Au weia, made my day: #NSA soll weltweit nun "mit Würde und Respekt" spionieren

"Das ist so, als würde die CIA eine Erklärung abgeben, wonach sie künftig nur noch Menschen mit Würde und Respekt per Waterboarding foltern wird"

https://www.heise.de/news/Ueberwachung-NSA-soll-weltweit-mit-Wuerde-und-Respekt-spionieren-9286076.html

#Überwachung #Sigint #Massenüberwachung #Datenschutz #Spionage #PrivacyShield #FiveEyes #Menschenrechte #Demokratie

Ab heute gilt der Digital Services Act für große Plattformen.

Dieser soll nach den Äußerungen des #EU Digitalkommissars #Breton zukünftig zur #Zensur von Informationen in "Social Media" eingesetzt werden, um soziale Unruhen und #Aufstände zu unterdrücken, wie jene, die vor wenigen Monaten in #Frankreich ausgebrochen waren nach dem Mord eines #Polizisten an #Nahel.

Zusätzlich wird behauptet, der Digital Service Act sehe vor, "Desinformationen" zu prüfen und "Hass und Hetze" zu entfernen. Da diese Aufgabe keine unabhängige Prüfstelle durchführt (da es eine solche unabhängige Stelle strukturell nämlich nicht geben kann), wird damit gemeint sein, dass Informationen nach politischen Kriterien und Interessen gefiltert werden.

Dies wird sich erwartbar z.B. daran aufzeigen lassen, dass die zahlreichen Desinformationen, die von Seiten der EU selbst aktiv verbreitet werden, um Beispielsweise #Massenüberwachung und neoliberale Programme zu propagieren, zukünftig wahrscheinlich nicht entfernt werden.

Auch werden die mörderische Hetze und der Hass der EU gegen Menschen auf der Flucht sicherlich nicht unterbunden werden, während ausführende EU-Institutionen wie #Frontex weiterhin durch #Desinformationen beschönigt werden.

#DigitalServicesAct #DSA #AutoritäreTransformation #Censorship #Europe

🎵Every step you make, every move you make, every bond you break, I'll be watching you
https://www.eff.org/deeplinks/2019/04/googles-sensorvault-can-tell-police-where-youve-been
Yours sincerely,
G👁️👁️gle

#fckgoogle #privacy #MassSurveilance #massenuberwachung #privatsphähre #surveillanceCapitism

Vehementer #widerspruch der @digiges

"Mit der #vorratsdatenspeicherung werden alle Menschen in der #schweiz ohne Anlass und Verdacht rund um die Uhr überwacht. Sämtliche Anbieter von Internet-, Telefon- und Postdiensten sind verpflichtet, das #kommunikationsverhalten ihrer Kunden für sechs Monate aufzuzeichnen. Damit wird von allen Nutzer:innen auf Vorrat gespeichert, wann und wo sie mit wem kommuniziert haben. Alle Menschen in der Schweiz stehen unter #generalverdacht. Diese #massenuberwachung stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in das #grundrecht auf #privatsphäre dar."

https://tny.lv/vorratsdatenspeicherung

#unschuldsvermutung #eugh #menschenrechte #uno #meinungsfreiheit #versammlungsfreiheit #überwachung #digitalegesellschaft

#Massenüberwachung im #Iran – auch mit deutschen Kameras?

"Eine Recherche legt nahe, dass Kameras des deutschen Konzerns #Bosch im Iran zur Überwachung von Protesten oder der Kopftuchpflicht eingesetzt worden sind. Das Unternehmen redet die Fähigkeiten der Kameras klein."
https://perspektive-online.net/?p=46560

#Überwachung durch automatisierte #Gesichtserkennung

Eight Months Pregnant and Arrested After False Facial Recognition Match

https://arstechnica.com/information-technology/2023/08/innocent-pregnant-woman-jailed-amid-faulty-facial-recognition-trend/

#Sicherheitsbehörden #Massenüberwachung #biometrischeÜberwachung #Datenbank #öffentlicherRaum

@digitalcourage @Freiheitsrechte @piratenpartei
@echo_pbreyer

Wo finde ich eine Liste mit geplanten Demonstrationen gegen die Chatkontrolle?

