Jetzt #Appell unterschreiben: Deckel auf die #Parteispenden ! #LobbyControl

#Spenden für #Parteien dürfen in #Deutschland beliebig hoch sein. Das ist #undemokratisch, da viel #Geld viel #Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/?mtm_kwd=aktion_bh_230907&utm_source=share&utm_medium=webshare_api&utm_campaign=proca

🖍Jetzt Appell für einen Deckel auf Parteispenden unterschreiben!
👉 www.lobbycontrol.de/parteispenden

Die Spenden für Parteien müssen gedeckelt werden. Anders als in den meisten anderen europäischen Staaten ist es in Deutschland erlaubt, Geld in beliebiger Höhe für Parteien zu spenden. Es muss aber gelten „ein Mensch, eine Stimme“, denn Demokratie darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Darum fordern wir von den Fraktionen im Bundestag einen wirksamen Parteispendendeckel zum Schutz unserer Demokratie!

👉 www.lobbycontrol.de/parteispenden

#Lobbyismus #LobbyControl #Bundestag #Appell #Petition #Parteien #Spenden #Parteispenden

Die Macht von #Google ist Gift für die Demokratie. Tech-Konzerne wie Google schaffen es, ihre Marktmacht in politische Macht zu übertragen. Es reicht nicht aus, den Machtmissbrauch nur zu regulieren, sondern solche Tech-Konzerne müssen zerschlagen werden.

👉 https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/25-jahre-google-100.html

#LobbyControl #Konzernmacht

„Ohne Kontrolle und Transparenz gefährdet Lobbyismus unsere Demokratie. Daher ist die Arbeit von LobbyControl ein wichtiger Einsatz für eine ausgeglichenere und bessere Politik, von der wir alle profitieren”. Das sagt Florian Spohr, Autor des Buches „Lobbyismus?”

Unterstütze diese Arbeit durch eine LobbyControl-Fördermitgliedschaft - und erhalte zum Dank sein Buch, in dem er die wichtigsten Fragen rund um den Lobbyismus beantwortet.

👉 www.lobbycontrol.de/buchaktion

#LobbyControl #Lobbyfußspur #Lobbyismus

Im neuesten Fall von Interessenkonflikten, diesmal im Verkehrsministerium um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff, geht es um fragwürdige Förderentscheidungen in Millionenhöhe und um persönliche Verquickungen. Das Ministerium sieht darin überhaupt kein Problem. Und das ist ein Problem.

👉 https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/fall-bonhoff-ministerium-bestaetigt-filz-vorwuerfe-und-wiegelt-gleichzeitig-ab-110779/

#Bonhoff #Wissing #Lobbyismus #Lobbycontrol

Christian Solmecke stellt auf WBS LEGAL die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Parteivorstand vor.👍

Der Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt im CDU-Vorstand - das ist undemokratisch und rechtswidrig. Deswegen ziehen wir jetzt vors Landgericht. Danke an Luke Neite!

👉 https://www.youtube.com/watch?v=2XimJRlOUd4

#Lobbyismus #LobbyControl #CDU #Wirtschaftsrat @wbs_legal

Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!LobbyControl

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/?utm_source=share&utm_medium=webshare_api&utm_campaign=pbc3rqo_QBKwkQitxCL8vQ

#lobbycontrol

„Wenn #KlausBonhoff als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen die Entwicklung und Verwendung von #Brennstoffzellen fördert & gleichzeitig persönlich an Patenten für eben diese Technologie beteiligt ist,dann ist das ein #Interessenkonflikt“ #AurelEschmann von #Lobbycontrol im morgigen #Handelsblatt. #Wissing

Nach der Sommerpause wird der Bundestag wohl das #Heizungsgesetz beschließen. Die Vehemenz, mit der darüber gestritten wird, ist nur mit einem Blick auf die mächtige #Gaslobby zu verstehen. #LobbyControl-Gesschäftsführerin Imke Dierßen im Campact-Blog über ein #Lobbyismus-Lehrstück.

