Schlecht begründeter Geldsegen

Aus Karlsruhe #ChristianRath

Die Erhöhung der #Parteienfinanzierung im Jahr 2018 war #verfassungswidrig und ist damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatten FDP, die Grünen und die Linke. Beanstandet wurde aber nicht die Erhöhung an sich, sondern nur die #mangelhafte #Begründung
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