Wann soll die Mobilisierung der Masse gegen die Chatkontrolle durch Aufklärung auf der Straße beginnen?

Es ist schon viel Zeit verstrichen, in der eine Massenbewegung in der Arbeiterklasse das Vorhaben hätte stoppen können. Aber noch ist es nicht zu spät dafür.

#Chatkontrolle #Massenüberwachung #Widerstand #Arbeiterklasse

Peter Thiel ist weder der reichste noch der bekannteste Silicon-Valley-Milliardär, aber sicherlich der gefährlichste. Dieses knapp 15-minütige Filmchen des @ZDF stellt ihn vor: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/wer-ist-peter-thiel-radikale-politik-mit-tech-milliarden-100.html

Chef der #Paypal-Mafia, erster #Facebook-Investor, #Palantir-Mitbegründer, #Trump-Spender … viele wissen das.

Da es kein eingekauftes Filmchen ist, hätte ich erwartet, dass ein Bezug zur EU oder D hergestellt wird. Wer weiß schon, dass Palantir dank Hessen-Innenminister Peter Beuth durch #HessenData Zugriff auf interne Polizeidatenbanken hat?
https://de.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies#Hessen-Data

Das steht in der Wikipedia, weil es dafür 2019 einen der deutschen #BigBrotherAwards gab – es hätte sich also leicht recherchieren lassen: https://bigbrotherawards.de/2019/peter-beuth

Erst im Februar 2023 stellte das #BVerfG fest, dass dieser Einsatz der Palantir-Software #Gotham in #Hessen verfassungswidrig ist: https://www.hessenschau.de/politik/warum-die-polizei-software-hessendata-von-palantir-so-problematisch-ist-v2,urteil-bundesverfassungsgericht-hessendata-100.html

#PeterThiel #Thiel #bba19 #Massenüberwachung #TechBillionaires

Zollgesetz schafft Massenüberwachung
"Mit der vorgeschlagenen Totalrevision des Zollgesetzes soll eine neue Form der #Massenüberwachung in der #Schweiz eingeführt werden. Die Logik des Gesetzes ist, eine Fülle an Daten, welche bei der Grenzüberschreitung von Personen, Waren und Fahrzeugen anfallen, zu speichern, im Rahmen von Risikoanalysen und Profiling auszuwerten und an weitere Behörden weiterzugeben, ohne dass der Zweck genügend eng gefasst ist."
via @digiges
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/07/24/zollgesetz-schafft-massenueberwachung-stellungnahme/

#Überwachung #Grenzen #Profiling #Tracking #Staat #Herrschaft #Antireport

🇩🇪 Frau @NancyFaeser, seit 9 Jahren kommt Östereich mit #QuickFreeze statt #Vorratsdatenspeicherung aus. Statt #Massenüberwachung brauchen wir eine kritische Prüfung aktueller Überwachungsgesetze und faktenbasierte Sicherheitspolitik. Richtig so @epicenter_works! 👍 @GreensEFA https://twitter.com/epicenter_works/status/1673628086099738626?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

Fall sich wer fragt warum #Polizeipräsenz, "#Waffenverbotszonen" aka. #GrundrechtsfreierRaum und anlasslose #Massenüberwachung öffentlicher Räume jene Bereiche zu #Angsträumen macht, möge bitte die #Menschenfeindlichkeit die die #Polizei systemisch pflegt erstmal kritisch betrachten!

https://www.queer.de/detail.php?article_id=46164

#Polizeiproblem #Queerfeindlichkeit

Über die von der EU geplanten #chatkontrolle und die damit verbundene anlasslose #Massenüberwachung kann man eigentlich nicht genug schreiben. Wir haben den offenen Brief von über 300 Sicherheitsforschenden zum Anlass genommen, die Problematik zusammenfassend zu beschreiben. https://dnip.ch/2023/07/04/chatkontrolle-die-eu-will-jetzt-einfuehren-was-aus-forschungssicht-erst-in-20-jahren-funktioniert-vielleicht/