👉 https://blog.campact.de/2023/07/der-heizungsstreit-ist-ein-lehrstueck-ueber-lobbyismus/

Jetzt Fördermitglied bei #LobbyControl werden - und ein gutes Buch geschenkt bekommen!
👉 https://www.lobbycontrol.de/foerdern-social-media/

In seinem Buch „#Lobbyismus?“ bringt der Politikwissenschaftler Florian Spohr Licht ins Dickicht der Lobby-Pfade - ebenso wie LobbyControl. Wir schenken Dir das Buch und unser Engagement als Dank für Deine Fördermitgliedschaft!

Gemeinsam können wir mächtige Lobbys in die Schranken weisen – über 7.000 Fördermitglieder stehen bereits an unserer Seite. Damit wir unabhängig lobbykritisch arbeiten können, brauchen wir finanzielle Unterstützung - gern auch von Dir.

71 Organisationen fordern gemeinsam: Unsere #Stadtwerke raus aus der #Gaslobby!

Pressemitteilung:
👉 https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/organisationen-fordern-unsere-stadtwerke-raus-aus-der-gaslobby-110388/

Offener Brief:
👉 https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2023/07/Offener-Brief_Unsere-Stadtwerke-raus-aus-der-Gaslobby-1.pdf

Stadtwerke sind kommunale Unternehmen und haben somit den Auftrag, der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand nachzukommen, sich aktiv für den Klimaschutz und eine langfristig bezahlbare und sichere Energie- und Wärmeversorgung einsetzen.

Demgegenüber vertritt Zukunft Gas vor allem die Interessen der fossilen Industrie. Zukunft Gas bewirbt Erdgas entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse als klimafreundlichen Energieträger und verschweigt dabei die enormen Klimaschäden durch Methanlecks entlang der Lieferkette. Der Verband setzte sich jahrelang für Erdgasimporte aus Russland ein und trug so maßgeblich zu der heutigen Gaskrise bei. Heute überbewertet Zukunft Gas die zukünftige Verfügbarkeit von Wasserstoff.

#Lobbyismus
#LobbyControl

Die Vehemenz, mit der beim #Gebäudeenergiegesetz (#GEG) um die Zukunft des Heizens gestritten wird, ist nur mit einem Blick auf die mächtige #Gaslobby verständlich.

Unsere Geschäftsführerin Imke Dierßen schreibt in einer neuen Gastwirtschaft-Kolumne der Frankfurter Rundschau über ein Lehrstück des #Lobbyismus.

👉 https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/lehrstueck-des-lobbyismus-92413306.html

#LobbyControl

8 Monate nach #Katargate im 🇪🇺-Parlament stellt heute eine Arbeitsgruppe ihren Vorschlag für die Verschärfung der Abgeordnetenregeln im Ausschuss vor.

Die Reformvorschläge sind unzureichend und der Größe des Skandals nicht angemessen. Der Skandal war der tiefgreifendste in der Geschichte des EU-Parlaments. Hohe Bestechungsgelder sollen an EU-Abgeordnete verteilt worden sein, um Stimmung für autoritäre Staaten wie Katar oder Marokko zu machen.

Unsere Bewertung im Detail steht hier in dieser neuen Pressemitteilung:

👉 https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/nach-katargate-unzureichender-entwurf-fuer-neue-eu-abgeordnetenregeln-110228/

#Lobbyismus
#Korruption
#LobbyControl

Warum wir uns über unseren Finanzbericht freuen: 💶12.643 Menschen haben uns 2022 finanziell unterstützt – keine Unternehmen. So können wir immer kritisch und unabhängig bleiben.

Welche weiteren Einnahmen wir hatten und wie wir das Geld eingesetzt haben, steht in unserem Finanzbericht 2022.

👉 https://www.lobbycontrol.de/verein/finanzbericht-2022-109817/

#LobbyControl
#Transparenz

#Linnemann ist wie #Merz Teil des Wirtschaftsflügels der #CDU. Er saß jahrelang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT vor, die Wirtschaftslobbyinteressen in die CDU hineinträgt. Dazu lässt sie sich von der Gas-, Mineralöl- oder Tabaklobby oder Konzernen wie DVAG sponsern.

