Mann soll ja auch mal loben, wenn es angebracht ist anstatt nur zu schimpfen.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-saar-landtag-veroeffentlicht-lobbyregister-100.html

#Saarland #SaarLandtag #Lobbyregister

Im Bundestag wird gerade über eine Reform des #Lobbyregister|s diskutiert. Die Vorschläge der Ampel sind gut - aber die wichtigste Transparenzmaßnahme fehlt, wie unsere Kollegin Lisa Böhm hier erklärt:

https://www.youtube.com/watch?v=MGQbZxFkCgQ

@igorwarneck @tagesschau

#ProjektImhof Der Artikel ist gut, weil
1. Mehrere Aspekte/Ursachen beleuchtet
2. Experteneinschätzungen mit Zitat
3. Akteure benannt
4. Handlungsoptionen genannt
5. Unterfütterung mit statistischen Daten und Diagrammen

Nicht gut:
1. unnötige Allgemeinplätze wie "Sorgen und Ängste" und "gesicherte Informationen"
2. keine konkreten politischen Stellungnahmen und Lösungsansätze (d.h. Entscheidungsoptionen für den Wähler) genannt

#lobbyismus #lobbyregister @fragdenstaat

#Amazon beherrscht mit einem Anteil von mehr als 56 Prozent den deutschen Onlinehandel. Die Folgen dieser #Monopolmacht: schlechte Arbeitsbedingungen, Ausbeutung kleiner Händler:innen und Steuervermeidung.

Gleichzeitig nutzt Amazon seine Monopolmacht für politischen Einfluss. 1,43 Millionen Euro gab Amazon 2022 für Lobbyarbeit in Deutschland aus. Damit gehört der Konzern zu den obersten 3 Prozent der Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben im gesamten #Lobbyregister. Auch im Branchenvergleich ist #Amazon Spitzenreiter bei den Lobbyausgaben.

Trotz dieser hohen Aufwendungen wurden in jüngerer Vergangenheit nur wenige direkte Lobby-Aktivitäten von Amazon sichtbar. Zudem zeigt das Lobbyregister nur einen Teil der Lobbymacht von Amazon. Der Konzern bleibt damit unter dem Radar der Öffentlichkeit.

Unsere neue Recherche zur Lobbyarbeit von Amazon gibt es hier: 👉 https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/amazon-deutschland-ein-maechtiger-lobbyakteur-bleibt-unter-dem-radar-109913/

#Lobbyismus
#LobbyControl

Zudem wurden Transparenzregeln für MdLs deutlich verschärft: Änderung des Abgeordnetengesetzes mit neuen Verhaltensregeln. #Lobbyregister

Auch ist seit 18. Legislatur #LTBY auf Social Media präsent. Ziel: noch mehr Bürger erreichen & mit ihnen in den Dialog gehen. #Bürgernähe

@GuidoKuehn Leider muss wohl niemand seine #Rente finanzieren. Ich würde mich wundern, wenn er seine Schäfchen nicht schon längst im Trockenen hat. #lobbyregister

Schade @germanyintheeu, die Übersicht 🇩🇪 #lobbyEU auf der Stäv-Website war etliche Jahre nützlich, weil "nur" Kontakte der 🇩🇪 🇪🇺 Botschafter:innen natürlich nicht das ganze Lobbybild bieten. Immerhin erster guter Schritt, dank @eu2020de! #transparencyEU
table.media/europe/profess… #Transparenz #lobbyEU #Lobbyismus #lobbyregister #lobbyregeln #eu #brussels #ständigevertretung #stäv @transparency @michiel @aidanosullivan @ombudsman @AuswaertigesAmt

FDP: Süße Profite, kranke Kinder

https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/fdp-suesse-profite-kranke-kinder

Die FDP versucht derzeit Özdemirs Gesetzentwurf zur Beschränkung von Junkfood-Werbung bis zur Wirkungslosigkeit zu verwässern. Doch wir zeigen Buschmann, Lindner & Co., dass sie die Gesundheit unserer Kinder nicht für Profitinteressen opfern dürfen! Die FDP muss ihren Widerstand aufgeben und Özdemirs Plan unterstützen!