Das französische Parlament will, dass die Polizei auf Distanz Mobiltelefone einschalten kann, dieses lokalisieren kann und das Mikrophon und die Kamera zur Bespitzelung einschalten kann.
#massenüberwachung https://www.laquadrature.net/2023/05/31/transformer-les-objets-connectes-en-mouchards-la-surenchere-securitaire-du-gouvernement/

@amberage Hinzu kommen die Massen an aktiver wie passiver Repression wie anlasslose #Massenüberwachung, #GrundrechtsfreieRäume aka. "#Waffenverbotszonen" wo Cops ihren Hass gegen Marignalisierte wie Obdachlose, queere und/oder migrantische Menschen fröhnen können...

Mir geht diese #FaschistischeKackshice nicht erst seit #Zensursula (*zeigt auf "#Chatkontrolle" aka. #Verschlüsselungsverbot*) gegen den Stich!!!
https://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg

#Sicherheitsbehörden machen Politik:

Das #Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die #Vorratsdatenspeicherung

https://netzpolitik.org/2023/balken-torten-so-schlecht-argumentiert-das-bka-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/

#VDS #Massenüberwachung

Das #GoingDark Programm der EU Regierungen soll Grundrechte mit PR angreifen

Eine geleakte diplomatische Korrespondenz, die am Freitag von Netzpolitik.org veröffentlichtnwurde, sowie andere Dokumente enthüllen das Beharren der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf einer flächendeckenden #Massenüberwachung in Form von Vorratsdatenspeicherung und Überlegungen, sichere Verschlüsselung einzuschränken. Die Zuständigkeit des höchsten EU-Gerichts wird als Problem angesehen.

https://www.patrick-breyer.de/leak-vorratsdatenspeicherung-und-verschluesselung-das-going-dark-programm-der-eu-regierungen-soll-grundrechte-mit-pr-angreifen/

Wir sind das EU-Parlament, nicht der chinesische Volkskongress! Deswegen habe ich mich in den KI-Verhandlungen auch für ein Verbot von #Massenüberwachung eingesetzt. Und deswegen halten wir uns auch an den Verhandlungsdeal(@EPP@twitter.com - NICHT!). Morgen stimmen wir über das KI-Gesetz ab.

@autonomysolidarity Und genau das ist das Problem:

Es bräuchte einen #Volksaufstand gegen jenen #Cyberfaschismus denn solange #TechIlliterates sich einlullen lassen und Leute wie #Zensursula nicht bei Sichtkontakt ausgebuht und rausgeworfen werden, ist jene #Massenüberwachung und Erschaffung #GrundrechtsfreierRäume quasi kosten-. und risikofrei!

Das ist als wenn die Politiker bei dir zu Hause in allen Zimmer eine Wanze installieren darf, weil sie sonst nicht weiß, was bei dir zu Hause gesprochen wird. Kann mal bitte jemand den Behörden einen Schlag auf die Stirn verpassen, damit die aufwachen? Wir müssen uns dagegen wehren!

https://www.heise.de/news/EU-Rat-Hochrangige-Experten-sollen-das-Problem-der-Verschluesselung-loesen-9183773.html

#datenschutz #sicherheit #privatspäre #privatsphare #politik #massenuberwachung #grundrechte #revolution #encryption #StopScanningMe #EncryptionIsNotACrime

KI-Verordnung: Kompromiss gegen biometrische #Massenüberwachung wackelt | heise online https://www.heise.de/news/KI-Verordnung-Kompromiss-gegen-biometrische-Massenueberwachung-wackelt-9183519.html #Datenschutz #privacy #surveillance #MassSurveilance #Überwachung #Gesichtserkennung #FacialRecognition #Biometrie #biometrics #ArtificialIntelligence