#Telemediengesetz
#Medienstaatsvertrag

Landesbehörden kümmern sich um Einhaltung der #Impressumspflicht auf #SocialMediaPlattformen (hier: Live-Streaming-Videoportal Twitch)

"Impressum auf Twitch/YouTube: Bußgeld nach § 11, 5 TMG?"
von RA Marian Härtel

https://itmedialaw.com/impressum-auf-twitch-youtube-bussgeld-nach-§-11-5-tmg/

@OeRR_bewegen @ZDF #Medienstaatsvertrag #Urheberrecht #Lizenz https://hilfe.ardmediathek.de/faq/Sendungen-%26-Verfuegbarkeit/Warum-sind-nicht-alle-Sendungen-verfuegbar%3F

Talking Disco #3 – Geschichte der Zensur Teil 2 - Diese Folge befasst sich mit der #Zensur im 21. Jh.. Dabei geht es vor allem um Zensur im digitalen Raum. Dr. Hannes Hofbauer spricht basierend auf seinem Buch „Zensur – Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte – Vom kirchlichen Index zur YouTube Löschung.“ u.a. über Leugnungsverbote, das deutsche #Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den #Medienstaatsvertrag.

#Ukraine #Russland #EU #Desinformation #NetzDG

https://dkp-bw.de/podcast/3-geschichte-der-zensur-teil-2/

RT @mainstreamwatch
#ARD und #ZDF boykottierten weiter die AfD und verstoßen damit gegen den #Medienstaatsvertrag § 26 (2): Sie haben "Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen."
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2023/talkshow-einladungen-afd/

Im #Digitalausschuss gefragt, ob #MarcoBuschmann samt #Justizministerium vorhaben, etwas an der #Impressumspflicht für Blogger*innen, freie Journalist*innen oder Solo-Selbständige zu ändern, die sie dazu zwingt, ihre #Privatadressen zu veröffentlich, wurde jetzt die Antwort nachgereicht:

Sie besteht aus dem Hinweis auf das geltende #Telemediengesetz #TMG sowie den #Medienstaatsvertrag.

Sonst nichts.

Das angekündigte Engagement gegen #DigitaleGewalt reicht offenbar nicht sehr weit.

Grundlagen: So sind elektronische #Massenmedien in #Deutschland geregelt. Das ist die gesetzliche Basis für freien #Journalismus

- #Medienstaatsvertrag
- #Rundfunkfreiheit
- #Telekommunikationsgesetz
- #Medienrecht
- #Presserecht
- #Landespressegesetz
- #Runkfunklizenzen der #LfM

Länder legen #ARD und #ZDF Zügel an

Weil die Öffentlich-Rechtlichen selbst nicht vorankommen, schärfen die Bundesländer den #Medienstaatsvertrag nach. Sie zwingen die Sender zu #Transparenz und #Compliance.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundeslaender-verschaerfen-regeln-fuer-ard-und-zdf-18514829.html

Um mit dem #Medienstaatsvertrag auch für mehr Akzeptanz des #ÖRR zu sorgen, brauchen Rundfunkräte Mut zu Konfrontation, Unabhängigkeit, Transparenz und viel Engagement. Das schreibt Beate Bäumer, Rundfunkrätin im NDR, im neuen Artikel:
https://www.boell.de/de/2022/11/23/rundfunkraete-brauchen-mut-zur-konfrontation #boellmedien

"Unsere freie, demokratische Gesellschaft braucht freie, unabhängige öffentlich-rechtliche Medien für alle - und deshalb von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert", schreibt Steffen Grimberg im neuen Artikel zur Debatte um den #ÖRR.
Eine Grundsatzfrage brauche es nicht mehr, stattdessen müsse der kommende #Medienstaatsvertrag zukunftsfähig nachgebessert und der #ÖRR gesellschaftlich legitimiert werden.
https://www.boell.de/de/2022/11/23/medienpolitik-wie-raus-aus-dem-reformstau #boellmedien

Neuer #Medienstaatsvertrag kommt im Sommer 2023
"Geplant ist demnach, dass künftig nur noch Das Erste, das zweite und die Dritten Programme sowie die Kulturkanäle 3sat und Arte im linearen Fernsehen angeboten werden müssen. Die Spartenkanäle dürfen ins Internet verlagert werden. Zudem soll die Arbeit der Kontrollgremien gestärkt werden."
#örr
https://www.deutschlandfunk.de/laenderchefs-starten-unterzeichnung-von-rundfunk-reform-vertrag-100.html

Wenn die Aufsicht des #ÖRR immer mehr Aufgaben bekommt, aber dafür nicht ertüchtigt wird, bedeutet das nicht Stärkung, sond. Schwächung der Gremien. Das muss im #Medienstaatsvertrag dringend geändert werden. Zudem brauchen Gremien Austausch mit Publikum und Beschäftigten. #Reform

https://taz.de/Diskussion-ueber-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunk/!5885579&s=Rößner/

#Followtip aus aktuellem Anlass

@OeRR_bewegen@mastodon.social

Noch bis nächste Woche können Anmerkungen und Stellungnahmen zu den Änderungen am #Medienstaatsvertrag eingereicht werden.

