Axel · @tetrapyloctomist
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Vielleicht ist das einfach etwas, was zunehmend in Vergessenheit gerät: Es bedarf keines rants (im Sinne eines meist wutgetriebenen Über-etwas-Herziehens), um eine #Meinungsäußerung zustimmungsfähig zu machen.
Nachvollziehbare Positionen sind dafür eigentlich viel besser geeignet.
Und die habe ich in Deinem Text gefunden :mastogrin:
(Von der anderen Bedeutung des Wortes #rant - also inhaltslosem Geschwätz - warst Du so weit weg, dass es keiner Erwähnung bedarf 🙃)
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#Lüth #Urteil 1958;
#Verfassungsbeschwerde gegen dass #Urteil des #Landgericht #Hamburg
(#Meinungsäußerung, bzw. #Boykottaufruf als #sittenwidrige #Handlung nach § 826 #BGB);
-> Zwar sind #Grundrechte #Abwehrrechte des #Bürgers gegen den #Staat zum #Schutz der #Freiheitssphäre des #einzelnen; Das #Grundgesetz will jedoch keine #wertneutrale #Ordnung sein, woraus sich eine #objektive #Wertordnung #aufgerichtet hat.
#BVerfGE, 7, 198, 204ff.
#Lüth #urteil #verfassungsbeschwerde #Landgericht #hamburg #meinungsäußerung #Boykottaufruf #sittenwidrig #handlung #BGB #grundrecht #Abwehrrecht #bürger #staat #schutz #Freiheitssphäre #Einzeln #grundgesetz #wertneutral #ordnung #objektiv #Wertordnung #aufgerichtet #BVerfGE
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#Löschung von #Videos aufgrund von #Verstoßes gegen #Richtlinien der #Plattform #Youtube als #Beschneidung des #Rechts auf #freie #Äußerung von #Meinung;
#Plattform für #Infrastruktur, auf der sich #Öffentlichkeit abspielt; #Privatrechtlicher #Anbieter einer #Dienstleistung, mit#Vertragsbedingungen iSv #AGB #festlegen darf.
#Landgericht #Köln #Aktenzeichen 28 0 351/21; #Meinungsäußerung;
#SZ, 13.10.21, #Medien, S.27, Moritz #Baumstieger, Claudia #Tieschky - Die grobe Art
#löschung #video #verstoß #richtlinie #plattform #youtube #beschneidung #recht #frei #Äußerung #meinung #infrastruktur #öffentlichkeit #Privatrechtlich #anbieter #dienstleistung #agb #festlegen #Landgericht #köln #Aktenzeichen #meinungsäußerung #sz #medien #Baumstieger #Tieschky
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Art. 17 GG
#Petitionsrecht
Lange #Tradition als #fester #Bestandteil von #Menschenrechtsverbürgungen
-> Erstmal #Bill of #Rights 1689;
#Aktuelles #Beispiel: #IchBinHanna
#Abgrenzung zu #Justizgrundrecht(en)
-> #idR #Justiz nicht #involviert; Keine #Notwendigkeit eigener #Betroffenheit; #informell
-> #Form der #Meinungsäußerung
#Petitionsrecht #tradition #fest #Bestandteil #Menschenrechtsverbürgung #bill #rights #aktuell #beispiel #IchbinHanna #abgrenzung #Justizgrundrecht #idR #justiz #involviert #notwendigkeit #Betroffenheit #informell #form #meinungsäußerung #menschenrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Beispiel #Zigarettenwerbung: #Zwang für #Produzent von #Ziarette #fremde #Meinung bzw. #Grundlagen für #Meinungsbildung #kund zu tun
#Fotos #Raucherlunge etc.; Als #Grundrechtseingriff #rechtfertigungsbedürftig
#Unterscheidung #Recht auf #Leben und #Meinungsfreiheit:
#Negative #Komponente bei #Meinungsäußerung #umfasst; #Suizid als #negatives #Recht auf #Leben nicht vom #Schutzbereich #umfasst
#beispiel #foto #Raucherlunge #Grundrechtseingriff #rechtfertigungsbedürftig #unterscheidung #recht #leben #Komponente #meinungsäußerung #umfasst #suizid #Schutzbereich #Kommunikationsfreiheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger #negativ #meinungsfreiheit #Zigarettenwerbung #zwang #produzent #Ziarette #fremd #meinung #grundlage #meinungsbildung #kund
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#Schutz der #Kommunikationsfreiheiten in #Grundrechtecharta der #Europäischen #Union
Art. 11 Abs. 1: #Meinungsäußerung und #Informationsfreiheit
Art. 11 Abs. 2 #Freiheit der #Medien, #Pluralität
Art. 13 #Kunst und #Wissenschaft
#EU #Menschenrechtskonvention #EMRK
Art. 10: #Meinungsäußerung und #Informationsfreiheit, #Pressefreiheit #Rundfunkfreiheit:
#Explizierung der #Einschränkbarkeit zur #Aufrechterhaltung der #Ordnung
#schutz #Kommunikationsfreiheit #GrundrechteCharta #Europäisch #union #meinungsäußerung #informationsfreiheit #freiheit #medien #pluralität #kunst #wissenschaft #eu #Menschenrechtskonvention #emrk #pressefreiheit #Rundfunkfreiheit #Explizierung #Einschränkbarkeit #aufrechterhaltung #ordnung #Mehrebenensystem #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Das #Grundrecht auf #freie #Meinungsäußerung sei der #unmittelbarste #Ausdruck der #menschlichen #Persönlichkeit in der #Gesellschaft;
Für #freiheitlich #demokratische #Staatsordnung sei es #schlechthin #konstituierend, denn es ermögliche #geistige #Auseinandersetzung.
Es sei die #Grundlage jeder #Freiheit #überhaupt;
#grundrecht #frei #meinungsäußerung #unmittelbar #ausdruck #menschlich #Persönlichkeit #gesellschaft #freiheitlich #demokratisch #Staatsordnung #schlechthin #konstituierend #geistig #auseinandersetzung #grundlage #freiheit #überhaupt #Kommunikationsfreiheit #BVerfGE #Lüth #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Künstlerisch(e) #Tätigkeit(en) #leben so wie #Meinungsäußerung(en) von #Resonanz der #Öffentlichkeit;
#Fallübergreifend(e) #Wirkung der #Verfassungsrechtsprechung;
Soll die #Freiheit der #Lebensäußerung nicht in der #Substanz #getroffen werden, muss #wirksam(e) #Kontrolle Platz greifen, angesichts #einschüchternd(er) #Wirkung #staatlich(er) #Eingriff(e)
#Kommunikationsgrundrecht #Kunstfreiheit #Bundesflagge
#BVerfGE 81, 278 (289ff.)
#künstlerisch #tätigkeit #leben #meinungsäußerung #resonanz #öffentlichkeit #Fallübergreifend #wirkung #Verfassungsrechtsprechung #freiheit #Lebensäußerung #substanz #getroffen #wirksam #kontrolle #einschüchternd #staatlich #eingriff #Kommunikationsgrundrecht #kunstfreiheit #Bundesflagge #BVerfGE
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
712 followers · 5394 posts · Server mastodon.cloudGrundsätzliche #Haftung von #Journalisten für #verlinkte_Inhalte nach ungarischem Recht verstößt gegen #Freiheit der #Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK)
EGMR, Urteil vom 04.12.2018, 11257/16
#haftung #journalisten #verlinkte_inhalte #freiheit #meinungsäußerung