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20.12.2022: NWZ-Jahresrückblick 2022 auf rechte Aktivitäten im Landkreis Oldenburg mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie

NWZonline schreibt: „„Die Anti-Corona-Proteste Anfang des Jahres waren die größte Mobilisierung der letzten Jahre“, sagt Jan Krieger von der Mobilen Beratung gegen und für Demokratie mit Blick auf das zu Ende gehende Jahr. In fast allen Gemeinden im Landkreis Oldenburg versammelten sich Menschen, um vermeintlich gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Tatsächlich seien in vielen Fällen antisemitische Verschwörungsideologien und eine Demokratiefeindlichkeit wichtiger Bestandteil dieser Proteste gewesen, berichtet die Beratungsstelle mit Blick auf die Ereignisse dieses Jahres.

In der Spitze nahmen in bis zu 200 Personen an den Protesten teil, in , und seien es jeweils zwischen 50 und 100 Personen gewesen. Auch in oder gab es Proteste. Im Gegensatz zu sind die sogenannten Montagsspaziergänge im Landkreis aber weitgehend eingeschlafen.

Krieger sieht dennoch ein Problem in diesen Gruppen, auch wenn sie kaum noch öffentlich in Erscheinung treten: „Das Potenzial ist da, die Gruppen sind weiterhin untereinander vernetzt. Ab 2014 war es , ab 2020 Corona, dann kam der und jetzt vielleicht . Die Themen wechseln und es werden neue aufkommen, aber die Gefahr von rechten Gruppen für die Demokratie bleibt.“ An vielen Stellen seien schließlich bei diesen Protesten , -Politiker oder offen mitgelaufen, so Krieger.

Reichsbürger

Nach den Razzien gegen ein rechtes Terrornetzwerk wurde das Thema Reichsbürger wieder breiter diskutiert. Auch in Bookholzberg gibt es eine bundesweit aktive Reichsbürgerin. „Auf ihren regelmäßigen Kundgebungen bleibt sie aber fast immer alleine“, stellt Krieger beruhigt fest.

Sorgen macht er sich hingegen angesichts einer gut vernetzten rechten Kampfsportszene: „Ganderkesee ist einer der Dreh- und Angelpunkte der Neonazi-|szene. Hier trainieren und vernetzten sich Neonazis, die auch bei bundesweiten Kampfsportevents der rechten Szene auftreten.“

Ein Großteil der rechten Aktivitäten beschränkt sich im Landkreis Oldenburg auf -Schmierereien und Aufkleber, vor allem von der Identitären Bewegung und Verschwörungsideologen. „Die meisten Meldungen dazu bekommen wir aus Wildeshausen. Aber vermutlich gibt es dort nicht mehr Fälle als in anderen Orten, wir sind in Wildeshausen einfach nur besser vernetzt und bekommen mehr mit“, sagt Krieger.

Zivilgesellschaftlicher Protest

Beim Blick auf rechte Aktivitäten im Jahr 2022 muss für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie die AfD-Delegiertenversammlung in genannt werden. Anfang Juli wählte der Landesverband der Partei dort seine Kandidatenliste für die Landtagswahl, rund 500 Menschen versammelten sich zu einem Gegenprotest. „Ein bürgerliches Bündnis von der Linkspartei bis zur CDU war einmalig. Dass sich das gesamte Spektrum der demokratischen Zivilgesellschaft gegen einen rechten Parteitag stellt, habe ich noch nicht erlebt“, erzählt Krieger immer noch erstaunt. Dieses Engagement ist für ihn einer der Höhepunkte des vergangenen Jahres.“

Quelle/Bildrechte: nwzonline.de/plus-oldenburg-kr

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schreibt: „Seit 2013 ist der Lehrer Harm Rykena, mit Wohnsitz in , ein Mitglied in der Alternative für Deutschland. Schon mit Beginn seiner parteipolitischen Karriere hat er die Öffentlichkeit gesucht. Bereits ein Jahr nach seinem Parteieintritt ließ er sich zum Vorsitzenden des Kreisverbands -Land wählen. 2016 zog er in den Rat der Gemeinde ein und er hat dieses Mandat bis heute inne. Im Jahr 2017 kandidierte Rykena dann das erste Mal für den Landtag – sowohl als Direkt- als auch Listenkandidat. Über die Liste schaffte er letztlich den Einzug in das niedersächsische Landesparlament. Diesen persönlichen Erfolg möchte er zur kommenden Landtagswahl wiederholen und auch dieses Mal tritt er als Direktkandidat für den Wahlkreis 64 (Landkreis Oldenburg) an. Zudem konnte der 59jährige Lehrer den Listenplatz 9 beim -Landesparteitag in für sich gewinnen.

