@AussenMa so wie im Koalitionsvertrag Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und Identifizierungspflicht abgelehnt werden, das Papier der Bundesregierung zur #Chatkontrolle diesen Punkt jedoch bricht? Oder #Wissing, der im #Verkehrssektor klar und deutlich die Vorgaben beim #Klimaschutz nicht erreicht - trotz #Klimaschutzgesetz.

Am #Waldschutz wird eine Ratifizierung von #Mecosur nicht scheitern. Nicht mit dieser Bundesregierung und nicht mit dieser Koalition.