Die #Bildungskrise ist eine der größten Herausforderungen, die sich unserem Bundesland stellt. In der heutigen Landtagsdebatte fordern wir die #Bildungsministerin auf, deutlich mehr gegen den #Lehrkräftemangel zu unternehmen. #ltlsa

⏩ https://gruene-fraktion-lsa.de/pressemitteilungen/wirksame-massnahmen-im-kampf-gegen-den-lehrkraeftemangel-ergreifen

Wir wollen das Straßengesetz ändern, um #Carsharing auf öffentlichen Parkplätzen zu ermöglichen und der Ausbau von #Radwegen voranzutreiben. Nach der Ausschuss-Anhörung erwarten wir, dass die Koalitionsfraktionen zustimmt. #ltlsa

https://gruene-fraktion-lsa.de/pressemitteilungen/strassengesetz-fuer-leichteres-carsharing-und-bessere-radwege-aendern

Wir kritisieren die Entscheidung des Bildungsministeriums, die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache an Schulen zu verbieten.

Bildungsministerin Feußner verrennt sich im Kulturkampf. Sie sollte sich lieber auf die Bekämpfung des anhaltenden Lehrkräftemangels konzentrieren, statt populistische Ablenkungsmanöver auf Nebenschauplätzen zu beginnen. #Bildung #ltlsa

⏩ https://gruene-fraktion-lsa.de/pressemitteilungen/bildungsministerin-verrennt-sich-im-kulturkampf-statt-lehrkraeftemangel-endlich-zu-loesen

Wir kritisieren die Entscheidung von Umweltminister Willingmann, das #Wasser|entnahmegeld nicht zu erhöhen. Es ist richtig, die privaten Haushalte nicht zu belasten. Aber warum er Großabnehmer wie Industrie und Braunkohle schützt, ist uns schleierhaft #ltlsa

https://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/pressemitteilungen/wasserentnahmegeld-moderat-erhoehen-um-wasser-zu-sparen

Die Landesregierung hat heute einen unsauberen Entwurf für den #Haushalt 2024 beschlossen. Wir kritisieren die zu hohe globale Minderausgabe von fast drei Prozent und die temporäre, zufällige Kürzungen per Rasenmäher, die insbesondere die Personalplanung betreffen. #ltlsa

https://gruene-fraktion-lsa.de/pressemitteilungen/landeshaushalt-2024-globale-minderausgabe-wird-fuer-einen-ausgeglichenen-haushalt-missbraucht

Wir fordern eine funktionalere Ausstattung von Polizist*innen auf Rädern.
Der Landesregierung #sachsenanhalt mangelt es an der Bereitschaft, gute Ideen konsequent umzusetzen. #ltlsa

⏩ https://gruene-fraktion-lsa.de/pressemitteilungen/pedelecs-der-polizei-besser-ausstatten

Wir fordern die Landesregierung auf, keine Zeit bei der Umsetzung der #Krankenhausreform zu verlieren und schon jetzt dafür Vorkehrungen zu treffen, damit die Finanzierung bereits 2025 umgestellt werden kann. #ltlsa

https://gruene-fraktion-lsa.de/pressemitteilungen/schnelle-umsetzung-im-land-sichert-die-krankenhaeuser-in-sachsen-anhalt

Im Rahmen des Prozesses gegen Sven Liebich fordern wir, dass #Hasskriminalität konsequent verfolgt wird. Die Zentralstelle für Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Halle ist ein erster richtiger Schritt. Dabei darf es aber nicht bleiben. #ltlsa

https://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/pressemitteilungen/prozess-gegen-sven-liebich-hasskriminalitaet-konsequent-verfolgen

Wir machen darauf aufmerksam, dass bei #Polizei-Kontrollen Betroffene eine Bescheinigung verlangen dürfen. Das ist besonders wichtig für Menschen, die geltend machen, von #RacialProfiling betroffen zu sein. #ltlsa

https://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/pressemitteilungen/racial-profiling-bei-polizeikontrolle-kann-eine-bescheinigung-verlangt-werden