[…]Dass es sich hierbei keineswegs um vermeintliche Entgleisungen aus der Vergangenheit handelt, wird an einem Text deutlich, den Rykena am 16.September 2022 auf der Homepage seines -Kreisverbands veröffentlichte. Hier möchte er sich den Wähler*innen vorstellen und produziert einen Rundumschlag gegen Inklusion an Schulen, gegen das Aus der , gegen die Sanktionen gegen und natürlich gegen Geflüchtete. In diesem Zuge spricht er, wie es auch in der üblich ist, von einer vermeintlichen „linken Umerziehungspädagogik“, Inklusion sei ein „linkes Leuchtturmprojekt“. Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen seiner Ansicht nach in die Vorschule zurückgeschickt werden, um ein „Leistungsdefizit aller“ zu vermeiden. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch Rykenas Forderung nach dem Erhalt der Förderschulen zu sehen. Seine Sorge um Kinder mit Förderbedarf erscheint unglaubwürdig, eher scheint es ihm um Auslese und eine vermeintliche „Leistungsfähigkeit“ der Regelklassen zu gehen. Auch andere sexuelle Identitäten möchte Rykena am liebste aus der Schule fernhalten. Populistisch fordert der AfD-Politiker in seinem Text „Algebra statt LBTQ“ [sic].“

Quelle: antifaelf.blackblogs.org/2022/

Bildrechte: PixelMatsch

#antifaelf #ahlhorn #oldenburg #großenkneten #noafd #brettorf #atomenergie #russland #Neonaziszene #del1304 #lkol #lkol1609 #lkol0207 #lkol0307 #ltwni #ltwnds #ltwnds22 #niedersachsen

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Kreiszeitung schreibt: „Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, weist das „Bündnis buntes Brettorf“ darauf hin, dass die Parkmöglichkeiten in sehr begrenzt sein werden. „Wir empfehlen daher dringend, sofern nicht anders möglich, die Anreise mit dem Zug oder Fahrrad anzutreten“, heißt es. „Aus Richtung und hält die Nordwestbahn stündlich in Brettorf. Darüber hinaus wird mutmaßlich die Raiffeisenstraße für die Versammlung komplett gesperrt. Somit wird eine Zufahrt auf die Raiffeisenstraße nicht möglich sein.““

Quelle: kreiszeitung.de/lokales/oldenb

schreibt: „Wir unterstützen und solidarisieren uns voll mit der Aussage der Demonstration und Begrüßen auch ein entsprechendes breites Bündnis. Allerdings bringt das Konzept eines so offenen Bündnisses auch die Gefahr mit sich, dass sich diesem Bündnis Gruppen anschließen, mit denen wir nicht in Verbindung gebracht werden wollen

Der Ermittlungsausschuss (EA) Oldenburg ist am 02.07 unter 0177 6218392 erreichbar. Das Bündnis für solidarische Intervention organisiert außerdem eine gemeinsame Anreise vom |er Hauptbahnhof aus, zu welcher sich um 10.45 Uhr in der Bahnhofshalle (Süd) getroffen wird [10].
Organisiert euch in Kleingruppen und achtet weiterhin auf Corona-Schutzmaßnahmen, vor allem eine Maske! Denkt darüber hinaus an sommerliche Temperaturen und verfolgt den Wetterbericht.“
[10] buendnisfsi.wordpress.com/2022

Quelle: 16voll.noblogs.org/post/2022/0

#brettorf #osnabruck #delmenhorst #16voll #oldenburg #noafd #lkol0207 #lkol0307 #ltwni #ltwnds #ltwnds22 #dotlingen

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Kreiszeitung schreibt: „Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat auf die angekündigte Demonstration und Störung der Delegiertenwahl in reagiert. Harm Rykena, Kreisvorsitzender der , erklärt, „dass die lokale SPD und CDU dem inhaltlichen Diskurs nicht gewachsen sind und keine Argumente vorzuweisen haben“.“

Quelle: kreiszeitung.de/lokales/oldenb

schreibt: „Harm Rykena inzeniert sich gerne als seriösen Demokraten. Zuletzt beschwerte er sich in einer Stellungnahme über Proteste gegen den niedersächsischen AfD-Parteitag in Brettorf und warf CDU und SPD dabei nicht nur vor, keine Argumente zu haben, sondern phantasierte auch eine potenziell „mörderische“ herbei, mit welcher diese Parteien kooperieren würden. In einer Stellungnahme reagierte der Vorsitzende der Dötlinger CDU mit einigen Zitaten ehemaliger AfDler, welche die Radikalisierung der Partei belegen [1].

Und natürlich scheitert Harms Inzenierung bereits an der Tatsache, dass er Mitglied und Mandatsträger einer rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Partei ist, jedoch gibt es ebenfalls trotz seiner zurückhaltenden Art einige Rissen im demokratischen Schein des Harm Rykena.“

[1] nwzonline.de/plus-oldenburg-kr

Quelle: 16voll.noblogs.org/post/2022/0

#brettorf #noafd #16voll #antifa #lkol0207 #lkol0307 #ltwni #ltwnds #ltwnds22 #dotlingen

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Kreiszeitung schreibt: „Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat auf die angekündigte Demonstration und Störung der Delegiertenwahl in reagiert. Harm Rykena, Kreisvorsitzender der , erklärt, „dass die lokale SPD und CDU dem inhaltlichen Diskurs nicht gewachsen sind und keine Argumente vorzuweisen haben“.“

Quelle: kreiszeitung.de/lokales/oldenb

schreibt: „Harm Rykena inzeniert sich gerne als seriösen Demokraten. Zuletzt beschwerte er sich in einer Stellungnahme über Proteste gegen den niedersächsischen AfD-Parteitag in Brettorf und warf CDU und SPD dabei nicht nur vor, keine Argumente zu haben, sondern phantasierte auch eine potenziell „mörderische“ herbei, mit welcher diese Parteien kooperieren würden. In einer Stellungnahme reagierte der Vorsitzende der Dötlinger CDU mit einigen Zitaten ehemaliger AfDler, welche die Radikalisierung der Partei belegen [1].

