RT @WerHatDerGibt@twitter.com

#MakeTheRichPay sagt das Bundesverfassungsgericht zum #Soli. :)

"Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor. Es sei aus "sozialen Gesichtspunkten" zulässig, dass nur reichere Steuerpflichtige den Soli zahlen."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solidaritaetszuschlag-bundesfinanzhof-101.html

RT @WerHatDerGibt
#MakeTheRichPay sagt das Bundesverfassungsgericht zum #Soli. :)

"Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor. Es sei aus "sozialen Gesichtspunkten" zulässig, dass nur reichere Steuerpflichtige den Soli zahlen."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solidaritaetszuschlag-bundesfinanzhof-101.html

#BernieSanders is right. We are beyond #MakeTheRichPay. Radical distribution is needed NOW!

10 Arten wie Politiker:innen, Medien und Menschen auf die Klimakrise reagieren und damit lediglich ablenken oder mangelndes Problembewusstsein zeigen. Hier kurz debunkt.

1 Auf andere Zeigen:

Ist wohl die am häufigsten genutzte Methode um von der eignen Verantwortung abzulenken. Beim Klimaschutz ist das natürlich insofern absurd, dass wir ja alle so schnell wie möglich Klimaneutral werden müssen. Einzelne Maßnahmen klein zu rechnen um dann untätig zu bleiben wird ja nur dazu führen, dass nie etwas gemacht wird.

2 Fördern und Fordern:

Fördern und fordern wäre an sich ja sogar ein sinnvoller Ansatz, wenn er denn auch konsequent umgesetzt werden würde. Aktuell subventionieren wir klimaschädliches Verhalten mit ca. 63 Mrd. Euro pro Jahr. Klimafreundliches Verhalten wird so gut wie gar nicht gefördert. Gerade weil die Politik dieses Prinzip nicht nutzt bleibt nur das Ordnungsrecht, um wirklich Emissionen einzusparen. Zum Beispiel mit einem simplen Tempolimit.

3 Technologiegläubigkeit:

Diese hochproblematische Art des Aufschiebens wird gerne von FDP und aktuell auch von der CDUCSU genutzt. Gefährlich daran ist das magische Denken, dass wir einfach nur abwarten müssen und sich Probleme von selbst lösen werden. Bei einer realen Risikoabwägung würde kein Mensch zu dem Schluss kommen ein Problem aufzuschieben in dem Glauben es wird in Zukunft einfacher zu lösen sein. Jede Risikoabwägung würde zu dem Ergebnis kommen, dass es Sinnvoll ist jetzt tätig zu werden, zumal alle technologischen Möglichkeiten längst vorhanden sind. Die Tatsachen, dass jeder Aufschub das Problem noch verschärft und es damit noch schwerer wird es auch in Zukunft zu lösen muss natürlich auch mitgedacht werden.

4 Individualismus:

Auch hier ist der gedankliche Ansatz erstmal intuitiv richtig. Wir sollten wirklich alle viel mehr tun, schließlich verändert sich die Gesellschaft natürlich immer auch mit den Handlungen jedes Einzelnen. Aber, in der Skalierung der Krise und dem notwendigen Hebel an Veränderungen kommen wir mit Individualismus nicht schnell genug voran. Es macht also viel mehr Sinn politische Veränderungen zu fordern, statt sie nur selbst im Kleinen selbst zu leben. Optimal ist natürlich beides.

5 Fortschrittsversprechen:

Diese Argumentation ist besonders perfide, weil wir durch den westlichen fossilen Imperialismus und Kolonialismus maximal davon profitieren die Länder das globalen Südens arm zu halten um sie weiter ausbeuten zu können. Wirkliche Unabhängigkeit vom Westen und auch eine eigene Entwicklungsmöglichkeit bietet nur ein Technologietransfer von erneuerbaren Energien und ein Schuldenschnitt.

