@Freiheitsrechte Ich hoffe dass das Schule macht und die ganzen faktisch als #GrundrechtsfreienRaum umgesetzen, anlasslosen #Massenüberwachungen an öffentlichen Plätzen als #verfassungswidrig verboten werden - idealierweise inklusive der anlasslosen Belästigung & Repressionen durch die Polizei!

Dieses Abkommen enthielt bestimmte Zusicherungen der US-Regierung und Selbstverpflichtungen amerikanischer Unternehmen zu Garantien und Beschränkungen für den Datenzugriff durch Behörden. Da es aber immer noch verschiedene Fälle von #Massenüberwachungen enthielt, gab es an dem Abkommen von Anfang an massive Kritik. Der österreichische Jurist Maximilian #Schrems klagte dagegen und brachte dieses Abkommen mit dem sogenannten Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofes #EuGH 2020 zu Fall.