Ex-Verfassungsrichter über Letzte Generation: „Harmlose Sandkastenspiele“
#LetzteGeneration #Razzia #LKABayern #129stgb
https://taz.de/Ex-Verfassungsrichter-ueber-Letzte-Generation/!5937068/
#LetzteGeneration #razzia #lkabayern #129stgb
Die #CSU und #Söder sind wahrscheinlich stolz darauf, dass das #LKABayern und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft von der UN kritisiert wird https://www.spiegel.de/ausland/letzte-generation-vereinte-nationen-kritisieren-deutsches-vorgehen-gegen-klimaaktivisten-a-b2dd4baa-33d7-4b00-97d3-6ea432c952b6
Darf ich Euch einen Bundestagsabgeordneten der AfD vorstellen, der @sixtus anzeigt? Nun gut aufgrund der Desinformation des #LKABayern um nicht zu sagen Lüge, mag das die Konsequenz sein. #LetzteGeneration
#letztegen #LetzteGeneration #lkabayern
Zu der bundesweiten #Razzia gegen die klimapolitische Gruppe „Letzte Generation“, mit der heute 170 Polizeibeamte 15 Wohnungen durchsucht haben, um „Extremismus und Terrorismus“ zu bekämpfen, gehörte auch die Beschlagnahmung der Webseite der Klimaaktivist*innen. Die #Generalstaatsanwaltschaft München legte Wert darauf, stattdessen eine eigene Erklärung zum Thema aus ihrer Sicht zu hinterlegen.
Das Mittel der politischen Meinungsäußerung wird damit zu einem Propagandainstrument der Staatsgewalt umgebogen. Die Vollstreckungsorgane hinken der Aktionsform, den Straßenverkehr zu stören, hinterher, indem sie den rechtmäßigen Verkehr auf der Datenautobahn stören.
#Razzia #Generalstaatsanwaltschaft #LetzteGeneration #domain #lkabayern #KriminelleVereinigung
In medizinischer Fachsprache hieße das „Die tödliche Trias“ 👇🏻
#LetzteGeneration #staatsanwaltschaft #lkabayern #terrorismus #klimaschutz #klimaaktivisten
#klimaaktivisten #klimaschutz #terrorismus #lkabayern #staatsanwaltschaft #LetzteGeneration
Die Website von #LetzteGeneration wurde vom #LKABayern übernommen, das dort behauptet, es handele sich um eine #KriminelleVereinigung.
Was noch kein Gericht festgestellt hat.
Die #Unschuldsvermutung gilt in #Bayern offenbar nur für #Vergewaltiger oder korrupte Parteien.
#LetzteGeneration #lkabayern #kriminellevereinigung #unschuldsvermutung #bayern #vergewaltiger
Richter, Urteil, Hengen - so sind sie beim #LKABayern - Bücher verbrennen, Webseiten abschalten, Menschen wegsperren - ohne Urteil. Nächster Schritt Menschen erschiessen, weil das ist ja ein Krimineller? Die @CSU und seine Beamten kennen kein Erbarmen. #LetzteGeneration
Autokratie lässt grüßen.
#letzteGeneration #Razzia #LKABayern
#letztegeneration #razzia #lkabayern
Wüsste gern vom #LKABayern, ob alle, die gespendet haben, auch verdächtig sind.
Und warum #Durchsuchungen wegen Spenden als sinnvoll erachtet werden, wenn die #LetzteGeneration dazu Transparenzberichte veröffentlicht.
#lkabayern #durchsuchungen #LetzteGeneration
Ermittlungspanne
RT @tonline@twitter.com
Eine der größten Terrorrazzien in der deutschen Geschichte ist womöglich durch die Arbeit des #LKABayern in Gefahr gebracht worden. Recherchen von t-online zufolge wurde ein Hauptverdächtiger der mutmaßlichen "#Reichsbürger"-Gruppe alarmiert: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100096466/-reichsbuerger-razzia-ermittlungspanne-alarmierte-verdaechtige.html
Eine der größten Terrorrazzien in der deutschen Geschichte ist womöglich durch die Arbeit des #LKABayern in Gefahr gebracht worden. Recherchen von t-online zufolge wurde ein Hauptverdächtiger der mutmaßlichen "#Reichsbürger"-Gruppe alarmiert: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100096466/-reichsbuerger-razzia-ermittlungspanne-alarmierte-verdaechtige.html
Eine der größten Terrorrazzien in der deutschen Geschichte ist womöglich durch die Arbeit des #LKABayern in Gefahr gebracht worden. Recherchen von t-online zufolge wurde ein Hauptverdächtiger der mutmaßlichen "#Reichsbürger"-Gruppe alarmiert: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100096466/-reichsbuerger-razzia-ermittlungspanne-alarmierte-verdaechtige.html
In der Woche vor der #Razzia bei #Reichsbürgern gab es wohl eine Panne, die Oberst a.D. Max Eders Anruf bei seiner Nachbarin erklären könnte.
Beamte des #LKABayern wollten wegen eines Videos eine Gefährderansprache bei ihm vornehmen, erreichten ihn nicht und hinterließen ihm eine Nachricht...
#xp
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100096466/-reichsbuerger-razzia-ermittlungspanne-alarmierte-verdaechtige.html
Da befand sich Eder vermutlich schon im Ausland. Am 27. November rief er die Nachbarin in seinem Heimatort Eppenschlag an, um sie auf den Polizeibesuch vorzubereiten.
🤷
#xp #lkabayern #reichsburgern #razzia