6 Perfektionismus:

Ähnlich wie die Ablenkung durch Technologien soll auch diese „Argumentation“ nur notwenige Veränderungen aufschieben. Denn es wird nie die perfekte Lösung geben und so wird diese „Argumentation“ einfach immer genutzt werden und es wird nie zu irgendwelchen Veränderungen führen. Lösungen gibt es genug, es fehlt der politische Wille sie auch umzusetzen.

7 Brückentechnologismus:

Sowohl Kernkraft als auch Gas sind keine Brückentechnologien. Jede Investition in diese Technologien führen nur dazu, dass die Investitionen bei erneuerbaren Energien fehlen und führ zu LogIn Effekten, weil Investitionen nicht nur für eine paar Jahre getätigt werden können. Kraftwerke oder Infrastruktur wird für 30-50 Jahre geplant und oft noch länger genutzt.

8 Ärmere als Schutzschild:

Zwei Probleme gegeneinander auszuspielen, führt oft dazu, dass wir bei keinem Problem weiterkommen. Wir leben in einem Sozialstaat der diesen Namen nicht verdient. Und es ist klar, dass Klimaschutz im aktuellen System zu Lasten der Ärmeren geht. Genauso wie keine Klimaschutz Arme Menschen zuerst und viel härter treffen wird. Daher müssen wir aufhören diese Themen gegeneinander auszuspielen und anfangen sie zusammen zu denken. Wir müssen nämlich auf beidem Felder extrem viel verändern. #MakeTheRichPay

9 Reden statt Handeln:

Sich Probleme schön zu reden ist hilft natürlich Null. Ein realistischer Blick zeigt, dass wir eben nicht dastehen wo wir stehen sollten oder könnten. Auf die Ambitionslücke zu den tatsächlich notwendigen Maßnahmen folgt dann noch eine Umsetzungslücke bei der Ausführung. Der komplette Realitätsverlust wird dann deutlich, wenn Politiker:innen sagen, dass wir 2045 Klimaneutral sein wollen um die 1,5 Grad Grenze nicht zu überschreiten, die realen Maßnahmen aber dazu führen, dass wir bereits 2030 1,5 Grad reißen werden.

10 Die Trittbrettfahrer-Entschuldigung:

Auch bei diesem „Argument“ muss man die Realität komplett ausblenden, da ja gerade das nichthandeln unsere Wirtschaft nicht nur schwächen, sondern auch zerstören wird. Schade dabei finde ich, dass noch nicht mal erkannt wird, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Wen wir Klimaneutral werden wollen, bedeutet das enorme Investitionen in allen Bereichen. Diesem Beispiel würden andere Nationen natürlich nachfolgen.

Fazit: Wir müssen aufhören vom Thema abzulenken und endlich handeln

RT @WerHatDerGibt@twitter.com

Und wer hinterzieht so viel #Steuern? Sicher nicht Sabine die heimlich mal beim Nachbarn für'n 20er eine Wand grün streicht. #MakeTheRichPay https://twitter.com/ungleichheit22/status/1593647250907041792

🐦🔗: https://twitter.com/WerHatDerGibt/status/1593671361599266819

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Und wer hinterzieht so viel #Steuern? Sicher nicht Sabine die heimlich mal beim Nachbarn für'n 20er eine Wand grün streicht. #MakeTheRichPay https://twitter.com/ungleichheit22/status/1593647250907041792

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Der Reichtum in diesem Land ist so ungleich verteilt, wie nie zuvor.

649 von 736 Mitgliedern des Bundestags wollen daran nichts ändern. Auch nicht die Abgeordneten von #SPD und #Gruenen, die noch kürzlich laut eine #Vermoegensabgabe forderten. Unfassbar! 😡 #Maketherichpay

🐦🔗: https://twitter.com/bckrmx/status/1591116794818854914

#ReichweiteWemReichweiteGebührt

#DANKE
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RT @WerHatDerGibt
Nachdem in #Hamburg für den Erhalt des #9EuroTicket demonstriert wurde ist es Heute auch in #Berlin soweit. #OPNV-Revolution geht los.