#kinder #lebensmittel #ernaehrung #fdp #lobbyregister #lobbying #lebensmittelindustrie #lebensmittelpolitik

@avatter
Nun ja... All die genannten Problem, gehen halt in der Entstehung und Ausbeutung auf die #CSU/ #CDU zurück... 🤔

#Lobbyismus
#lobbyregister

#abgeordnetenwatch @a_watch hat sich den Entwurf zum neuen #Lobbyregister angeschaut. Ergebnis: vieles geht in die richtige Richtung, aber der Entwurf steht noch hinter den (sinnvollen) Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zurück. #SPD #Grüne #FDP

https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/lobbyregister-20-volle-lobbytransparenz-gibt-es-immer-noch-nicht

@GrueneBundestag naja, ich hab gelesen, die Referenten sind außen vor, dank #FDP - da hätte ich mir mehr Konsistenz gewünscht.
#lobbyregister

Wir reformieren das #Lobbyregister & gehören damit zukünftig zum internationalen Spitzenfeld in Sachen Transparenz! 💪

Gute Politik braucht eine ausgewogene Beteiligung verschiedener Interessen.

Dieser Austausch mit Gesellschaft, Wissenschaft & Wirtschaft muss aber transparent passieren. Und das geht so 👇

eigentlich schlimm das es nicht schon längst so ist.
Wir brauchen eine strikte Trennung von Religion und Staat.
Ich möchte mir nicht von Menschen die an die Existenz von Gespenstern und Unsichtbaren Allmächtigen Wesen glauben sagen lassen was ich zu tun oder lassen habe.

hpd.de :
Rechtsstaat vor Religion

#Säkular #Atheist #Atheismus #Religioten #Religion #Kirche & Staat #Lobbyismus #Lobbyregistergesetz #Lobbyregister #Gesetz

https://hpd.de/artikel/rechtsstaat-religion-warum-lobbyregistergesetz-auch-fuer-weltanschauungsgemeinschaften-gelten-muss-21386

@tagesschau
#Lobbyregister #Bundestag
... works as designed...

#WasFuerEineSch...

Heute Nachmittag berät der #Bundestag die #Lobbyregister-Verschärfung. Was ist gut, was fehlt am #Ampel-Entwurf? Das haben wir zusamengefasst:
#LobbyRG

Jeder dritte Eintrag im Lobbyregister des Bundestags offenbar fehlerhaft

Das Lobbyregister soll verschärft werden. Der Bundestag berät am Nachmittag über entsprechende Gesetzesänderungen. Laut einem Medienbericht ist rund jeder dritte Eintrag fehlerhaft.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/lobbyregister-bundestag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Lobbyregister #Bundestag

Heute berät der #Bundestag über das #Lobbyregister und dessen Reform. Meine Recherche zeigt: Bislang funktioniert das Register nur eingeschränkt. Es gibt offenbar Tausende falsche Angaben, so dass nicht transparent wird, wer wie viel in #Lobbyismus investiert.
https://www.rnd.de/politik/lobbyregister-wie-fehlerhafte-eintraege-transparenz-verhindern-ZB4PGSNF25FJZHVRTAAD7QNNVM.html

Die Ampel-Pläne fürs #Lobbyregister: Viel Licht - und ein ganz großer Schatten. Unsere Bewertung:

https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/lobbyregister-20-volle-lobbytransparenz-gibt-es-immer-noch-nicht

> Laut SZ soll sich die #FDP erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass die geplante Verschärfung des #Lobbyregister|s in einem wichtigen Punkt abgeschwächt wird.
[…]
https://bewegung.social/@a_watch/110587250016303303

Laut SZ soll sich die #FDP erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass die geplante Verschärfung des #Lobbyregister|s in einem wichtigen Punkt abgeschwächt wird.

Das Bundeskabinett hatte demnach beschlossen, dass künftig alle Lobbykontakte zur BReg bis hinunter zur Referentenebene erfasst werden sollen. Das ist wichtig, denn: Gesetzentwürfe werden von Referent:innen formuliert - bei ihnen setzt der Lobbyeinfluss oftmals an.

Im aktuellen Gesetzentwurf findet sich das aber nicht mehr wieder. Dort heißt es nur noch, dass künftig Kontakte bis zur Ebene der Referats*leitungen* vom Lobbyregister erfasst werden sollen - also der Ebene darüber.

Diese Abschwächung, so die SZ, sei auf Wunsch der FDP geschehen. Die SZ verwendet im Artikel die Formulierung "wie zu hören ist". Das ist gemeinhin die Chiffre für Quellen, die nicht öffentlich mit einer Information in Zusammenhang gebracht werden wollen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyregister-bundestag-1-lesung-1.5954217