Meine Überzeugung: für einen erfolgreichen Kampf gegen
#klimakrise, #totalitarismus und all die anderen #Menschheitsprobleme brauchen wir gut funktionierende öffentlich-rechtliche Medien. Auf jeden Fall bessere als bisher.

Boost welcome!

@Welchering (einziger ÖRR-Vertreter im Fedi ?)

https://norden.social/web/statuses/107495241661160187​

OeRR_bewegen@mastodon.social

#ÖRR #SocialMedia #Medienstaatsvertrag​
#Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Änderung des Medienstaatsvertrages

Feedback geben
FRIST: 14. Januar 2022

Beteiligt euch und gebt Rückmeldung wegen Trackern, Fediverse, Barrierefreiheit und so weiter. Textbeispiel und alle Infos im Originaltoot (siehe oben)

https://norden.social/web/statuses/107495241661160187

OeRR_bewegen@mastodon.social

#ÖRR #SocialMedia #Medienstaatsvertrag
#Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Änderung des Medienstaatsvertrages

Feedback geben
FRIST: 14. Januar 2022

@Stellwerk
@tpheine
@JoergSorge
@rumo
@Invite2Fedi
@JuleLe
@jakob
@frumble
@x2n0p
@D22
@kuketzblog
@digitalcourage
@favstarmafia@social.anoxinon.de
@Aakerbeere
@astronav
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@gerhardbeck
@VictorVenema
@gebrauchskunst
@tim
@ingaklas
@the_halmaturus
@aiquez

Welche #Leitplanke(n) sind #Intermediär(en) bei der #Ausgestaltung von #Nutzungsbedingungen jenseits des #Strafrecht(s) zu #setzen?

#Intermediär als #Legaldefinition für #Plattform

Nach einer #Phase, in der #Medienintermediär(e) und #Politik ein #Experimentierfeld #wechselseitig #profitabel in #Erfahrung bringen konnten, geht es um #Etablierung von #Regulierung durch #Abwehr #geschäftsgefährdend(er) #Gebahren.

#Bedingungen #Radiotheorie

#Medienstaatsvertrag #Bayern: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1

Unbemerkt mit Auswirkungen: Änderung des TabakerzG
Die kürzlich erfolgte Änderung des Telemediengesetzes (TMG) hatte auch Auswirkungen auf das Tabakerzeugungsgesetz (TabakerzG), die nicht ganz unbedeutend sind.

In der alten Fassung des TabakerzG war Produktwerbung für Tabakprodukte, mobile Liquidverdampfer und Liquids und Imag
https://nebelkraehe.eu/2020/12/07/unbemerkt-mit-auswirkungen-aenderung-des-tabakerzg/
#PolitikundRecht #Medienstaatsvertrag #Produktplatzierung #TabakerzG #TMG

Es ist mir völlig schleierhaft, dass die EU-Kommission in dem Moment gegen den #Medienstaatsvertrag vorgehen will, in dem alle nach Regulierung der #Plattformen rufen und die #ecommerce Richtlinie eh überarbeitet wird. Nicht nachvollziehbar. #medienpolitik https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-eu-kommission-koennte-den-medienstaatsvertrag-kippen-16738781.html

Bei #VGMedia war wohl keiner kompetent genug um zu erkennen, dass das #Leistungsschutzrecht keine Zwangsbezahlung vorsieht. Gier vernebelt das Hirn.

#Medienstaatsvertrag #Urheberrecht

https://www.golem.de/news/medienstaatsvertrag-droht-wirklich-das-ende-des-urheberrechts-2003-147033.html

#Medienstaatsvertrag (#MStV)

Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
– Entwurf –
Beschlussfassung der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 5. Dezember 2019

https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/ModStV_MStV_und_JMStV_2019-12-05_MPK.pdf

Zusammenfassung

https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/Zusammenfassung_MStV_2019-12-05.pdf

Vom #Rundfunk- zum #Medienstaatsvertrag - die wichtigsten Änderungen im Überblick
von RA Dr. Jonas Kahl und Wiss. Mit. Kristiane Kleine

https://www.spiritlegal.com/de/aktuelles/details/vom-rundfunk-zum-medienstaatsvertrag-die-wichtigsten-aenderungen-im-ueberblick.html