Feministin sieht Frauen bedrohtBundeskabinett treibt Selbstbestimmungsgesetz voran https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/selbstbestimmungsgesetz/ #Selbstbestimmungsgesetz #AliceSchwarzer #MarcoBuschmann #Deutschland #AliceWeidel #LisaPaus #Trans #FDP

Es gibt wieder mal eine Einlassung von #MarcoBuschmann zum #Selbstbestimmungsgesetz

Erf hofft nun auf eine Befassung im Kabinett "zum Ende der Sommerpause"

Er gibt an, dass >> "Wir haben größten Wert darauf gelegt, alle Möglichkeiten des Missbrauchs - und seien sie noch so fernliegend - auszuschließen"<<

Da sieht man deutlich die unterschiedlichen Maßstäbe die für Buschmann gelten. Bei sonstigen Themen würden er nie versuchen jede Missbrauchsmöglichkeit auszuschließen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familienpolitik-ampelkoalition-100.html

📬 Ulrich Kelber: Datenschutzbeauftragter wirbt für für Quick Freeze
#Datenschutz #Netzpolitik #Bundesdatenschutzbeauftragter #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreezeVerfahren #UlrichKelber #Vorratsdatenspeicherung https://tarnkappe.info/artikel/it-sicherheit/datenschutz/ulrich-kelber-datenschutzbeauftragter-wirbt-fuer-fuer-quick-freeze-278857.html

Erinnerung an StauffenbergGedenken an 20. Juli: Kanzler lobt „Aufstand des Gewissens“ https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/gedenken-an-20-juli/ #MarcoBuschmann #Stauffenberg #Deutschland #OlafScholz #20.Juli

Opposition kritisiert die PläneSPD fordert härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/clan-ampel-plan/ #Clan-Kriminalität #MarcoBuschmann #Deutschland #NancyFaeser

Gute Täter – schlechte Täter: Sonderstatus für Trans-Aktivisten bei Straftaten https://www.anonymousnews.org/deutschland/trans-aktivisten-geniessen-sonderstatus-bei-straftaten/ #Linksextremismus #MarcoBuschmann #Deutschland #FDP

Transgender-BewegungDas Schweigen über den Anschlag auf Minister Buschmann https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/anschlag-minister-buschmann/ #Linksextremismus #Justizminister #MarcoBuschmann #Deutschland #Anschlag #FDP

Koalitionsstreit - FDP will Ausnahme bei Einbürgerung nur für „echte Gastarbeiter“ Die SPD möchte Menschen ab 67 Jahren die Einbürgerung auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse ermöglichen. Die FDP stellt sich quer und will Vereinfachungen nur für „echte Gastarbeiter“. Es reiche nicht, „einfach nur alt zu sein“. https://www.migazin.de/2023/04/23/fdp-will-ausnahme-bei-einbuergerung-nur-fuer-echte-gastarbeiter/ #MarcoBuschmann #Einbürgerung #NancyFaeser #Aktuell #Politik #dpa #FDP

Man kann #marcobuschmann|s Vergleich der #klimakleber mit den Straßenschlägern der 20er/30er Jahre des 20. Jh. für unglücklich, verfehlt, beschämend, o.a. halten. Aber die Verbalinjurien und persönlich diffamierenden Äußerungen gegen ihn sprechen "für" die Autoren der betreffenden Beiträge. Ich persönlich als Mitglied der #fdp halte die Form und die Art des Protests der #klimakleber für zulässig. Deren Anliegen indes teile ich nicht.

GesetzentwurfBuschmann will mit Account-Sperren gegen Haß im Netz vorgehen https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/accountsperre-bei-hass/ #Haßkriminalität #MarcoBuschmann #Deutschland #Haßpostings

Ab heute ist #Lauterbach für mich auch nur noch drei #MarcoBuschmann in einem Trenchcoat.

Was sagen den eigentlich die Russland- und Putin Freund:innen der #AfD zum internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin?

#Ukraine #StopPutin #noAfD #Bundesregierung #MarcoBuschmann
#GemeinsamGegenHass #DieInsider

Uns gibt es noch auf Facebook (dieinsider), Instagram (die.insider) und Twitter (Die_Insider).

