Erneutes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung. Statt Opfern zu helfen, Verfahren wie Quick Freeze und vor allem #LoginFalle umzusetzen (siehe Koalitionsvertrag), fahren @bmi & Nancy Faeser weiter vor die Wand. Immer und immer wieder. #VDS https://www.zdf.de/nachrichten/politik/vorratsdatenspeicherung-bundesverwaltungsgericht-buschmann-100.html#xtor=CS5-281

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die #Chatkontrolle lehnt der Kinderschutzbund weiterhin ab. Vorstand Joachim Türk nennt heute in einem Fachgespräch im #Familienausschuss des Bundestags unsere #LoginFalle als eine Alternative.

Was tun gegen #DigitaleGewalt? 35 Stellungnahmen zum BMJ-Eckpunktepapier zeigen, dass es viel zu diskutieren gibt. Wir freuen uns, dass andere Organisationen die #LoginFalle als Alternative zur anlasslosen IP-#VDS aufgreifen. Mehr zum D64-Konzept: https://d-64.org/login-falle/

Grünes MdB @TBBacherle kritisiert Massenüberwachung und nennt u.a. D64-Konzept #LoginFalle als Alternative. #IMK #ChatkontrolleStoppen

Nach sieben Jahren Entscheidung über unseren Eilantrag von 2016. Zur #Vorratsdatenspeicherung ist alles gesagt. Neuen Versuchen, sie einzuführen, werden wir wieder gerichtlich entgegentreten. Es ist Zeit für grundrechtsschonende Alternativen wie die #LoginFalle

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-037.html

Mit der #LoginFalle gibt es neben #Quickfreeze eine weitere Möglichkeit, grundrechtsschonend Strafverfolgung zu stärken. Für das D64-Konzept spricht sich auch der heute im Bundestag angesprochene Sachverständige Hartmann aus!

Mehr Infos: https://d-64.org/login-falle/

Was wir von der Politik bekommen: #Chatkontrolle und #Vorratsdatenspeicherung #VDS. Was wir wollen: #LoginFalle! Und nicht nur wir, sondern auch die Strafverfolgungsbehörden. #StopScanningMe #btADI #ChatkontrolleSTOPPEN

Mehr zur Anhörung heute 👉 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-pa-digitales-928540

Unfassbar ärgerlich, dass die Debatte sehr ideologiegetrieben abläuft. Insbesondere auch, weil Ampel sehr wirksame Mittel wie #LoginFalle für accountbezogene Straftaten gar nicht mal prüft, obwohl im KoaVertrag.

Wichtig ist, dass statt Digitalisierung endlich Digitale Transformation im Bereich der Strafverfolgung stattfindet. Justizschnittstellen in Echtzeit statt Fax- und Mailabfragen nach Stammdaten. Immer die gleichen Debatten seit 15 Jahren. 🙄

https://netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-spd-politiker-fordern-einfuehrung-der-ip-vorratsdatenspeicherung/

Von #LoginFalle bis zu Positionspapieren aus unseren 12 Arbeitsgruppen: Bei einem parlamentarischen Mittagessen in der saarländischen Landesvertretung hatten heute MdB und ihre Mitarbeitenden die Möglichkeit, die Arbeit von D64 besser kennenzulernen. Vertreter:innen aus 4 Parteien waren dabei. Wir freuen uns auf weiteren Austausch!