Zu netter Begriff 👉Einflussnahme. „wir verklagen das Bundeskanzleramt. Es geht um Sigmar Gabriel, Olaf #Scholz #SPD und ein ominöses #Lobbytreffen der beiden. #Gabriel arbeitet jetzt für den Milliardenkonzern #Thyssenkrupp Steel. Er ist bei dem Stahlunternehmen nicht nur Chef des Aufsichtsrates, sondern höchstpersönlich fürs Türöffnen bei der Bundesregierung zuständig. Man könnte auch sagen: Gabriel ist Lobbyist.“ https://www.abgeordnetenwatch.de/
#scholz #spd #lobbytreffen #gabriel #ThyssenKrupp
Bei #Lobbytreffen der #Bundesregierung wird oft einseitig Einfluss genommen. Wir fordern Kanzler Scholz auf, fĂĽr #Transparenz und Ausgewogenheit zu sorgen. Unterzeichne jetzt unseren Appell: https://www.lobbycontrol.de/lobby-fussspur/jetzt-lobbytreffen-offenlegen-102203/?mtm_campaign=2023-04-13&utm_source=share&utm_medium=webshare_api&utm_campaign=xydktjUhqWPoyItPfCi7JIuTKe9BOM3hyY6yZVGwUV0
#lobbytreffen #bundesregierung #transparenz
Diese Phoenix-Sendung zum #Katargate-Skandal fasst sehr gut, verständlich & unterhaltsam zusammen, was wir bisher wissen - und führt Gespräche mit Expert:innen darüber, welche Reformen jetzt wichtig sind – u.a. mit unserer Campaignerin Nina Katzemich.
Etwas Verwirrung gibt es inzwischen in #Brüssel offenbar darüber, wer denn nun was veröffentlicht: Die EU-Kommissar:innen und hohe Beamte veröffentlichen ihre #Lobbytreffen – egal ob mit Unternehmen, Verbänden oder NGOs. Auch einige Abgeordnete müssen das bereits tun.
Ins #Lobbyregister selbst tragen sich die Lobbyisten mit Infos zu Kunden, Themen & Budgets ein. Dass bei #Katargate eine Organisation ohne Registereintrag EU-Abgeordnete umgarnen konnte, ist skandalös und zeigt: Es braucht auch in Brüssel ein rechtsverbindliches #Lobbyregister!
#katargate #brussel #lobbytreffen #lobbyregister