#letzeGeneration

"#Wirtschaftslobbyisten und Politiker der #CDU und #FDP fordern, Klima-Aktivisten generell für 30 Tage in Gewahrsam nehmen zu können. Die #CSU fabuliert von einer „Klima-RAF“, während BMJ #MarcoBuschmann laut über Gefängnisstrafen für Klimademonstranten nachdenkt. Eingebettet sind diese repressiven Vorstöße in eine rechte Medienkampagne, bei der Klimaaktivisten für Verkehrsunfälle verantwortlich gemacht werden, die bei den Blockadeaktionen passieren."

https://konicz.substack.com/p/die-politisierung-des-wetters

Offensichtlich ist die Stillhaltepolitik von #svenLehmann, möglichst keine Informationen über den Stand des Gesetzgebungsverfahren herauszugeben, gescheitert.

Es besteht die Gefahr dass das Gesetzgebungsverfahren zum #selbstbestimmungsgesetz ganz scheitert, wenn #marcobuschmann unbedingt einen Freibrief zur Diskriminierung darin verankern möchte.

Quelle zum Interview:
https://www.tagesspiegel.de/politik/justizminister-marco-buschmann-der-staat-muss-die-geschlechtliche-identitat-respektieren-9288621.html

#marcobuschmann legt nach und formuliert, dass es bei den offenen Fachfragen beim #selbstbestimmungsgesetz darum geht wie man die #diskriminierung von #trans Personen rechtssicher machen kann.

Damit widerspricht er auch dem vollmundigen "Die Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, dass ein #Selbstbestimmungsgesetz Diskriminierung *abbaut* und nicht neue *aufbaut*." von #svenlehmann, der sich weiter in Schweigen darüber hüllt, woran es hapert.

Generalstaatsanwälte lehnen Buschmann-Plan zur digitalen Aufzeichnung von Prozessen ab.

Bundesjustizminister #MarcoBuschmann will #Gerichtsverhandlungen per Video aufzeichnen. Doch Praktiker sehen das kritisch. Das Vorhaben solle kommen, »ohne dass man uns vorher gefragt hat«.

📬 Sebastian Hartmann für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen
#Vorratsdatenspeicherung #CastropRauxel #IPAdressenSpeicherung #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreezeVerfahren #SebastianHartmann #Vorratsspeicherung https://tarnkappe.info/artikel/vorratsdatenspeicherung/sebastian-hartmann-fuer-14-tage-speicherpflicht-fuer-ip-adressen-264451.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Bauer

der allerdings schon tot war, als unser derzeitiger Justizminister geboren wurde.
Er hatte einen klaren Kompass (den ich bei #MarcoBuschmann leider vermisse) & unser #Rechtsstaat verdankt Fritz Bauer viel, -> Sein Einsatz für unsere #Demokratie & sollte unvergessen bleiben!!!
"Die Würde des Menschen ist unantastbar!"

#transrightsarehumanrights

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/transfeindlichkeit-101.html?fbclid=IwAR0ewxtHNDBocqq8AmpHBqV_8NK4ghiO5fXiH8svFK9Lq-RhKweDzg8Klqs

#bildung #geschichte

Im #Rechtsstaat sind #Menschenrechte die Grundlage, ergo in jeder echten #Demokratie unverzichtbar!
Die #FDGO braucht engagierte Staatsbürger*innen, die sich für die #Demokratie & die damit verbundenen Werte einsetzen.
Das bedeutet für uns alle(!) Rechte & Pflichten.

Geb1950, #trans, ergo älter. So erinnerte ich mich bei den mMn bzgl #Menschenwürde problematischen Aussagen von #MarcoBuschmann in der Zeit, an Fritz Bauer
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#marcobuschmann ist einfach ein „Rassist“ weil Männer nicht in die Frauensauna dürfen.
#selbstbestimmungsgesetz

2023 und die Welt wartet immer noch dadraus, dass die sogenannten woken endlich aufwachen.