Musiker in Gefahr: Maykel Castillo #Pérez, der in #Kuba nur deshalb in Haft sitzt, weil er von seinen Rechten auf freie #Meinungsäußerung und friedliche #Versammlung Gebrauch gemacht hat, wird bedroht – setzt Euch für ihn ein! https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/kuba-inhaftierter-musiker-gefahr-2023-08-02?etcc_med=Newsletter&etcc_var=UA-NL&dat=KW31-2023

Das NPD-Wahlplakat – unerträglich, aber erlaubte Meinungsäußerung?

Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben sich spezifische Anforderungen nicht nur an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits

https://www.rechtslupe.de/allgmeines/das-npd-wahlplakat-unertraeglich-aber-erlaubte-meinungsaeusserung-3240925

#Allgemeines #Verwaltungsrecht #Europawahl #MehrdeutigeAeusserung #Meinungsäußerung #Parteien #Rechtsextremismus #Volksverhetzend #Wahlplakat

@AndyGER
@teezeh Das Netz selbst ist frei aber die #kommerziellen #Plattformen sind sehr einflußreich. Sehr viele Nutzer dieser Kommerz-Plattformen halten diese aber für ein Instrument der #Demokratie und freier, unabhängiger #Meinungsäußerung und #Informationsbeschaffung.Genau das ist falsch, das sind sie nicht! Die Kasse klingelt, wenn es viele Aufreger +Polarisierungen gibt. Das fördern die Algorithmen+Voreinstellungen in der Timeline.Bei Tw. wird derzeit sehr deutlich, wie manipuliert wird.

Die Meinungsäußerung in der Tageszeitung – und der Mindestbestand tatsächlicher Anknüpfungstatsachen

https://www.medienrechtsnews.de/?p=9078

#Persönlichkeitsrecht #((vgl.dieBVerfG #Meinungsäußerung #Presse #Tageszeitung

@doener

Ich kriege #blockempfehlung / #Blockempfehlungen von #Klimaaktivisten
Interessant wie die zum #Grundrecht der freien #Meinungsäußerung stehen.

Bin nur froh, dass sie nicht agieren, wie Elon das mitTwitter tut

Ich kriege #blockempfehlung / #Blockempfehlungen von #Klimaaktivisten
Interessant wie die zum #Grundrecht der freien #Meinungsäußerung stehen.

Bin nur froh, dass sie nicht agieren Ländern, wie Elon das mitTwitter tut.

Versammlungs"Freiheits"Gesetz stoppen!

"Nun soll der #Protest am 18. März - einige Tage vor der Abstimmung im Landtag - um 15:30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in #Frankfurt unter dem Motto Versammlungs"Freiheits"Gesetz-stoppen weitergehen.
Angesichts der geplanten weitreichenden Einschränkungen des Grundrechts auf #Versammlung und der damit verbundenen #meinungsaußerung
fordern die Veranstalter*innen einen sofortigen Stopp des Gesetzesvorhabens, mindestens aber den Aufschub der Abstimmung in der kommenden Plenarwoche: "Eine solch schwerwiegende Abstimmung im Landtag darf nicht ohne zivilgesellschaftlichen Protest stehen bleiben."

https://www.frankfurter-info.org/news/versammlungsfreiheitsgesetz-stoppen

#Repression #sozialeKontrolle #Autoritarisierung #Antireport

#Karneval-Ausgabe 🤡 unserer #DatenschutzWoche
https://sds-links.de/DSW77

am #Rosenmontag u.a. mit:
· #BVerfG: Polizei-Datenbanken in HH und Hessen verfassungswidrig
· LfDI RP: Aktionsplan – digitale Souveränität, #MS365, Corona-Daten uvm.
· Schweiz: Bundesverwaltung führt MS365 ein
· #EDPB zu #OneStopShop-Entscheidungen #DSGVO
· OLG Hamm zu Recht auf #Löschung vs freie #Meinungsäußerung

#Datenschutz-News jeden Montag von @stefan_hessel – abonnieren und weiterempfehlen:
https://sds-links.de/Anmeldung-DatenschutzWoche

@alexs77 @polenz_r
2. Zudem sollte man wirklich nachlesen, was es für verhohlene Meinungen gibt, die sogar im Wiki zu lesen sind. Ich meine das dieses System selbst nicht mehr ganz bei der Wahrheit steht, zeigt trotzdem, dass wir mit der #Demokratie & der freien #Meinungsäußerung ein Problem haben.

