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Kevin Karhan :verified: · @kkarhan

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Es kann nicht sein dass die @Bundeswehr faktisch illegalen #Staatsfunk durchführt und @Bundesregierung einfach wegschaut, zugleich aber die #Medienanstalten als #Waffe genutzt werden.

Und damit meine ich nicht verdientermaßen den Kampf gegen #Propagandasender alla #RTdeutsch...

#Konsistenz in der Anwendung und Durchsetzung von #Gesetzen gehört zur #Rechtsstaatlichkeit.

Oder habe ich das missverstanden, @bpb ?
https://mstdn.social/@kkarhan/110915787247154049

#rechtsstaatlichkeit #Gesetzen #konsistenz #rtdeutsch #propagandasender #waffe #medienanstalten #Staatsfunk

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Kevin Karhan :verified: · @kkarhan

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Es wäre daher schön wenn bzgl. der #SocialMedia - Aktivitäten der @Bundeswehr die @Bundesregierung oder die #Medienanstalten sich bewegen.

Muss ich erst selbst ne #Beschwerde an die #MABB schicken, denn die ist qua #LandungsfähigerAnschrift lt. #Impressum für die #Bundeswehr zuständig...
https://www.mabb.de/uber-die-mabb/kontakt.html
https://www.youtube.com/@Bundeswehr/about

#bundeswehr #impressum #landungsfahigeranschrift #MABB #beschwerde #medienanstalten #SocialMedia

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE

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Bereits seit Mai 2022 arbeitet die Landesanstalt für Medien NRW eng mit dem #Bundeskriminalamt zusammen und übermittelt seitdem volksverhetzende oder bspw. den Holocaust leugnende Inhalte an die ZMI BKA. Bis heute hat die Medienanstalt NRW knapp 700 Meldungen zugeliefert. Nun wird diese Kooperation ausgeweitet, die Meldemöglichkeit steht den #Medienanstalten bundesweit zur Verfügung.
#hassrede
https://www.mimikama.org/bundeskriminalamt-medienanstalten-kampf-hassrede/

#hassrede #medienanstalten #bundeskriminalamt

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