Das #Medienprivileg im #Datenschutz https://www.datenschutzticker.de/2023/01/das-medienprivileg-im-datenschutz/

#Österreich
#Datenschutz
#Medienprivileg

Medien dürfen nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein

VfGH, Erkenntnis vom 14.12.2022, G 287/2022, G 288/2022

Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken dürfen nicht prinzipiell
- vom Datenschutz ausgenommen sein und
- den Vorrang vor dem Schutz personenbezogener Daten genießen.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Medienprivileg_U_Haft_Dezember_2022.php

VfGH, Erkenntnis vom 14.12.2022, G 287/2022, G 288/2022

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_287_2022-_G_288_2022_vom_14._Dezember_2022.pdf

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass Medienunternehmen, die journalistische Zwecke verfolgen, nicht vollständig von den Regelungen des Datenschutzgesetzes ausgenommen werden können.

Der Gesetzgeber hat nun bis Mitte 2024 Zeit, eine differenziertere Regelung zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz beachtet und gleichzeitig die Meinungs- und Informationsfreiheit der Medien respektiert.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Medienprivileg_U_Haft_Dezember_2022.php

#VfGH #Medienprivileg #Datenschutz #Österreich

Der #VfGH hat das #datenschutzrechtliche #Medienprivileg des #9DSG wegen #Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Die Aufhebung dieser Bestimmung wird mit Ablauf des 30. Juni 2024 in Kraft treten Bis zum Ablauf der #Reparaturfrist hat der Gesetzgeber Zeit, eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Medienprivileg_U_Haft_Dezember_2022.php

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_287_2022-_G_288_2022_vom_14._Dezember_2022.pdf

@RDSB @grob @lpwaterhouse nein,
#Medienprivileg heißt nicht, dass man Daten illegal in die USA exportieren darf. Dazu gibt es das Schrems II-Urteil und das ist höher zu bewerten.

Neue Regeln für #Journalisten:
Das #datenschutzrechtliche #Medienprivileg
Welche Pflichten gelten für Journalisten und welche Vorschriften der DSGVO spielen tatsächlich keine Rolle?
von RA Dr. Jonas Kahl

https://www.spiritlegal.com/files/userdata_spiritlegal-com/downloads/2019-02-DSB-Jonas-Kahl.pdf

Posting auf #Online_Diskussionsplattform unterfällt dem #Medienprivileg - Datenschutzbehörde ist für Prüfung des Löschungsersuchens des Nutzers nicht zuständig

Österreichische Datenschutzbehörde, Bescheid vom 13.08.2018, GZ: DSB-D123.077/0003-DSB/2018

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Dsk/DSBT_20180813_DSB_D123_077_0003_DSB_2018_00/DSBT_20180813_DSB_D123_077_0003_DSB_2018_00.html