Mehr zum Wirtschaftsflügel der CDU gibt es unserer Studie über den Wirtschaftsrat der CDU, ein parteiexterner Lobbyverband mit CDU-Nähe, der eng mit MIT und Linnemann zusammenarbeitet:

👉 https://lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/neue-studie-die-klimabremser-lobby-im-machtzentrum-der-cdu-85855/

MIT und Wirtschaftsrat fallen immer wieder als Klimaschutzbremser mit großem Einfluss auf die CDU auf. Mehr über Linnemann und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT gibt es auch in unserer Lobbypedia:
👉 https://lobbypedia.de/wiki/Carsten_Linnemann

#Lobbyismus
#LobbyControl

#RWE und die Stadt #Kerpen schlossen einen geheimen Vertrag, der jetzt öffentlich wurde: Kerpen stellt den Tagebau Hambach nicht in Frage, RWE verspricht Arbeitsplätze, Spenden und Sponsoring. Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht tragbar. Die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, dass Entscheidungen zugunsten von #RWE getroffen werden, weil die Stadt dafür im Gegenzug "Hilfestellungen" erhält. Via: #WDR #LobbyControl
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/rahmenvereinbarung-kerpen-rwe-manheimer-bucht-100.html

#Amazon beherrscht mit einem Anteil von mehr als 56 Prozent den deutschen Onlinehandel. Die Folgen dieser #Monopolmacht: schlechte Arbeitsbedingungen, Ausbeutung kleiner Händler:innen und Steuervermeidung.

Gleichzeitig nutzt Amazon seine Monopolmacht für politischen Einfluss. 1,43 Millionen Euro gab Amazon 2022 für Lobbyarbeit in Deutschland aus. Damit gehört der Konzern zu den obersten 3 Prozent der Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben im gesamten #Lobbyregister. Auch im Branchenvergleich ist #Amazon Spitzenreiter bei den Lobbyausgaben.

Trotz dieser hohen Aufwendungen wurden in jüngerer Vergangenheit nur wenige direkte Lobby-Aktivitäten von Amazon sichtbar. Zudem zeigt das Lobbyregister nur einen Teil der Lobbymacht von Amazon. Der Konzern bleibt damit unter dem Radar der Öffentlichkeit.

Unsere neue Recherche zur Lobbyarbeit von Amazon gibt es hier: 👉 https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/amazon-deutschland-ein-maechtiger-lobbyakteur-bleibt-unter-dem-radar-109913/

#Lobbyismus
#LobbyControl

@janboehm top Recherche zu dem Radau ums #gebaudeenergiegesetz hier bei @Volksverpetzer und #lobbycontrol „Dazu ist wichtig zu wissen: Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik Prometheus, […]. Prometheus steht auch im Lobbyregister, verweigert dort aber die Auskunft über ihre Spender und ihre Lobbyausgaben. Auch auf Nachfrage verschweigt Schäffler, wer den Verein finanziert. https://www.volksverpetzer.de/analyse/gaslobby-heizungsgesetz-entkernt/

Warum zahlen viele #Stadtwerke Mitgliedsgebühren an den fossilen Lobbyverband Zukunft Gas? Wie kam es dazu, dass viele Stadtwerke nun von der Mitgliederseite verschwunden sind? Und vor allem: Wie kriegen wir es hin, noch mehr Stadtwerke dazu zu bewegen, der #Gaslobby den Rücken zu kehren?

Am Montag, 10.7.2023 um 19 Uhr veranstaltet die NGO 350.org ein Onlinetreffen dazu.

Wir sind dabei.
Du auch?
👉 https://350.org/de/stadtwerke/

#Lobbyismus
#LobbyControl

Das Gezerre um das #Heizungsgesetz geht in die nächste Runde. Um die Vehemenz der Auseinandersetzung zu verstehen, lohnt ein Blick auf die Interessen und Lobbyakteure der Gasindustrie. Unsere neue Recherche zum Einfluss der #Gaslobby im Heizungsstreit.

Das ursprüngliche geplante Heizungsgesetz war eine Kampfansage an die Gasindustrie: Es geht um nichts weniger als das Ende eines ihrer Hauptgeschäftsfelder mit Milliardengewinnen. Entsprechend vehement und laut trat ihre Lobby in der Debatte auf.

Hier die ganze Recherche:
👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/wie-die-gaslobby-das-heizungsgesetz-entkernt-hat-109931/

#Lobbyismus
#LobbyControl