Und natürlich scheitert Harms Inzenierung bereits an der Tatsache, dass er Mitglied und Mandatsträger einer rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Partei ist, jedoch gibt es ebenfalls trotz seiner zurückhaltenden Art einige Rissen im demokratischen Schein des Harm Rykena.“

[1] nwzonline.de/plus-oldenburg-kr

Quelle: 16voll.noblogs.org/post/2022/0

#brettorf #noafd #16voll #antifa #lkol0207 #lkol0307 #ltwni #ltwnds #ltwnds22 #dotlingen

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NWZonline schreibt: „Wegen der großen Zahl an Bewerbern zur am 9. Oktober gehen die Organisatoren davon aus, dass für die Listenaufstellung zwei Wochenenden erforderlich sind. Die stünden nach dem Gerichtsbeschluss zwar in nun zur Verfügung, doch auch dort werde die Partei das Nutzungsrecht nicht wahrnehmen, sagte ihr Sprecher Frank Horns. Da binnen zwei Wochen noch ein Widerspruch der Stadt Hannover möglich wäre, könne es zeitlich knapp werden. Bis zum 1. August müssen die Wahlvorschläge beim Landeswahlleiter eingereicht werden. Deshalb bleibe es beim Tagungsort .

Zu „einem friedlichen, aber unüberhörbaren Protest“ gegen die Versammlung ruft das „Bündnis Buntes Brettorf“ auf, ein Zusammenschluss Dötlinger Parteien, der Kirche sowie verschiedener Vereine und Organisationen.“

Quelle: nwzonline.de/politik/brettorf-

schreibt: „Wir wollen uns der Demo des „Bündnis Buntes Brettorf“ mit einem -Block anschließen. Alle sind herzlich dazu eingeladen, sich bei uns einzureihen. Wir wünschen uns einen solidarischen und entschlossenen Block, der gemeinsam mit dem breiten Bündnis klare Kante gegen die zeigt.

Quelle/Bildrechte: 16voll.noblogs.org/post/2022/0

#landtagswahlnds #hannover #brettorf #16voll #antifa #noafd #lkol0207 #lkol0307 #ltwni #ltwnds #ltwnds22 #dotlingen

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22.06.2022: Gründungstreffen des „Bündnis Buntes Brettorf“ in Neerstedt (Dötlingen)

Am 22.06.2022 nahmen 30 Personen aus dem |er Land am Gründungstreffen in () teil.

Am 02.07.2022 will das „Bündnis Buntes Brettorf“ ab 12:00 Uhr beim Bahnhof () mit einer Demonstration gegen die AfD -Delegiertenversammlung demonstrieren.

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schreibt: „Die AfD kommt nach , um hier voraussichtlich am ersten und eventuell auch am zweiten Juliwochenende im ihren Listenparteitag für die 2022 abzuhalten. Nach eigenen Angaben werden bis zu 130 Delegiert*innen erwartet. Die Suche nach einem Austragungsort führte die ursprünglich nach , wo sie auch in zwei Instanzen gegen die Stadt in einem Verfahren über die Überlassung einer Halle gewann. Nun scheint die Partei jedoch kurzfristig umzuschwenken, da die Stadt das Urteil nicht für beide Wochenenden als gültig erachte. Laut Parteisprecher Frank Horns stehe die Entscheidung pro-Brettorf noch nicht endgültig fest, Harm Rykena bestätigte diese hingegen [1]. Nötig ist die Aufstellungsveranstaltung, weil per Briefwahl im Mai nur Stefan Marzischewski-Drewes (Gifhorn) die nötigen 50% der Stimmen auf sich vereinen konnte, um auf der aufgestellt zu werden [2].“

Quelle: 16voll.noblogs.org/post/2022/0

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Am 02. und 03.07.2022 will die AfD ihre Kandidat*innen- für die 2022 im „Schützenhof Schürmann“ () in einer Delegiert*innenversammlung beschließen.

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Nico Kuhn · @doku_nKuhn
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Am gestrigen Sonntag setzte die ihren in fort. Anders als am Vortag kamen am Sonntag deutlich weniger Delegierte zum . Es ging auch nur noch um die hinteren Listenplätze.

Weitere Bilder: flic.kr/s/aHBqjzWTjf

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#lkol0307 #lkol0207 #Schützenhof #Bretttorf #Landesparteitag #afd

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