

@autonomysolidarity

Linksunten Indymedia: The search for a forbidden association

Once again, the authorities are taking action against Linksunten Indymedia. Police searched five people who allegedly run the site's archive. Lawyers suspect a connection with the action against a free radio station and describe the search as a desperate search for an association.

https://www.indybay.org/newsitems/2023/08/06/18858214.php
#Indymedia #Linksunten #LinksuntenIndymedia

@cccfr

Würde das ja echt gerne boosten, aber ihr habt keine Bildbeschreibung

#linksunten #netzpolitik #archiv #zensur

https://tacker.fr/index.php/node/12106
Samstag 13:12h
Wie ihr sicherlich schon mitbekommen habt, kam es Am 2.8.2023 in Freiburg zu vier Hausdurchsuchungen.
Die Bullen rammten die Wohnungstüren auf und fesselten die
Beschuldigten. Ihnen wird das Betreiben des linksunten-indymedia
Archives vorgeworfen.

Lasst uns gemeinsam auf die Repression reagieren und unsere Wut auf die Straße tragen.
Linksunten never rest in peace
united we stand
devided we fall
#linksunten #freiburg #demo

In der Badischen Zeitung ist genau der gleiche Artikel veröffentlicht. Anders als @tazgetroete gibt es bei der BZ aber den direkten Link zum Archiv von #Indymedia #Linksunten, für dessen Setzung Radio Dreyeckland kriminalisiert wird. https://www.badische-zeitung.de/der-betrieb-des-linksunten-indymedia-archivs-soll-strafbar-sein

"Das Ermittlungsverfahren ist einigermaßen kurios, da das monierte Archiv schon seit April 2020 im Netz zugänglich ist. Und nachdem das letzte Ermittlungsverfahren gegen die fünf Personen erst vor einem Jahr ohne Ergebnis eingestellt wurde, ist unklar, warum die Beweislage nun zwölf Monate später besser sein soll. Die Archivseite ist weiter frei zugänglich." Christian Rath @tazgetroete zu den #Hausdurchsuchung|en wg. #Indymedia #Linksunten Archiv. #Repression https://taz.de/Durchsuchungen-bei-Aktivistinnen/!5948234/

#Linksunten #indymedia wurde damals von Thomas de Maizière als Machtdemonstration gegen die Linke Szene nach dem G7-Gipfel in Hamburg verboten. Dass das Verbot an den Haaren herbeigezogen war, zeigte sich seitdem immer wieder. Trotzdem scheint die Repression nicht aufzuhören, traf zuletzt einen Journalisten von @RDL und jetzt 5 Personen aus #Freiburg, denen die Betreibung des Linksunten-Archivs und damit eine Fortführung vorgeworfen wird. https://taz.de/Durchsuchungen-bei-Aktivistinnen/!5948234/

In Zeiten einer immer weiter erstarkenden extremen Rechten bzw #noafd , entscheidet sich der deutsche Staat dazu, mit völlig kafaesk anmutenden juristischen Begründungen gegen wichtigen linken Journalismus #rdl und ein online Archiv vorzugehen #linksunten.
Hätte ich nicht besser erfinden können in einem #deutschenAlbtraum

Rechtsanwalt Lukas Theune zu den Hausdurchsuchung|en in #Freiburg: „Das ganze ist sehr albern, weil die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schon seit 2020 Kenntnis darüber hatte, dass dieses Archiv veröffentlicht wurde und nicht tätig wurde.“ #Indymedia #Linksunten #Repression https://rdl.de/beitrag/staatsanwaltschaft-nutzt-beschluss-im-rdl-verfahren-f-r-erneute-hausdurchsuchungen-freiburg

Es gibt mittlerweile einen Aufruf zur Demo am Samstag in #Freiburg: "Der Versuch mit der Kriminalisierung des Archivs linke Geschichtsschreibung zu zensieren ist ein Angriff auf all die widerständigen Positionen und Momente, niedergeschrieben auf #Linksunten und darüber hinaus." #Repression https://tacker.fr/node/12106

@AnonNewsDE Was solln die shice Denke?

Aber gesetzestreuen Ottonormalbürgern wird für's archivieren von #linksunten . #indymedia die Tür eingetreten...
[siehe @RDL ]...

Kein Wunder also, dass das @bmj@social.bund.de & @bmi nicht die Liste von >500 untergetauchten und per #Haftbefehl gesuchten #Neonazis veröffentlichen will:

Die chillen wahrscheinlich in der Waffenkammer der Polizeistationen als Reinigungskräfte ab...

»Am 2. August 2023 durchsuchten Bullen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA), des Polizeireviers Freiburg und der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) vier Wohnungen von fünf Linken in Freiburg. Die Durchsuchungen fanden wieder bei den Leuten statt, deren Wohnungen auch im August 2017 durchsucht worden waren.« #linksunten Mehr hier: https://autonome-antifa.org/breve8756

Zu den #Hausdurchsuchung|en in #Freiburg hat die Autonome #Antifa weitere Details veröffentlicht. Demnach rammten BFE-Einheiten der #Polizei die Eingangstüren von vier Wohnungen auf. Sie seien dann maskiert und schreiend in die Wohnungen gestürmt und hätten die angetroffenen Beschuldigten gefesselt. Und das alles mit dem Vorwurf, dass die Betroffenen für das Hochladen des Archivs von #Indymedia #Linksunten verantwortlich seien. #Repression https://rdl.de/beitrag/staatsanwaltschaft-nutzt-beschluss-im-rdl-verfahren-f-r-erneute-hausdurchsuchungen-freiburg

Zur Erinnerung: ob die Menschen, die sich zusammengetan haben, um die openposting Plattform #linksunten.indymedia bis Aug 2017 ! zu ermöglichen "verfassungsfeindliche Zwecke" mit dem openposting verfolgten, ist zu KEINEM Zeitpunkt gerichtlich überprüft worden. es ist nur in einem INHALTLICH unüberprüften Verbotsedikt von Demaiziere u. Maaßen behauptet worden. Dieser ist unanfechtbar geworden: 2020
Die RDL Strafverfolgung fusst ALLEIN auf dieser Behauptung! Shame on OLG Stuttgart

Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat Hausdurchsuchungen bei fünf Personen in #Freiburg angeordnet, die sie wegen des Weiterbetriebs von #Linksunten verdächtigt.
Es sind dieselben, die 2017 als Betreiber verfolgt wurden.
Heute ging es um das Archiv der Webseite:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175231.freiburg-neue-razzien-wegen-indymedia-linksunten.html
#Indymedia