Meine Lieblingsstellungnahme zum Thema E-Fuels im Landtag von Sachsen-Anhalt stammt ja von „Transport & Environment“:
“Der dritte Hauptsatz der Thermodynamik verhindert, dass durch technische Innovation in der Zukunft signifikant höhere Effizienzen erreicht werden können.” #ltlsa #efuels

Unser Antrag, die Beschränkungen der Lehramtsausbildung an der Otto-von-Guericke Universität aufzuheben, hat erfreulicherweise die Tür für die nötigen Veränderungen aufgestoßen.

Heute beschloss der #ltlsa im Ergebnis des Antrags die Fächer-Kombinationsmöglichkeiten zu flexibilisieren.

Heute war eine Delegation des Finanzausschusses des #ltlsa bei UPM. UPM investiert 550 Millionen in #Leuna. Deren Botschaft: Mehr erneuerbare Energien! So schnell wie möglich!

Grüne Fraktion LSA 🌻
Wir fordern weiterhin vollumfängliche Aufklärung in dem Vorgang um die Stelle im Bildungsministerium „Stabstelle Intel Bildungsland 2035“. Nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss bleibt Bildungsministerin Feußner Transparenz schuldig. #ltlsa

https://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/pressemitteilungen/intel-stelle-bildungsministerin-bleibt-transparenz-schuldig

Das muss jetzt aufgeklärt werden und zwar von der Ministerin selbst. Wir werden einen Antrag stellen, sie am nächsten Donnerstag im Finanzausschuss dazu zu hören. #ltlsa https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landespolitik/bildungs-ministerium-sachsen-anhalt-postengeschacher-galgenfrist-fuer-staatssekretaer-3622811

@olaf_meister ist unser neuer Parlamentarischer Geschäftsführer! Wir gratulieren ihm und danken @striegse, der nach 12 Jahren den Posten aus persönlichen Gründen abgibt. #ltlsa

https://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/pressemitteilungen/olaf-meister-als-parlamentarischer-geschaeftsfuehrer-gewaehlt

Ich durfte zwölf Jahre als Parlamentarischer Geschäftsführer der @GrueneFraktionLSA arbeiten. Nächste Woche trete ich von diesem Amt zurück. Ich freue mich auf Raum und Zeit für Neues. #ltlsa #gruene

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @striegse wird zum 30. Mai 2023 von seinem Amt zurücktreten. Die Neuwahl wird ebenfalls direkt am 30. Mai stattfinden. #ltlsa

⏩ https://gruene-fraktion-lsa.de/pressemitteilungen/sebastian-striegel-tritt-als-parlamentarischer-geschaeftsfuehrer-zurueck

Nach der Ausschreibung zum Aufbau eines #Dorfladen|s haben drei Initiativen aus Möringen/Klein Möringen (Stendal), Kuhlhausen (Havelberg) und Jahmo (Wittenberg) eine professionelle Beratung gewonnen, finanziert von @olaf_meister. #ltlsa

https://gruene-fraktion-lsa.de/pressemitteilungen/drei-dorflaeden-initiativen-bekommen-eine-professionelle-beratung

Nach der Ausschreibung zum Aufbau eines #Dorfladen|s haben drei Initiativen aus Möringen/Klein Möringen (Stendal), Kuhlhausen (Havelberg) und Jahmo (Wittenberg) eine professionelle Beratung gewonnen, finanziert von @olaf_meister. #ltlsa

Auswärtige Fraktionssitzung heißt für mich: Heute auf Schicht im Polizeirevier #Salzlandkreis. Ich informiere mich zu #Digitalisierung im #Polizei-Alltag. Gerade wird noch per Hand geschrieben, seit kurzem gibt es hier aber auch Smartphones für alle Beamt*innen. #ltlsa

Mit @GrueneFraktionLSA und @polizeigruen