Das schlechte Angebot der SPD mit dem #49EuroTicket bitte noch mal zurück in die Planung! Wir wollen mehr #Entlastungen! #MakeTheRichPay https://twitter.com/FFF_Berlin/status/1564206754753388544
https://twitter.com/WerHatDerGibt/status/1564299414486847488

alles was butterwegge sagt alles https://www.rnd.de/politik/sondervermoegen-gegen-armut-sozialforscher-butterwegge-fordert-100-milliarden-euro-DCJQDLZGY5B3HKLKDIKRXEE4RA.html
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RT @WerHatDerGibt
#ReichtumUmverteilen #MakeTheRichPay

https://www.rnd.de/politik/sondervermoegen-gegen-armut-sozialforscher-butterwegge-fordert-100-milliarden-euro-DCJQDLZGY5B3HKLKDIKRXEE4RA.html
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RT @WerHatDerGibt
Erst, wenn Pflege- und Putzkräfte so empfangen werden wie hier die Autolobby, haben wir unserZiel erreicht. #BlockIAA #MakeTheRichPay #Frauenquote

RT by https://nitter.nixnet.services/wohnraum_hh
Ein schöner Videobericht vom heutigen Tag in #Blanknese:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Linkes-Buendnis-demonstriert-in-Blankenese,demo3410.html
#maketherichpay #werhatdergibt #umfairteilen #hh2108

RT by https://nitter.nixnet.services/wohnraum_hh
RT by https://nitter.nixnet.services/@Kat_Schipkowski
In Hamburg wurde gestern das bundesweit erste Ministerium für Umverteilung eröffnet. Performance im Schulterblatt von @WerHatDerGibt mit Ansprachen der neuen Ministerin, Olaf Scholz und Peter Tschentscher. Heute demonstrieren sie in mehreren Städten #maketherichpay

RT by https://nitter.nixnet.services/wohnraum_hh
Die Reichen müssen für die #Coronakrise zahlen! Dafür demonstriert das Bündnis @WerHatDerGibt am Samstag durch Blankenese. Mit dabei auch das Netzwerk #RechtAufStadt mit einem eigenen Block: https://bit.ly/3srKnEx
Kommt mit!
#MakeTheRichPay

📰 WAZ: Linken-Demo durch die Innenstadt

#Witten #WerHatDerGibt #MakeTheRichPay #WAZ

📰 WAZ: Kosten der Krise: Linkes Bündnis demonstriert in Witten

https://www.waz.de/staedte/witten/kosten-der-krise-linkes-buendnis-demonstriert-in-witten-id233069471.html

#Witten #WerHatDerGibt #MakeTheRichPay

📦 An alle aus dem #Ruhrgebiet: Ihr könnt euch die #Corona-spezifischen Umverteilungsflyer im Trotz Allem abholen. Jeden Donnerstag ab 20:00 Uhr. Wir haben 10.000 Stück auf Lager.

💶💎↩️ #MakeTheRichPay #Witten #ReichtumUmverteilen

Gerne zur Erinnerung: https://werhatdergibt.org/aktionstag2021/ #maketherichpay #sozialeGerechtigkeit und #BTW21 die #Verteilungskämpfe beginnen jetzt! #sozialegerechtigkeit

📢 Kommt mit uns auf die Straße! ✊

Am 21. August 2021 werden wir in Witten für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung von oben nach unten demonstrieren.

Unter dem Motto „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ startet das Bündnis „Wer hat, der gibt“ in Witten um 11:00 Uhr am Karl-Marx-Platz.

Machen wir gemeinsam Druck – schließt euch an!

💶💎↩️ #WerHatDerGibt #Witten #MakeTheRichPay

Save the date: https://werhatdergibt.org/aktionstag2021/ #maketherichpay #sozialeGerechtigkeit und #BTW21