#Bundesverfassungsgericht:

Erfolgreiche #Verfassungsbeschwerde einer #Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer #Meinungsäußerung.

Pressemitteilung Nr. 5/2023 vom 13. Januar 2023

Beschluss vom 09. November 2022
1 BvR 523/21

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-005.html

Möchte die #EU freie unbezahlte #Meinungsäußerung zu #Politik verbieten?

Klar Willensbildung durch #Desinformation, #Manipulation oder verdeckte #Einflussnahme aus dem In- und Ausland muss unterbunden werden, aber die #Meinungsfreiheit von YouTubern und Privatpersonen muss erhalten bleiben.Ich wäre auch für ein Verbot von Mikrotargeting, was aber nur einige aus der #EU fordern..

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/politische-werbung-regulieren-ohne-lebendigen-diskurs-einzuschraenken-105579/

https://www.youtube.com/watch?v=rFWZB3A8oGY

Herr Lindner ist ein selbstverliebtes Arschloch und das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
#Meinungsäußerung

@rezomusik über den Gesetzentwurf der #EU, der die Sichtbarkeit von politischer #Meinung wie Werbung einschränken könnte, sofern es nicht von der Regierung kommt
#Meinungsäußerung #Werbung
#Europa
https://youtu.be/rFWZB3A8oGY

Diese Meldung kommt nun auf #Twitter, sobald man "tyrol.social" teilen möchte... so viel zu freier #Meinungsäußerung 🙂 #Musk #Idiot

@SebastianBonau @b90g

Oder etwas milder (dafür aber ähnlich armselig) dazu, dass die "Parteifreunde" des Gescholtenen sich als #Mimöschen" zu erkennen geben und einen in gut- bzw. bessermenschlicher Manier "canceln" ("blocken"), bevor auch nur im geringsten Ansatz eine Diskussion entstehen konnte; gerade bei den "Grünen" braucht's dazu offensichtlich nicht mal eine #Beleidigung, sondern nur eine genügend klare #Meinungsäußerung zur "#Eignung" und zum "#Charakter" von Parteimitgliedern.

#China. Ich bin baff. Es war klar, dass die #ZeroCovid #Politik von Xi ein Risiko Element hat.

Aber, dass die #WM offen legt, dass der Rest der Welt nicht mehr Masken trägt oder gar #Lockdowns durch zieht…
Dass weiße Zettel in einer #Diktatur das Symbol der #Meinungsäußerung werden können.
Dass trotz der immensen #Kontrolle des Netzes, Briefe zirkulieren können.

Und jetzt #Demonstrationen, die an 1989 erinnern.
Dabei: Innere Kämpfe in der KP. Klareres Bild auf Taiwan & Hongkong.

Ich bin baff.

Systematische Unterdrückung freier #Meinungsäußerung: Der neue #Amnesty-Bericht über #Russland zeigt, wie die russische Regierung kritische Stimmen gegen den #Krieg mit allen Mitteln zum Schweigen bringen will. https://bit.ly/3Vf6wn4

Finde die Idee hinter dieser #Mastodon-Instanz wirklich großartig und bin ein großer Freund der freien #Meinungsäußerung!

Ich weiß allerdings wegen des #Forks nicht, wie es mit einem Upgrade auf Mastodon 4 aussieht 🤔​ Das bringt wirklich ein paar nennenswerte Vorteile mit sich.